Auf­klä­rungs­pflicht bei eigent­lich über­flüs­si­gen Ope­ra­tio­nen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof Anfor­de­run­gen an die ärzt­li­che Auf­klä­rung zu befas­sen, wenn eine Ope­ra­ti­on (hier: Sig­ma­re­sek­ti­on) nur des­halb rela­tiv indi­ziert ist, weil ihre Erfor­der­lich­keit (sub­jek­tiv) vom Sicher­heits­be­dürf­nis des Pati­en­ten abhängt.

Auf­klä­rungs­pflicht bei eigent­lich über­flüs­si­gen Ope­ra­tio­nen

Im hier ent­schie­de­nen Fall macht der kla­gen­de Pati­ent gegen den beklag­ten Kli­nik­trä­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit einer Dickdarm(=Sigma)Resektion gel­tend. Im wei­te­ren Ver­lauf wur­den Revi­si­ons­ope­ra­tio­nen not­wen­dig. Bei dem Pati­en­ten muss­te ein künst­li­cher Aus­gang ange­legt und er muss­te zeit­wei­se in ein künst­li­ches Koma ver­setzt wer­den. Fer­ner trug er eine Arm­ple­xus­pa­re­se davon. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Pati­en­ten hat das Beru­fungs­ge­richt mit Beschluss im Sin­ne des § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die vor­lie­gen­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Pati­en­ten, die vor dem Bun­des­ge­richts­hofs Erfolg hat­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, den Anspruch des Pati­en­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt.

Unter ent­schei­dungs­er­heb­li­chem Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das Beru­fungs­ge­richt zu der Annah­me gelangt, der Pati­ent sei hin­rei­chend über die Indi­ka­ti­on einer sol­chen Ope­ra­ti­on auf­ge­klärt wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen über­gan­gen, weil es den Kern des Pati­en­ten­vor­trags zur feh­ler­haf­ten Auf­klä­rung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat. Die­ser war im Kern dar­auf gerich­tet, dass der Pati­ent – unter Ein­be­zie­hung der im Hau­se der Kli­nik erho­be­nen Befun­de – nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den sei über die Erfor­der­lich­keit einer Sig­ma­re­sek­ti­on.

Nach dem Urteil des Land­ge­richts, auf wel­ches das Beru­fungs­ge­richt ver­weist, hat der Gerichts­sach­ver­stän­di­ge erläu­tert, dass eine Diver­ti­ku­li­tis in etwa 70 % der Fäl­le sym­ptom­frei blei­be, es also nicht zu Beschwer­den kom­me. In den übri­gen Fäl­len kön­ne es zu aku­ten Ent­zün­dun­gen kom­men, die auch zu Blu­tun­gen füh­ren könn­ten. Nach einer unkom­pli­zier­ten Diver­ti­ku­li­tis (also einer Ent­zün­dung ohne gra­vie­ren­de Begleit­ef­fek­te) kom­me es bei kon­ser­va­ti­ver Behand­lung (Anti­bio­se, Diät) in etwa 75 % der Fäl­le nicht zu einem wei­te­ren Ent­zün­dungs­schub. Daher habe es im Jahr 2007 dem medi­zi­ni­schen Stan­dard ent­spro­chen, nur bei einer kom­pli­zier­ten Diver­ti­ku­li­tis (mit Blu­tung, Abszess­bil­dung, Per­fo­ra­ti­on oder Peri­to­ni­tis) oder nach mehr­ma­li­gen Ent­zün­dungs­schü­ben eine Ope­ra­ti­on durch­zu­füh­ren. Im vor­lie­gen­den Fall sei hin­ge­gen von einer unkom­pli­zier­ten Diver­ti­ku­li­tis im Sta­di­um 1 aus­zu­ge­hen, die bei einem ers­ten Schub kon­ser­va­tiv (Diät, Bewe­gung, ggf. Anti­bio­se) zu behan­deln sei. Eine Ope­ra­ti­on stel­le in einem sol­chen Fall eine rein pro­phy­lak­ti­sche Maß­nah­me dar, die vor­aus­set­ze, dass der Pati­ent dies wün­sche. Der Prä­ven­ti­ons­cha­rak­ter der Ope­ra­ti­on müs­se daher mit dem Pati­en­ten bespro­chen wer­den. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Pati­ent die­se ihm güns­ti­gen Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu Eigen gemacht hat.

Trotz die­ser Aus­füh­run­gen des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen ist das Beru­fungs­ge­richt, das von einer pro­phy­lak­ti­schen Maß­nah­me aus­ge­gan­gen ist, die ledig­lich nicht kon­tra­in­di­ziert gewe­sen sei und durch­ge­führt wer­den kön­ne, wenn der Pati­ent dies wün­sche, zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die dem Pati­en­ten zuteil gewor­de­ne Auf­klä­rung aus­rei­chend gewe­sen sei.

Sei­ne Auf­fas­sung, die dem Pati­en­ten zuteil gewor­de­ne Auf­klä­rung sei aus­rei­chend, weil die Ärz­te der Kli­nik auf­grund eines nicht vor­werf­ba­ren Dia­gno­se­feh­lers von einer rezi­di­vie­ren­den Diver­ti­ku­li­tis hät­ten aus­ge­hen dür­fen, wird jedoch nicht von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen und lässt das Vor­brin­gen des Pati­en­ten zur dama­li­gen Befund­si­tua­ti­on gehörs­wid­rig unbe­rück­sich­tigt. Der Pati­ent konn­te sich näm­lich auch dar­auf stüt­zen, dass der Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­führt hat, für mehr­fa­che Ent­zün­dungs­schü­be gebe es kei­ne Nach­wei­se und die Annah­me einer rezi­di­vie­ren­den Diver­ti­ku­li­tis sei daher objek­tiv nicht belegt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ergab eine Kolo­sko­pie bei der ers­ten Vor­stel­lung des Pati­en­ten in der Kli­nik der Kli­nik ledig­lich zwei reiz­lo­se Diver­ti­kel im Dick­darm (im Bereich des sog. Sig­ma). Bei der zwei­ten Vor­stel­lung wegen Darm­be­schwer­den im Sep­tem­ber 2006 in der Kli­nik der Kli­nik konn­te deren Ursa­che nicht ermit­telt wer­den. Wes­halb die Ärz­te der Kli­nik dann bei der drit­ten Vor­stel­lung des Pati­en­ten wegen Darm­be­schwer­den im März 2007 von einer rezi­di­vie­ren­den Diver­ti­ku­li­tis (also einer wie­der­hol­ten Ent­zün­dung des Dick­darms) aus­ge­hen konn­ten, ist auf die­ser (unstrei­ti­gen) Tat­sa­chen­grund­la­ge objek­tiv nicht nach­voll­zieh­bar. Unter die­sen Umstän­den ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Beru­fungs­ge­richt für eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht spre­chen­de wesent­li­che Gesichts­punk­te unbe­rück­sich­tigt gelas­sen und mit­hin das recht­li­che Gehör des Pati­en­ten ver­letzt hat.

Die Gehörs­ver­let­zung ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt bei der gebo­te­nen Ein­be­zie­hung der Befund­si­tua­ti­on in die Auf­klä­rung eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ange­nom­men hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2015 – VI ZR 170/​14