Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erle­di­gung

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Wie­der­ein­set­zung wegen Mariä Him­mel­fahrt

Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des eige­nes Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass sie ihren Ange­stell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeig­ne­ten Wand­ka­len­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Fach­an­ge­stell­te eine eigent­lich am 15.08.-Mariä Him­­mel­­fahrt- ablau­fen­de Beru­fungs­frist feh­ler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am

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Das Fax ans Gericht – und die Fris­ten­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist . Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss

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Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ursäch­lich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die falsch gewähl­te Fax-Num­mer

Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­­fax-Num­­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist.

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Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Frist­wah­rung

Die Über­sen­dung eines frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat . Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und

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Fris­ten­fax – und die Über­prü­fung des Sen­de­pro­to­kolls

Besteht die all­ge­mei­ne Kanz­lei­an­wei­sung, nach der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist, und die Frist im Fris­ten­ka­len­der erst anschlie­ßend zu strei­chen, muss das Sen­de­pro­to­koll bei der all­abend­li­chen Erle­di­gungs­kon­trol­le nicht – erneut – inhalt­lich über­prüft wer­den.

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Kei­ne Reak­ti­on auf den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Der Anwalt hat durch geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass bei aus­blei­ben­der Reak­ti­on des Gerichts auf sein Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such noch vor Ablauf der bean­trag­ten ver­län­ger­ten Frist dort Nach­fra­ge gehal­ten wird, ob und in wel­chem Umfang dem Antrag statt­ge­ge­ben wur­de. Kommt er dem nicht nach, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt in Gang

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Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand – Büro­ver­se­hen oder Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den?

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Der ver­spä­te­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Fris­ten­kon­trol­le

Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Aller­dings darf nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt und ord­nungs­ge­mäß aus­führt, ohne sich in

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Panik­at­ta­cken bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Lei­det der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer Krank­heit, die spo­ra­disch und plötz­lich zu aku­ten Erkran­kungs­zu­stän­den führt, muss er im all­ge­mei­nen damit rech­nen, dass die plötz­li­chen Erkran­kungs­zu­stän­de erneut auf­tre­ten kön­nen; er ist des­halb ver­pflich­tet, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le sei­ner Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen vor­nimmt. Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che

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Frist­ver­säum­nis­se – und die Anfor­de­run­gen an die Büro­or­ga­ni­sa­ti­on

Hin­sicht­lich einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wird zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln, die als sol­che einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und den von ihm Ver­tre­te­nen als Ver­schul­den zuzu­rech­nen sind, einer­seits und nicht zure­chen­ba­rem Büro­ver­se­hen ande­rer­seits unter­schie­den. Wird ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­tre­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Büro­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum

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Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall

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Fris­ten­kon­trol­le – und die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Ange­hö­ri­ge der rechts- und steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe müs­sen für eine zuver­läs­si­ge Fris­ten­kon­trol­le sor­gen und, soweit sie die Fris­ten­kon­trol­le dem Büro­per­so­nal über­las­sen, die Orga­ni­sa­ti­on des Büro­be­triebs so gestal­ten, dass Frist­ver­säum­nis­se ver­mie­den wer­den . Wird Wie­der­ein­set­zung wegen eines ent­schuld­ba­ren Büro­ver­se­hens begehrt, muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den, dass kein Orga­ni­sa­ti­ons­feh­ler vor­liegt, d.h. dass

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Die fal­sche Tele­fax-Num­mer in der Beru­fungs­schrift

Ein Rechts­an­walt hat – dem Gebot des sichers­ten Weges fol­gend – durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zwar darf er sich zur frist­wah­ren­den Über­mitt­lung sol­cher frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­ze auch eines Tele­fax­ge­räts bedie­nen. Eben­so darf er die Über­mitt­lung

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Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung – und die Urteils­grün­de

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist. Es reicht hier­für aus, wenn die Grün­de nur zum Teil feh­len und das Gericht ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel, das für sich allein den voll­stän­di­gen

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Aus­gangs­kon­trol­le von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen im Rechts­an­walts­bü­ro

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten

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Fris­ten­kon­trol­le bei Post­ver­sand – und kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Gerichts

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le bei recht­zei­ti­ger pos­ta­li­scher Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze setzt nicht gene­rell die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung vor Strei­chung der Frist vor­aus. Ord­net ein Rechts­an­walt die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung an, obwohl er hier­zu nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, kön­nen Feh­ler, die ihm hier­bei unter­lau­fen, die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung nicht recht­fer­ti­gen. In dem

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Post­aus­gangs­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­weit als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die frist­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung

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Fris­ten­kon­trol­le – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist. Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße

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Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der

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Vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den in der Anla­ge­be­ra­tung

Kann­te ein Anla­ge­be­ra­ter sei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung oder hat er sie zumin­dest für mög­lich gehal­ten und hat er es gleich­wohl unter­las­sen, sei­ne Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren, liegt ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Anla­ge­be­ra­ters vor . Der Anla­ge­be­ra­ter trägt die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für feh­len­den Vor­satz. Nach § 280 Abs.

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Fest­le­gung

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