Beru­fungs­fris­ten

Ergeht ein Ergän­zungs­ur­teil nach Ablauf der Beru­fungs­frist, aber noch vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gegen das ursprüng­li­che Urteil, so bleibt für den Lauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist die Zustel­lung des Ursprungs­ur­teils maß­geb­lich. Das Ergän­zungs­ur­teil wirkt sich in einem sol­chen Fall auf den Lauf der Begrün­dungs­frist nicht aus.

Beru­fungs­fris­ten

Auch nach neu­em Rechts­mit­tel­recht kann eine unzu­läs­si­ge Haupt­be­ru­fung in eine zuläs­si­ge Anschluss­be­ru­fung umge­deu­tet wer­den.

BGH, Beschluss vom 30. Okto­ber 2008 – III ZB 41/​08