Befan­gen­heits­an­trag nach Hin­weis­be­schluss

Ein nach Erge­hen eines Hin­weis­be­schlus­ses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruch­kör­per an sei­ner dar­in geäu­ßer­ten Auf­fas­sung fest­hal­ten soll­te, gegen die mit­wir­ken­den Rich­ter gerich­te­tes Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig miss­bräuch­lich und von den abge­lehn­ten Rich­tern selbst zu ver­wer­fen.

Befan­gen­heits­an­trag nach Hin­weis­be­schluss

Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens soll ein abge­lehn­ter Rich­ter in den kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­lich ange­brach­ten Ableh­nungs­ge­suchs an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert sein und ein auf­wän­di­ges und zeit­rau­ben­des Ableh­nungs­ver­fah­ren ver­hin­dert wer­den. Dabei soll das ver­ein­fach­te Ableh­nungs­ver­fah­ren nur ech­te For­mal­ent­schei­dun­gen ermög­li­chen oder offen­sicht­li­chen Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts ver­hin­dern, wovon aus­zu­ge­hen ist, wenn für eine Ver­wer­fung als unzu­läs­sig jedes Ein­ge­hen auf den Gegen­stand des Ver­fah­rens ent­behr­lich ist. Hin­ge­gen schei­det eine Ableh­nung als unzu­läs­sig aus, wenn – auch nur gering­fü­gi­ges – Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand erfor­der­lich ist. Über eine bloß for­ma­le Prü­fung hin­aus darf sich der abge­lehn­te Rich­ter nicht durch Mit­wir­kung an einer nähe­ren inhalt­li­chen Prü­fung der Ableh­nungs­grün­de zum Rich­ter in eige­ner Sache machen [1].

Das Ableh­nungs­ge­such der Klä­ge­rin in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ist danach offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Der Antrag wird für den Fall gestellt, dass der Senat an der im Hin­weis­be­schluss vom 11.03.2013 geäu­ßer­ten Auf­fas­sung fest­hal­ten soll­te. Ein Befan­gen­heits­an­trag kann jedoch nicht unter einer Bedin­gung gestellt wer­den [2].

Pro­zess­hand­lun­gen müs­sen ein­deu­tig und unbe­dingt vor­ge­nom­men wer­den. Von außer­pro­zes­sua­len Bedin­gun­gen kön­nen sie gene­rell nicht abhän­gig gemacht wer­den. Inner­pro­zes­sua­le Bedin­gun­gen sind nur zuläs­sig, wenn kei­ne Unsi­cher­heit in das Ver­fah­ren getra­gen wird [3]. Ins­be­son­de­re Pro­zess­hand­lun­gen, die unmit­tel­bar auf die Ver­fah­rens­la­ge ein­wir­ken, kön­nen im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit auch nicht unter einer inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung gestellt wer­den. Dazu zählt im Hin­blick auf § 47 ZPO, wonach ein abge­lehn­ter Rich­ter vor Erle­di­gung des Ableh­nungs­ge­suchs nur sol­che Hand­lun­gen vor­neh­men darf, die kei­nen Auf­schub gestat­ten, das Ableh­nungs­recht [4].

Durch die Ver­knüp­fung mit der Sach­ent­schei­dung in der Wei­se, dass die Rich­ter abge­lehnt sein sol­len für den Fall, dass sie eine der Klä­ge­rin ungüns­ti­ge Ent­schei­dung tref­fen wol­len, ist das Gesuch zudem rechts­miss­bräuch­lich. Ein Befan­gen­heits­ge­such darf nicht dazu die­nen, Rich­ter, die zu einer kon­kre­ten Rechts­fra­ge eine dem Gesuch­stel­ler miss­lie­bi­ge Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, aus dem Ver­fah­ren zu drän­gen [5]. Es ist nicht mit der Funk­ti­on des Ableh­nungs­ge­suchs ver­ein­bar, die­ses ein­zu­set­zen, um Druck auf die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter dahin aus­zu­üben, dass sie in dem vom Antrag­stel­ler gewünsch­ten Sin­ne ver­fah­ren [6]. Der Pro­zess­geg­ner darf nicht der Will­kür des Antrag­stel­lers aus­ge­setzt sein und hat eben­falls Anspruch auf Ein­hal­tung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG).

Damit ist die Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such rein for­ma­ler Natur und von den abge­lehn­ten Rich­tern selbst zu tref­fen, weil es dazu kei­ner Bewer­tung der Ableh­nungs­grün­de bedarf [7].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. April 2013 – 13 U 195/​12

  1. BVerfG NJW 2007, 3771 und NJW 2005, 3410; BVerfG, Beschluss vom 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11[]
  2. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 42 Rn. 5; BFH, Beschluss vom 18.10.1994 – VIII B 120/​93, BFH/​NV 1995, 687; LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 13.09.2011 – L 34 SF 392/​11, Beck­RS 2011, 76535[]
  3. all­ge­mein dazu Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 128 Rn.20 mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[]
  4. BFH a.a.O.; LSG Ber­lin-Bran­den­burg a.a.O.; Beck’scher Online-Kom­men­tar zur ZPO/​Vossler, Stand 15.01.2013, § 44 Rn. 2[]
  5. LSG Hes­sen MDR 1986, 436[]
  6. BFH a.a.O.[]
  7. BVerfG a.a.O.[]