Beru­fungs­be­grün­dung – und der Ver­weis auf die Kla­ge­schrift

Eine Beru­fungs­be­grün­dung bedarf einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Sie muss auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Hier­für reicht es nicht aus, auf Vor­brin­gen in der Kla­ge­schrift zu ver­wei­sen und einen Gehörsver­stoß wegen Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht zu rügen, ohne aus­zu­füh­ren, was auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis vor­ge­tra­gen wor­den wäre.

Beru­fungs­be­grün­dung – und der Ver­weis auf die Kla­ge­schrift

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie kon­kre­te Anhalts­punk­te bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten.

Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Beson­de­re for­ma­le Anfor­de­run­gen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Es reicht nicht aus, die Auf­fas­sung des Erst­ge­richts mit for­mu­lar­mä­ßi­gen Sät­zen oder all­ge­mei­nen Rede­wen­dun­gen zu rügen oder ledig­lich auf das Vor­brin­gen ers­ter Instanz zu ver­wei­sen [1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall fehl­te es an einem hin­rei­chend dar­ge­leg­ten (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 ZPO) Beru­fungs­an­griff. Die blo­ße Bezug­nah­me auf Aus­füh­run­gen in der Kla­ge­schrift erschöpft sich in einem nicht aus­rei­chen­den Ver­weis auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen. Ob die Aus­füh­run­gen in der Kla­ge­schrift selbst geeig­net sind, das ange­foch­te­ne Urteil in Fra­ge zu stel­len, ist des­halb uner­heb­lich [2].

Soweit die Beru­fungs­be­grün­dung dar­über hin­aus rügt, das Land­ge­richt habe es ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­las­sen, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che auch für ver­jährt hal­te, und das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren in einer Wei­se betrie­ben, die dar­auf habe schlie­ßen las­sen, dass es vom Ein­tritt der Ver­jäh­rung gera­de nicht aus­ge­he, hilft dies der Klä­ge­rin nicht wei­ter. Denn ein taug­li­cher Beru­fungs­an­griff kann auch dar­in nicht erblickt wer­den. Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 139 ZPO und/​oder Art. 103 Abs. 1 GG ist näm­lich in einem sol­chen Fall nur dann in aus­rei­chen­der Wei­se erho­ben, wenn dar­ge­legt wird, was auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis vor­ge­tra­gen wor­den wäre [3]. Dies hat die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht getan.

Wei­ter ist für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Bedeu­tung, dass sich die Klä­ge­rin in ihrem beim Beru­fungs­ge­richt nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 12.11.2013 ver­tieft mit der Ver­jäh­rungs­fra­ge aus­ein­an­der­setzt. Denn eine unzu­läng­li­che Beru­fungs­be­grün­dung kann nach Frist­ab­lauf nicht mehr geheilt wer­den [4]. Erst recht sind – anders als die Rechts­be­schwer­de offen­bar meint – Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­be­klag­ten in der Beru­fungs­er­wi­de­rung nicht geeig­net, eine unzu­läng­li­che Beru­fungs­be­grün­dung zu hei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 -

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 46/​12, mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.1998 – IX ZR 389/​97, NJW 1998, 3126[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 46/​12 10; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 139 Rn.20; jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1997 – III ZR 285/​95, VersR 1997, 643 f.[]