Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erle­di­gung

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

Wie­der­ein­set­zung wegen Mariä Him­mel­fahrt

Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des eige­nes Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass sie ihren Ange­stell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeig­ne­ten Wand­ka­len­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Fach­an­ge­stell­te eine eigent­lich am 15.08.-Mariä Him­­mel­­fahrt- ablau­fen­de Beru­fungs­frist feh­ler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am

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Das Fax ans Gericht - und die Fristenkontrolle

Das Fax ans Gericht – und die Fris­ten­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist1. Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss sich

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Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ursäch­lich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Berufungsbegründungsfrist - und die falsch gewählte Fax-Nummer

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die falsch gewähl­te Fax-Num­mer

Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­­fax-Num­­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist.

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