Berufung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung

Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist.

Berufung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung

Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit der Berufung angreifen will, kann sich darauf beschränken, innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beim Prozessgericht einzureichen und die Berufungseinlegung bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzustellen1. Ist dies geschehen, so muss das Berufungsgericht zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden. Wird über den Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist entschieden, ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder – im Falle ihrer Versagung – der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und die versäumte Prozesshandlung – die Einlegung der Berufung – innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO), die regelmäßig nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu laufen beginnt2, nachgeholt wird.

Die unwirksame, weil bedingte Einlegung der Berufung3 vor der Entscheidung über den gleichzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag hindert den Berufungskläger nicht, nach der – bislang noch ausstehenden – Entscheidung des Berufungsgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag nunmehr wirksam Berufung einzulegen. Die dazu erforderliche Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist wird dem Berufungskläger nicht deswegen zu versagen sein, weil sein Prozessbevollmächtigter bereits vor der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Berufung – wenn auch unwirksam – eingelegt hat.

Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit der betroffenen Partei für die Fristversäumung kausal geworden ist4. Das ist hier indessen der Fall, weil der Prozessbevollmächtigte des Berufungskläger eine unbedingte Berufung noch nicht eingelegt, sondern – wenn auch prozessual unbehelflich – die Wirksamkeit der erklärten bedingten Berufungseinlegung von der Bewilligung der zugleich beantragten Prozesskostenhilfe abhängig gemacht hat.

Bundesgerichthsof, Beschluss vom 5. Februar 2013 – VIII ZB 38/12

  1. BGH, Beschluss vom 11.11.1992 – XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 unter II 2[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 23.03.2011 – XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9; vom 27.10.2011 – III ZR 31/11, NJW-RR 2012, 308 Rn. 22[]
  3. BGH, Urteil vom 31.05.1995 – VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter I 2 a[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn.19 mwN[]

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