Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift – und die Ein­zel­wei­sung an die zuver­läs­si­ge Bürokraft

Auch bei einem so wich­ti­gen Vor­gang wie der Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift darf der Rechts­an­walt einer zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ertei­len, deren Aus­füh­rung er grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen muss. In der Kanz­lei müs­sen jedoch aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Anwei­sung (etwa im Dran­ge der Geschäf­te) in Ver­ges­sen­heit gerät und die Über­sen­dung eines zuläs­si­gen Rechts­mit­tels unter­bleibt1.

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift – und die Ein­zel­wei­sung an die zuver­läs­si­ge Bürokraft

Sol­che Vor­keh­run­gen sind nur dann ent­behr­lich, wenn die Büro­kraft zugleich die unmiss­ver­ständ­li­che Wei­sung erhält, den von ihr zu erle­di­gen­den Vor­gang sofort aus­zu­füh­ren1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Antrags­geg­ner gegen die ihm am 17.07.2020 zuge­stell­te Ent­schei­dung des Amts­ge­richts mit Schrift­satz sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten vom 17.08.2020, ein­ge­gan­gen beim Amts­ge­richt per Fax am sel­ben Tag, Beschwer­de ein­ge­legt. Mit einem an das Amts­ge­richt gerich­te­ten Schrift­satz sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten vom 17.09.2020, dort ein­ge­gan­gen per Fax am sel­ben Tag, hat der Antrags­geg­ner die Beschwer­de begrün­det. Die Akte samt Beschwer­de­be­grün­dung ist am 23.09.2020 beim Ober­lan­des­ge­richt eingegangen.

Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt auf den ver­spä­te­ten Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung beim Beschwer­de­ge­richt hin­ge­wie­sen hat­te, hat der Antrags­geg­ner Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist bean­tragt. Zur Begrün­dung hat er vor­ge­tra­gen, die erfah­re­ne, sehr ordent­lich arbei­ten­de und zuver­läs­si­ge Kanz­lei­an­ge­stell­te sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten habe die Beschwer­de­be­grün­dung gefer­tigt und am 17.09.2020 zur Unter­schrift vor­ge­legt. Sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten sei sofort auf­ge­fal­len, dass dort als Adres­sat nicht das Ober­lan­des­ge­richt, son­dern das Amts­ge­richt ange­ge­ben gewe­sen sei. Des­halb habe sie hand­schrift­lich auf dem Ori­gi­nal des Schrift­sat­zes Adres­se und Fax­num­mer des Ober­lan­des­ge­richts ein­ge­fügt. Dann habe sie – noch vor der Aus­füh­rung der Anwei­sung sowohl das Ori­gi­nal als auch die beglau­big­te Abschrift des Schrift­sat­zes unter­schrie­ben. Außer­dem habe sie die Kanz­lei­an­ge­stell­te ange­wie­sen, den Schrift­satz an das Ober­lan­des­ge­richt zu adres­sie­ren, drei Schreib­feh­ler zu ver­bes­sern, die Fax­num­mer zu ändern und wenn mög­lich das Akten­zei­chen des Ober­lan­des­ge­richts ein­zu­fü­gen. Außer­dem sei die Kanz­lei­an­ge­stell­te ange­wie­sen wor­den, den kor­ri­gier­ten Schrift­satz der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners noch­mals zur Prü­fung vor­zu­le­gen, obwohl die­se das Ori­gi­nal schon unter­zeich­net hat­te. Sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te selbst habe sich sodann zu einem aus­wär­ti­gen Ter­min bege­ben und sei am Nach­mit­tag in die Kanz­lei zurück­ge­kehrt, wo sie noch drei Bespre­chun­gen ohne Pau­se geführt habe. Anschlie­ßend habe sie die Kanz­lei verlassen.

