Das Empfangsbekenntnis und der Fristenkalender des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss nochmals bestätigt.

Das Empfangsbekenntnis und der Fristenkalender des Rechtsanwalts

Organisation vs. Einzelweisung

Von diesem Grundsatz – zuerst die Fristennotierung, dann erst die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses – sollte auch nicht durch eine Einzelweisung des Anwalts abgewichen werden, wie die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt:

Zwar trifft zu, dass es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend ankommt, wenn der Rechtsanwalt von ihnen abweicht und stattdessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte1. Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken2. Im Falle der Zustellung eines Schriftstücks an den Prozessbevollmächtigten der Partei nach § 174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Dementsprechend musste auch dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin bekannt sein, dass nicht der Eingangsstempel, sondern allein das Datum, unter dem das Empfangsbekenntnis unterzeichnet worden war, für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebend ist3. Die Anfertigung eines Vermerks über das Datum der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ist auch dann notwendig, wenn die Anweisung besteht, eine mit einem Eingangsstempel versehene Urteilsausfertigung zu den Handakten zu nehmen, denn ein solcher Stempel besagt für den Zeitpunkt der Zustellung nichts. Es besteht die Gefahr, dass das Datum des Eingangsstempels nicht mit dem allein maßgeblichen Datum übereinstimmt, unter dem der Anwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Wird ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Rechtsmittelfrist nur mündlich vermittelt, müssen in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass der mündliche Hinweis ordnungsgemäß umgesetzt wird. Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschlüsse vom 05.11.2002 – VI ZR 399/01, aaO; vom 26.03.1996 – VI ZB 1/96 und VI ZR 2/96, NJW 1996, 1900, 1901; und vom 30.11.1994 – XII ZB 197/94, BGHR ZPO § 233 – Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.)).

Diese Sorgfaltsanforderungen erfüllte, so der BGH in seinen Entscheidungsgründen, die in der Kanzlei des Rechtsanwalts der Klägerin geübte Fristenkontrolle nicht. Das Empfangsbekenntnis wurde vielmehr am 24. Juni 2009 unterzeichnet und an das Landgericht zurückgegeben, wo es am 26. Juni 2009 einging, ohne die Notierung der Rechtsmittelfrist, die erst am 26. Juni 2009 erfolgte, sicherzustellen. Ob und ggf. auf welche Weise im Büro des Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Ausführung mündlich erteilter Anweisungen kontrolliert wurde, ist nicht dargelegt. Der allgemeine Vortrag, die Arbeiten der Bürofachangestellten würden stichprobenartig kontrolliert, reicht hierfür nicht aus. Es fehlt jeder Vortrag dazu, in welcher Weise in dem Anwaltsbüro die Notierung von Fristen kontrolliert wird. Dieses Fehlen jeder Sicherung bedeutet einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.11.2002 – VI ZR 399/01, aaO; und vom 10.10.1991 – VII ZB 4/91, NJW 1992, 574)). Ein Anlass, in besonderer Weise sicherzustellen, dass die konkrete Fristeintragung richtig erfolgte, bestand im Übrigen aufgrund der mit der ausdrücklichen Anweisung des Rechtsanwalts vom üblichen Ablauf abweichenden Handhabung.

Das (der Partei gemaß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnende) Versäumnis des anwaltlichen Vertreters der Klägerin war für die Versäumung der Berufungsfrist auch ursächlich, so der BGH weiter. Wäre das Empfangsbekenntnis an das Landgericht erst nach Anfertigung des Vermerks über das Datum der Unterzeichnung und Festhaltung der Rechtsmittelfrist in den Handakten und im Fristenkalender zurückgesandt worden, ist davon auszugehen, dass die Berufung rechtzeitig eingelegt worden wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2010 – VI ZB 64/09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – V ZB 191/08, NJW 2009, 3036; vom 23.10.2003 – V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 06.07.2000 – VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823). In einem solchen Fall ist für die Fristversäumnis nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich, weil ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird (BGH, Beschluss vom 22.06.2004 – VI ZB 10/04, NJW-RR 2004, 1361, 1362 und vom 04.11.2003 – VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689; BGH, Beschlüsse vom 13.09.2006 – XII ZB 103/06, NJW-RR 2007, 127, 128[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.06.2009 – V ZB 191/08, aaO, Rn. 9; und vom 23.10.2003 – V ZB 28/03, aaO).

    Eingangsdatum vs. Zustellungsdatum

    Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, das dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten ((vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 – VI ZR 399/01, VersR 2003, 1459, 1460 m.w.N.[]

  3. BGH, Beschluss vom 16.04.1996 – VI ZR 362/95, NJW 1996, 1968, 1969; BGH, Beschluss vom 13.03.1991 – XII ZB 22/91, VersR 1992, 118, 119). Deshalb bedarf es eines besonderen Vermerks in den Handakten, wann die Zustellung des Urteils erfolgt ist. Diesen Vermerk vermag der Eingangsstempel des Anwaltsbüros auf dem zugestellten Urteil nicht zu ersetzen, weil er nur den Eingang des Dokuments in der Kanzlei bestätigt, nicht jedoch die für eine Zustellung gemäß § 174 ZPO erforderliche und für den Fristbeginn maßgebliche Entgegennahme durch den Rechtsanwalt ((vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.1996 – VI ZR 362/95, aaO[]

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