Dar­lehn für voll­jäh­ri­ge Kin­der

Wenn Eltern für Dar­le­hen ihrer voll­jäh­ri­gen Kin­der mit­un­ter­schrei­ben, müs­sen sie damit rech­nen, dass sie für die Schul­den auch tat­säch­lich auf­zu­kom­men haben. Sit­ten­wid­rig ist ein sol­cher Schuld­bei­tritt nur im Aus­nah­me­fall. Und dass ihr Kind sie über den tat­säch­li­chen Dar­le­hens­be­trag getäuscht hat, ent­las­tet sie nicht gegen­über der Bank.

Dar­lehn für voll­jäh­ri­ge Kin­der

Die­se Erfah­rung muss­te jetzt ein Vater als Mit­un­ter­zeich­ner eines Haus­kre­dits sei­nes Soh­nes machen. Das Land­ge­richt Coburg ver­ur­teil­te ihn zur Zah­lung von 25.000 ? an eine Bau­spar­kas­se. Dass der Sohn ihn mög­li­cher­wei­se mit der Unwahr­heit bedient habe, müs­se die Kre­dit­ge­be­rin sich nicht zurech­nen las­sen.

Im Jah­re 1998 gewähr­te die Bau­spar­kas­se dem Sohn des Beklag­ten einen Kre­dit über 264.000 DM für einen Haus­bau. Auf Bit­te des Soh­nes unter­schrieb auch der Beklag­te die Ver­trags­ur­kun­de. Als der Kre­dit 2006 not­lei­dend wur­de, nahm die Bau­spar­kas­se ihn auf einen Teil­be­trag von 25.000 ? in Anspruch. Der Beklag­te ver­tei­dig­te sich mit dem Ein­wand, sein Sohn habe ihm nur die letz­te Sei­te des Ver­tra­ges vor­ge­legt, als Dar­le­hens­be­trag ledig­lich 100.000 DM genannt und ihn zur Unter­schrift gedrängt. Außer­dem sei der Schuld­bei­tritt sit­ten­wid­rig und kön­ne auf­grund 2002 ein­ge­führ­ter zivil­recht­li­cher Geset­ze wider­ru­fen wer­den.

Mit die­sem Vor­brin­gen hat­te er jedoch vor dem Land­ge­richt Coburg kei­nen Erfolg. Die 2002 ins Bür­ger­li­che Gesetz­buch auf­ge­nom­me­nen Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten räum­ten für den Alt­ver­trag kein neu­es Wider­rufs­recht ein. Der Schuld­bei­tritt sei auch nicht sit­ten­wid­rig. Denn der Beklag­te habe sowohl aus­rei­chen­des Ein­kom­men als auch Ver­mö­gen beses­sen, so dass die Mit­haf­tung ihn nicht krass über­for­de­re. Und soweit der Sohn ihn hin­ters Licht geführt habe, müs­se die Klä­ge­rin sich dies nicht zurech­nen las­sen. Sie selbst habe kei­ne Risi­ken ver­harm­lost oder ver­schwie­gen und für den Beklag­ten aus­rei­chend Gele­gen­heit bestan­den, den vol­len Ver­trags­text ein­zu­se­hen. Letzt­end­lich kön­ne er es nicht auf die Dar­le­hens­ge­be­rin abwäl­zen, wenn er tat­säch­lich sei­nem Sohn zu Unrecht blind­lings ver­traut haben soll­te, son­dern müs­se dies im Ver­hält­nis zu die­sem sei­nem Sohn zu klä­ren ver­su­chen.

Auch wenn Blut dicker als Was­ser ist, soll­te man bei aller Hilfs­be­reit­schaft für nahe Ver­wand­te sei­ne Tin­te nur auf sol­che Ver­trä­ge set­zen, deren Inhalt man kennt.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 26. Juni 2007 – 22 O 833/​06 (rechts­kräf­tig