Ber­li­ner Wohn­raum­mie­te und die Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung ist wirk­sam und erlaubt nur noch eine Wohn­raum­miet­erhö­hung um 15 % inner­halb von drei Jah­ren.

Ber­li­ner Wohn­raum­mie­te und die Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, nach des­sen Mei­nung eine Mie­te bis zu 20 % inner­halb von drei Jah­ren erhöht wer­den darf. Die Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung vom 7. Mai 2013 ist am 19. Mai 2013 in Kraft getre­ten und hat die Kap­pungs­gren­ze von bis dahin gel­ten­den 20 % auf nun gel­ten­de 15 % gesetzt. Der Beru­fungs­klä­ger hat­te mit sei­ner vom Amts­ge­richt Wed­ding zuge­las­se­nen Beru­fung gel­tend gemacht, die Wohn­raum­mie­te kön­ne in Ber­lin auch wei­ter­hin gemäß § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB um bis zu 20 % inner­halb von drei Jah­ren erhöht wer­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass es Sache der Zivil­ge­rich­te sei, die Wirk­sam­keit die­ser Ver­ord­nung in eige­ner Zustän­dig­keit zu über­prü­fen. Die Über­prü­fung habe erge­ben, dass die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung wirk­sam sei, so die Miet­be­ru­fungs­kam­mer. Daher ist das Land­ge­richt der Ansicht des Klä­gers nicht gefolgt und hat ent­schie­den, dass die Wohn­raum­mie­te in Ber­lin nach Inkraft­tre­ten der Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung nur noch um 15 % inner­halb von drei Jah­ren erhöht wer­den darf.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 3. Juli 2014 – 67 S 121/​14