Beru­fungs­an­trag und Beru­fungs­sum­me

Wird mit der Beru­fungs­be­grün­dung ein Beru­fungs­an­trag ange­kün­digt, mit dem die in ers­ter Instanz abge­wie­se­ne Kla­ge nur teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird, und wird dabei die Beru­fungs­sum­me unter­schrit­ten, kann der Beru­fungs­an­trag bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt nur erwei­tert wer­den, soweit die Erwei­te­rung von der frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Beru­fungs­be­grün­dung gedeckt ist.

Beru­fungs­an­trag und Beru­fungs­sum­me

Die Beru­fung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn sie nicht statt­haft oder nicht in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt und begrün­det ist. Zwar kann grund­sätz­lich erst auf der Grund­la­ge des in der münd­li­chen Beru­fungs­ver­hand­lung gestell­ten Antrags ent­schie­den wer­den, ob der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands die Beru­fungs­sum­me erreicht, da ein die Beru­fungs­sum­me unter­schrei­ten­der Beru­fungs­an­trag noch bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt auf einen die Wert­gren­ze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO über­stei­gen­den Umfang erwei­tert wer­den kann; solan­ge die­se Mög­lich­keit besteht, darf die Beru­fung des­halb nicht mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, die Beru­fungs­sum­me sei nicht erreicht 1. Etwas ande­res gilt aber, sobald fest­steht, dass eine Erwei­te­rung des die Beru­fungs­sum­me unter­schrei­ten­den Beru­fungs­an­trags aus­ge­schlos­sen ist.

So ver­hielt es sich auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Eine Erwei­te­rung des Beru­fungs­an­trags kann nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nur auf schon in der Beru­fungs­be­grün­dung ange­führ­te Grün­de gestützt wer­den. Im Streit­fall setzt sich die Beru­fungs­be­grün­dung aber nur mit einer Haf­tung der Beklag­ten von 50 % aus­ein­an­der. Die Erwei­te­rung des Beru­fungs­an­trags auf eine Haf­tungs­quo­te von 75 % ist mit­hin von der frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Beru­fungs­be­grün­dung, die sich nur zu einer Haf­tungs­quo­te von 50 % ver­hält, nicht gedeckt. Aus die­sem Grun­de ist, wie das Beru­fungs­ge­richt unter Bezug auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 zutref­fend aus­ge­führt hat, die Beru­fung schon dann als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn der Beru­fungs­klä­ger – wie hier – zwar einen Beru­fungs­an­trag ange­kün­digt hat, der die Beru­fungs­sum­me erreicht, die Beru­fung aber bis zum Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nur hin­sicht­lich eines Teils der bean­trag­ten Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils, der die Beru­fungs­sum­me nicht erreicht, in einer den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se begrün­det hat. Die Erwei­te­rung des Antrags mit einem spä­te­ren Schrift­satz ver­moch­te die Beru­fung nicht zuläs­sig wer­den zu las­sen, weil der erwei­ter­te Beru­fungs­an­trag von der Beru­fungs­be­grün­dung nicht gedeckt ist und die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung bereits abge­lau­fen war. Der Man­gel an Begrün­dung kann nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht mehr geheilt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. März 2012 – VI ZB 74/​11

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.11.2004 – VIII ZB 36/​04, NJW-RR 2005, 714, 715 und vom 16.10.2007 – VIII ZB 26/​07, NJW-RR 2008, 584 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.10.2007 – VIII ZB 26/​07, aaO Rn. 11[]