Aus­kunfts­pflicht des Woh­nungs­ver­käu­fers

Ver­trags­part­ner kön­nen von ein­an­der nicht Aus­kunft ledig­lich um der Aus­kunft wil­len ver­lan­gen. So besteht etwa auch kein Anspruch eines Woh­nungs­käu­fers gegen den Ver­käu­fer der Woh­nung auf Aus­kunft über Bau­män­gel an der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung.

Aus­kunfts­pflicht des Woh­nungs­ver­käu­fers

So hat jetzt etwa das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Woh­nungs­käu­fe­rin gegen den Ver­käu­fer auf Aus­künf­te über Bau­män­gel an der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung abge­wie­sen, da ein sol­cher Anspruch auf Aus­kunft über Bau­män­gel nicht gege­ben sei:

Die Klä­ge­rin hat­te vom Beklag­ten eine Eigen­tums­woh­nung gekauft. Im Kauf­ver­trag war eine Haf­tung des Ver­käu­fers wegen Sach­män­geln aus­ge­schlos­sen wor­den. Der Ver­käu­fer hat­te jedoch ver­si­chert, dass ihm ver­bor­ge­ne Män­gel nicht bekannt sei­en. In der Ver­gan­gen­heit waren an dem Gebäu­de, im dem sich die Eigen­tums­woh­nung befin­det, bau­li­che Män­gel auf­ge­tre­ten. Der Ver­käu­fer hat­te ins­ge­samt drei Gerichts­ver­fah­ren gegen die Dach­de­cker­fir­ma geführt. Danach wur­den Män­gel von der Dach­de­cker­fir­ma besei­tigt und dies von einem Sach­ver­stän­di­gen über­prüft.

Nach­dem Feuch­tig­keits­fle­cken in der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung auf­tra­ten, mein­te die Käu­fe­rin einen Anspruch auf Aus­kunft über Bau­män­gel vom Ver­käu­fer zu haben. Sie war der Ansicht, dass dem Ver­käu­fer sehr wohl ver­bor­ge­ne Män­gel bekannt gewe­sen sei­en. Es kön­ne näm­lich nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die im gericht­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Män­gel wirk­lich besei­tigt wor­den sei­en.

Der Beklag­te mein­te, die Käu­fe­rin habe kei­nen Anspruch auf Aus­kunft. Hin­sicht­lich der Gerichts­ver­fah­ren mit dem Dach­de­cker kön­ne sie in die Akten Ein­sicht neh­men und benö­ti­ge daher kei­ne Aus­kunft.

Das Land­ge­richt Coburg wies die Kla­ge ab, weil unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ein Anspruch der Käu­fe­rin auf die begehr­te Aus­kunft besteht. Selbst nach Treu und Glau­ben – wor­aus sich aus­nahms­wei­se ein Aus­kunfts­an­spruch erge­ben kann – bestand kein Anspruch. Zum einen kann ein ver­trag­li­cher Aus­kunfts­an­spruch nicht um sei­ner selbst Wil­len begehrt wer­den. Es han­delt sich um einen Neben­an­spruch, der bei­spiels­wei­se den Inhalt eines fest­ste­hen­den Haupt­an­spruchs – wie z. B. Scha­den­er­satzbestim­men soll. Im zu ent­schei­den­den Fall war aber die Haf­tung für Bau­män­gel aus­ge­schlos­sen.

Zudem hät­te sich nach Auf­fas­sung des Gerichts die Klä­ge­rin durch Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten die gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen beschaf­fen kön­nen. Wenn man sich aus zugäng­li­chen Quel­len infor­mie­ren kann, gibt es kei­nen ver­trag­li­chen Aus­kunfts­an­spruch. Daher blieb die Kla­ge der Käu­fe­rin gegen den Ver­käu­fer erfolg­los.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – 23 O 435/​10