Aufklärungspflicht bei eigentlich überflüssigen Operationen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof Anforderungen an die ärztliche Aufklärung zu befassen, wenn eine Operation (hier: Sigmaresektion) nur deshalb relativ indiziert ist, weil ihre Erforderlichkeit (subjektiv) vom Sicherheitsbedürfnis des Patienten abhängt.

Aufklärungspflicht bei eigentlich überflüssigen Operationen

Im hier entschiedenen Fall macht der klagende Patient gegen den beklagten Klinikträger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Dickdarm(=Sigma)Resektion geltend. Im weiteren Verlauf wurden Revisionsoperationen notwendig. Bei dem Patienten musste ein künstlicher Ausgang angelegt und er musste zeitweise in ein künstliches Koma versetzt werden. Ferner trug er eine Armplexusparese davon. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Patienten hat das Berufungsgericht mit Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde des Patienten, die vor dem Bundesgerichtshofs Erfolg hatte. Das Berufungsgericht hat, so der Bundesgerichtshof, den Anspruch des Patienten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das Berufungsgericht zu der Annahme gelangt, der Patient sei hinreichend über die Indikation einer solchen Operation aufgeklärt worden. Das Berufungsgericht hat entscheidungserhebliches Parteivorbringen übergangen, weil es den Kern des Patientenvortrags zur fehlerhaften Aufklärung nicht hinreichend berücksichtigt hat. Dieser war im Kern darauf gerichtet, dass der Patient – unter Einbeziehung der im Hause der Klinik erhobenen Befunde – nicht hinreichend aufgeklärt worden sei über die Erforderlichkeit einer Sigmaresektion.

Nach dem Urteil des Landgerichts, auf welches das Berufungsgericht verweist, hat der Gerichtssachverständige erläutert, dass eine Divertikulitis in etwa 70 % der Fälle symptomfrei bleibe, es also nicht zu Beschwerden komme. In den übrigen Fällen könne es zu akuten Entzündungen kommen, die auch zu Blutungen führen könnten. Nach einer unkomplizierten Divertikulitis (also einer Entzündung ohne gravierende Begleiteffekte) komme es bei konservativer Behandlung (Antibiose, Diät) in etwa 75 % der Fälle nicht zu einem weiteren Entzündungsschub. Daher habe es im Jahr 2007 dem medizinischen Standard entsprochen, nur bei einer komplizierten Divertikulitis (mit Blutung, Abszessbildung, Perforation oder Peritonitis) oder nach mehrmaligen Entzündungsschüben eine Operation durchzuführen. Im vorliegenden Fall sei hingegen von einer unkomplizierten Divertikulitis im Stadium 1 auszugehen, die bei einem ersten Schub konservativ (Diät, Bewegung, ggf. Antibiose) zu behandeln sei. Eine Operation stelle in einem solchen Fall eine rein prophylaktische Maßnahme dar, die voraussetze, dass der Patient dies wünsche. Der Präventionscharakter der Operation müsse daher mit dem Patienten besprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Patient diese ihm günstigen Ausführungen des Sachverständigen zu Eigen gemacht hat.

Trotz dieser Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ist das Berufungsgericht, das von einer prophylaktischen Maßnahme ausgegangen ist, die lediglich nicht kontraindiziert gewesen sei und durchgeführt werden könne, wenn der Patient dies wünsche, zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Patienten zuteil gewordene Aufklärung ausreichend gewesen sei.

Seine Auffassung, die dem Patienten zuteil gewordene Aufklärung sei ausreichend, weil die Ärzte der Klinik aufgrund eines nicht vorwerfbaren Diagnosefehlers von einer rezidivierenden Divertikulitis hätten ausgehen dürfen, wird jedoch nicht von den getroffenen Feststellungen getragen und lässt das Vorbringen des Patienten zur damaligen Befundsituation gehörswidrig unberücksichtigt. Der Patient konnte sich nämlich auch darauf stützen, dass der Sachverständige ausgeführt hat, für mehrfache Entzündungsschübe gebe es keine Nachweise und die Annahme einer rezidivierenden Divertikulitis sei daher objektiv nicht belegt. Nach den Feststellungen des Landgerichts ergab eine Koloskopie bei der ersten Vorstellung des Patienten in der Klinik der Klinik lediglich zwei reizlose Divertikel im Dickdarm (im Bereich des sog. Sigma). Bei der zweiten Vorstellung wegen Darmbeschwerden im September 2006 in der Klinik der Klinik konnte deren Ursache nicht ermittelt werden. Weshalb die Ärzte der Klinik dann bei der dritten Vorstellung des Patienten wegen Darmbeschwerden im März 2007 von einer rezidivierenden Divertikulitis (also einer wiederholten Entzündung des Dickdarms) ausgehen konnten, ist auf dieser (unstreitigen) Tatsachengrundlage objektiv nicht nachvollziehbar. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das Berufungsgericht für eine Verletzung der Aufklärungspflicht sprechende wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und mithin das rechtliche Gehör des Patienten verletzt hat.

Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Einbeziehung der Befundsituation in die Aufklärung eine Aufklärungspflichtverletzung angenommen hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2015 – VI ZR 170/14