Berliner Wohnraummiete und die Kappungsgrenzen-Verordnung

Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ist wirksam und erlaubt nur noch eine Wohnraummieterhöhung um 15 % innerhalb von drei Jahren.

Berliner Wohnraummiete und die Kappungsgrenzen-Verordnung

So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, nach dessen Meinung eine Miete bis zu 20 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf. Die Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten und hat die Kappungsgrenze von bis dahin geltenden 20 % auf nun geltende 15 % gesetzt. Der Berufungskläger hatte mit seiner vom Amtsgericht Wedding zugelassenen Berufung geltend gemacht, die Wohnraummiete könne in Berlin auch weiterhin gemäß § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB um bis zu 20 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden.

In seiner Entscheidung hat das Landgericht Berlin ausgeführt, dass es Sache der Zivilgerichte sei, die Wirksamkeit dieser Verordnung in eigener Zuständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung wirksam sei, so die Mietberufungskammer. Daher ist das Landgericht der Ansicht des Klägers nicht gefolgt und hat entschieden, dass die Wohnraummiete in Berlin nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung nur noch um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf.

Landgericht Berlin, Urteil vom 3. Juli 2014 – 67 S 121/14

Bildnachweis: