Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und der hierfür maßgebende Zeitpunkt

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem Parteivorbringen zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben zum Wert1.

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und der hierfür maßgebende Zeitpunkt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind2.

So liegt es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Erstmals mit seiner Nichtzulassungsbeschwerdebegründung macht der Kläger geltend, der Wert des Feststellungsantrags belaufe sich auf mindestens 80.000 €. Das folge aus Angeboten und Rechnungen von Handwerkern, die er nun mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vorlegt. Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, kann er damit nicht durchdringen. Der Kläger hat in den Vorinstanzen zwar mehrfach vorgetragen, die gesamte Schadenhöhe sei erst bei Ausführung von Reparaturarbeiten feststellbar. Konkreten tatsächlichen Vortrag, den die Vorinstanzen übergangen haben und der die Festsetzung eines höheren Werts für den Feststellungsantrag gerechtfertigt hätte, zeigt die Beschwerde aber nicht auf.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2019 – IV ZR 293/17

  1. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – V ZR 130/18, WuM 2019, 286 Rn. 6 m.w.N.[]