Blech­scha­den in der Tief­ga­ra­ge

Im All­ge­mei­nen ver­trau­en auch die Benut­zer von Park­plät­zen oder Tief­ga­ra­gen dar­auf, dass die Ver­kehrs­re­geln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung beach­tet wer­den Des­halb wird auch in Tief­ga­ra­gen den Ver­kehrs­teil­neh­mern, die sich auf den Durch­fahrt­spu­ren befin­den, Vor­fahrt gewehrt. Ist einem Tief­ga­ra­gen­be­nut­zer eine gefähr­li­che Situa­ti­on bekannt, hat er Maß­nah­men wie z.B. sich von einer Per­son ein­wei­sen las­sen, zu ergrei­fen, um einen Unfall zu ver­mei­den.

Blech­scha­den in der Tief­ga­ra­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­fa­rers abge­wie­sen, der für den an sei­nem Fahr­zeug ent­stan­den Scha­den vom Unfall­geg­ner Scha­dens­er­satz ver­langt hat­te. Die Ein­fahrt einer Tief­ga­ra­ge in Mün­chen ist nach rechts und links durch eine Mau­er von den jeweils dane­ben­lie­gen­den Park­buch­ten abge­trennt. Ende Janu­ar 2012 stand ein Por­sche vor­wärts ein­ge­parkt in der Park­bucht unmit­tel­bar rechts neben der Mau­er. Als der Fah­rer rück­wärts aus der Park­bucht stieß, kam es zur Kol­li­si­on mit einem Renault, des­sen Fah­rer gera­de von der Ein­fahrt kom­mend rechts in die Tief­ga­ra­ge abbog. Dabei ent­stand ein Scha­den in Höhe von 1770 Euro, den der Fah­rer des Por­sche vom Besit­zer des Renault ersetzt bekom­men woll­te. Er sei bestimmt zu schnell unter­wegs gewe­sen. Die­ser bestritt dies und wei­ger­te sich zu bezah­len.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Unfall sich ereig­net habe, wäh­rend der Klä­ger mit sei­nem Pkw rück­wärts aus einem Stell­platz der Tief­ga­ra­ge auf die Fahr­bahn zwi­schen den Stell­plät­zen aus­fuhr. Beim Rück­wärts­fah­ren habe man sich nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ver­ord­nung so zu ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen sei. Glei­ches gel­te auch für den­je­ni­gen, der aus einer Park­bucht auf die Fahr­bahn aus­fah­re.

Hier habe der Unfall zwar in einer Tief­ga­ra­ge statt­ge­fun­den, in der auf die Regeln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht aus­drück­lich Bezug genom­men wer­de. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung gel­te an sol­chen Plät­zen aller­dings auch eine beson­de­re gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me­pflicht. Es sei nicht ange­mes­sen, dort die übli­chen Vor­fahrts­re­geln völ­lig außer Kraft zu set­zen. Im All­ge­mei­nen wür­den auch die Benut­zer von Park­plät­zen oder Tief­ga­ra­gen dar­auf ver­trau­en, dass die Ver­kehrs­re­geln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung beach­tet wer­den Des­halb wür­den auch in Tief­ga­ra­gen die Ver­kehrs­teil­neh­mer, die sich auf den Durch­fahrt­spu­ren befin­den, Vor­fahrt genie­ßen.

Die Beweis­auf­nah­me habe erge­ben, dass der Unfall für bei­de Ver­kehrs­teil­neh­mer mehr oder weni­ger unver­meid­bar gewe­sen sei. Durch die Mau­er zwi­schen den Park­buch­ten und der Ein­fahrt­stra­ße sei bei­den Fahr­zeug­füh­rer die Sicht soweit ein­ge­schränkt gewe­sen, dass sie nicht mehr reagie­ren konn­ten, als sie gegen­sei­tig ins Blick­feld gerie­ten.

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten habe erge­ben, dass der Beklag­te im Moment der Kol­li­si­on Schritt­ge­schwin­dig­keit oder sogar lang­sa­mer gefah­ren sei. Der Klä­ger habe sich mit sei­nem Fahr­zeug in die­sem Moment zwi­schen 3 und 6 km/​h schnell rück­wärts aus der Park­lü­cke bewegt, also mit nor­ma­ler Anfahr­ge­schwin­dig­keit.

Bei die­ser Sach­la­ge kön­ne dem Renault­fah­rer nicht der Vor­wurf gemacht wer­den, dass er sich zu wenig vor­sich­tig in die Tief­ga­ra­ge hin­ein­ge­tas­tet hät­te. Es wäre zu viel ver­langt, von allen Benut­zern der Ein­fahrt zu ver­lan­gen, dass sie unten ange­kom­men, an der Sicht­li­nie ste­hen blei­ben. Die Ein­fah­ren­den könn­ten viel­mehr dar­auf ver­trau­en, dass der ruhen­de Ver­kehr in den Park­buch­ten beson­ders auf die Fahr­zeu­ge auf der eigent­li­chen Fahr­bahn der Tief­ga­ra­ge ach­te.

Hin­ge­gen kön­ne man von dem Klä­ger erwar­ten, dass er wegen der ihm bekann­ten gefähr­li­chen Situa­ti­on Maß­nah­men ergrei­fe, die sol­che Unfäl­le ver­mei­den. Er hät­te sich ein­wei­sen las­sen kön­nen und müs­sen oder aber rück­wärts ein­par­ken und vor­wärts aus­fah­ren müs­sen. Im letz­ten Fall wäre das Fahr­zeug des Beklag­ten eher in sein Sicht­feld gera­ten.

Unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Unfalls über­wie­ge der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Klä­gers hier so deut­lich, dass eine Mit­haf­tung des Renault­fah­rers nicht mehr in Betracht kom­me.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13. Febru­ar 2013 – 343 C 26971/​12