Darlegungslast – und die überspannten Anforderungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

Darlegungslast – und die überspannten Anforderungen

Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden.

Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2016 – IV ZR 152/14

  1. BGH, Urteil vom 12.10.2011 – IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; BGH, Beschluss vom 23.09.2009 – IV ZR 152/08, IPRspr.2009 Nr. 216 unter – II 2 m.w.N. []