Befris­te­ter Ver­zicht auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Ein befris­te­ter Ver­zicht des Schuld­ners auf die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de soll dem Gläu­bi­ger im Zwei­fel nur die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs vor Ablauf der Ver­zichts­frist ermög­li­chen. Eine Aus­le­gungs­re­gel, der Ver­zicht sol­le den Gläu­bi­ger im Zwei­fel so stel­len, dass sämt­li­che wäh­rend der Ver­zichts­frist auf­tre­ten­de Tat­be­stän­de für eine Hem­mung oder einen Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung sich auch auf den Lauf der Ver­zichts­frist aus­wir­ken, ent­behrt der Grund­la­ge.

Befris­te­ter Ver­zicht auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird durch einen vom Schuld­ner erklär­ten befris­te­ten Ver­jäh­rungs­ver­zicht der Ablauf der Ver­jäh­rung zwar nicht beein­flusst. Fol­ge des Ver­zichts ist jedoch, dass die Befug­nis des Schuld­ners, die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu erhe­ben, für den genann­ten Zeit­raum aus­ge­schlos­sen ist 1.

Die Reich­wei­te des Ver­jäh­rungs­ver­zichts ist durch Aus­le­gung der Ver­zichts­er­klä­rung zu ermit­teln. Die­se hat regel­mä­ßig zum Inhalt, dass der Schuld­ner bis zum Ablauf der von ihm ein­ge­räum­ten Frist die Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht erhe­ben wird. Da der Ver­zicht den Gläu­bi­ger von der Not­wen­dig­keit der als­bal­di­gen gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­nes Anspruchs ent­he­ben soll, bleibt er auch nach Ablauf der vom Schuld­ner ein­ge­räum­ten Frist wirk­sam, wenn der Gläu­bi­ger die Streit­sa­che vor Ablauf der Frist rechts­hän­gig macht, wobei die Zustel­lung des Antrags in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 167 ZPO auf den Ein­gang des Antrags zurück­wirkt 1.

Dage­gen lässt sich die wei­ter­ge­hen­de Annah­me, der Schuld­ner wol­le den Gläu­bi­ger all­ge­mein so stel­len, als wür­de die Ver­jäh­rung erst mit dem Ablauf der Ver­zichts­frist ein­tre­ten, nicht ohne wei­te­res recht­fer­ti­gen. Denn dies müss­te bereits dazu füh­ren, dass bei einem etwa wegen beab­sich­tig­ter Ver­hand­lun­gen erklär­ten Ver­zicht die ein­ge­räum­te Ver­zichts­frist sich sogleich mit Beginn der Ver­hand­lun­gen ent­spre­chend § 203 BGB auf nicht abseh­ba­re Zeit ver­län­gern wür­de. Ein der­art umfas­sen­der Ver­zichts­wil­le kann dem Schuld­ner in Anbe­tracht der genau bestimm­ten Frist regel­mä­ßig nicht unter­stellt wer­den und fin­det auch aus der Sicht des Gläu­bi­gers als Erklä­rungs­emp­fän­ger kei­ne Recht­fer­ti­gung. Der Gläu­bi­ger ist daher bei bevor­ste­hen­dem Ablauf der Frist abge­se­hen von einer mög­li­chen Frist­ver­län­ge­rung durch den Schuld­ner gehal­ten, den Anspruch noch inner­halb der ein­ge­räum­ten Frist gericht­lich gel­tend zu machen, wie es im vor­lie­gen­den Fall auch gesche­hen ist.

Die vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt 2 ange­wand­te Aus­le­gungs­re­gel, dass der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger durch einen befris­te­ten Ver­jäh­rungs­ver­zicht im Zwei­fel sämt­li­che Mög­lich­kei­ten der Hem­mung und des Neu­be­ginns der Ver­jäh­rung nach §§ 203 ff. BGB eröff­nen wol­le, ent­behrt dem­nach der Grund­la­ge. Ein wei­ter­ge­hen­der Ver­zicht bedarf viel­mehr beson­de­rer Anhalts­punk­te, die einen über die Ermög­li­chung der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung hin­aus­ge­hen­den Ver­zichts­wil­len des Schuld­ners erken­nen las­sen. Das schließt es frei­lich nicht aus, dass die Reich­wei­te des Ein­re­de­ver­zichts durch wei­te­re Erklä­run­gen des Schuld­ners ver­än­dert wird.

Unter Anwen­dung der auf­ge­führ­ten Grund­sät­ze geht der im vor­lie­gen­den Fall vom Ehe­mann erklär­te Ein­re­de­ver­zicht auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts nicht über den regel­mä­ßi­gen Inhalt eines befris­te­ten Ver­jäh­rungs­ver­zichts hin­aus. Den vom Ehe­mann abge­ge­be­nen Ver­zichts­er­klä­run­gen lässt sich kein über den Ablauf der jewei­li­gen Frist und die durch sie ermög­lich­te gericht­li­che Gel­tend­ma­chung hin­aus­ge­hen­der Ver­zicht ent­neh­men.

Der Ehe­mann hat den von ihm erklär­ten Ein­re­de­ver­zicht auch nicht nach­träg­lich modi­fi­ziert. Mit der wäh­rend der Ver­zichts­frist geleis­te­ten Anzah­lung, die wegen bereits ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung einen Neu­be­ginn der Ver- jäh­rungs­frist nicht mehr begrün­den konn­te, war kei­ne Ände­rung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­zichts­er­klä­rung ver­bun­den 3. Das gilt erst recht, weil die Zah­lung wäh­rend lau­fen­der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen erfolg­te und daher selbst in unver­jähr­ter Zeit im Zwei­fel kein über den Abschluss der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen hin­aus­ge­hen­des Aner­kennt­nis beinhal­tet hät­te 4.

Für die zeit­li­che Reich­wei­te des all­ge­mei­nen Ein­re­de­ver­zichts ist schließ­lich die Rege­lung des § 204 Abs. 2 BGB her­an­zu­zie­hen, wonach die Hem­mung bei Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens sechs Mona­te nach der letz­ten Ver­fah­rens­hand­lung endet. Nach­dem vor­lie­gend im Ter­min vor dem Amts­ge­richt das Ruhen des Ver­fah­rens ange­ord­net wor­den ist und die Ehe­frau das Ver­fah­ren erst nach Ablauf von sechs Mona­ten wei­ter betrie­ben hat, ist der Ehe­mann an der Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de nicht mehr gehin­dert.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­be­schluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 141/​13

  1. vgl. BGH Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 32/​08 NJW 2009, 1598 Rn. 22 mwN[][]
  2. OLG Schles­wig, Beschluss vom 13.02.2013 – 12 UF 87/​12[]
  3. vgl. BGH Urteil vom 11.07.1967 – VI ZR 115/​66 VersR 1967, 1092, 1094[]
  4. vgl. BGH Urteil vom 08.05.2002 – I ZR 28/​00 NJW-RR 2002, 1433, 1434; RG WarnR 1933 Nr. 146; Münch­Komm-BGB/Gro­the 6. Aufl. § 212 Rn. 7 mwN[]