Beru­fungs­zu­las­sung in WEG-Sachen

Eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung kann auch dar­in lie­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung vor­liegt [1].

Beru­fungs­zu­las­sung in WEG-Sachen

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist dabei aller­dings nur zu prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt sei­ner gesetz­li­chen Pflicht zur Nach­ho­lung der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ent­spro­chen und hier­bei den Maß­stab des § 511 Abs. 4 ZPO ange­legt hat. Ob die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung sach­lich rich­tig ist, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht zu prü­fen.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts über die Zulas­sung ersetzt ledig­lich die an sich – ex post – gebo­te­ne Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts nach § 511 Abs. 4 ZPO und ist wie die­se nicht anfecht­bar.

Die­se Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers wür­de unter­lau­fen, könn­te die nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren inhalt­lich über­prüft wer­den [2].

Danach lag im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kei­ne unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs des Klä­gers zur Beru­fung vor. Das Beru­fungs­ge­richt war ver­pflich­tet, die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nach­zu­ho­len. Es ist die­ser Pflicht nach­ge­kom­men und hat bei sei­ner Ent­schei­dung auch den zutref­fen­den Maß­stab des § 511 Abs. 4 ZPO ange­legt. Dar­auf, ob es die Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung der Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO zu Recht ver­neint hat, kommt es nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – V ZB 179/​14

  1. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 242/​11, WuM 2012, 402 Rn. 11[]
  2. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 72/​11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 6 f.[]