Weiterlesen:
Berufungsbegründungsfrist trotz zwischenzeitlicher Berufungsverwerfung

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück­ge­wie­sen und zugleich die Beschwer­de ver­wor­fen2. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Antrags­geg­ners, die jedoch vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg hatte:

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haft. Sie ist aber nicht zuläs­sig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Sache hat kei­ne rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung, weil die maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geklärt sind. Der Antrags­geg­ner ver­mag auch nicht auf­zu­zei­gen, dass eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich wäre.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Beschwer­de sei unzu­läs­sig, weil sie nicht inner­halb der am 17.09.2020 enden­den Frist begrün­det wor­den sei.

Auch der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in die ver­säum­te Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de sei zurück­zu­wei­sen, da die Frist­ver­säu­mung auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners beruhe.

Nach den zur anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen habe der Rechts­an­walt alles ihm Zumut­ba­re zu tun und zu ver­an­las­sen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechts­mit­tels gewahrt wer­den. Zu die­sem Zweck müs­se er eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet wer­de, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze auch tat­säch­lich recht­zei­tig bei dem zustän­di­gen Gericht ein­ge­hen. Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift gehö­re zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nen Büro­an­ge­stell­ten nicht über­tra­gen dür­fe, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Sei die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift an ein unzu­stän­di­ges Gericht adres­siert wor­den und erken­ne der Rechts­an­walt dies, müs­se er bei einer von ihm erteil­ten Ein­zel­wei­sung gegen­über der Büro­an­ge­stell­ten, die Falsch­be­zeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts kor­ri­gie­ren, ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen gegen das Ver­ges­sen der Anwei­sung tref­fen, soweit – wie hier – die Wei­sung nicht die sofor­ti­ge Erle­di­gung des Auf­tra­ges beinhal­te. In einem sol­chen Fall bedeu­te das Feh­len jeder Siche­rung einen Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel. Aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sei eine beson­de­re Vor­keh­rung, wenn die Büro­kraft die unmiss­ver­ständ­li­che Wei­sung erhal­te, den von ihr zu erle­di­gen­den Vor­gang sofort aus­zu­füh­ren. Las­se der Anwalt sei­ner Ange­stell­ten hin­ge­gen einen zeit­li­chen Spiel­raum zur Erle­di­gung der auf­ge­tra­ge­nen Arbeit, bestehe die Gefahr, dass der Auf­trag im Dran­ge der sons­ti­gen Geschäf­te ver­ges­sen wer­de. Die­ser Feh­ler kön­ne auch ansons­ten ver­läss­li­chen Kanz­lei­an­ge­stell­ten unterlaufen.

Weiterlesen:
Die Entlastung des Kammervorstands - und ihre Anfechtung

Weder dem Vor­trag der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners noch der vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten las­se sich ent­neh­men, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te wirk­sa­me orga­ni­sa­to­ri­sche Kon­troll­vor­keh­run­gen getrof­fen habe, damit die hier erfolg­ten Ein­zel­wei­sun­gen zur Vor­nah­me fris­t­wah­ren­der Maß­nah­men nicht in Ver­ges­sen­heit gerie­ten. Dies gel­te im vor­lie­gen­den Fall auch schon des­halb, weil die Kanz­lei­an­ge­stell­te an die­sem Tag allein in der Kanz­lei gewe­sen sei und viel­fa­che Erle­di­gun­gen zu täti­gen gehabt habe. Außer­dem habe es sich um den letz­ten Tag inner­halb der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist gehan­delt, so dass auch inso­weit Anlass bestan­den habe, das Risi­ko einer Nicht­be­ach­tung der Wei­sung aus­zu­schlie­ßen. Auch habe die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te offen­kun­dig nicht dar­auf geach­tet, dass die Wei­sung, ihr den kor­ri­gier­ten Schrift­satz noch­mals zur Prü­fung vor­zu­le­gen, nicht aus­ge­führt wor­den sei. Sie sei in jedem Fall gehal­ten gewe­sen, sich spä­tes­tens vor Ver­las­sen der Kanz­lei­räu­me zu ver­ge­wis­sern, dass ihre Wei­sun­gen ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führt wor­den seien.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten sich im Rah­men der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung.

Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de gemäß §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil der Antrags­geg­ner die­se nicht inner­halb der Frist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG begrün­det hat. Hier­ge­gen erin­nert auch die Rechts­be­schwer­de nichts.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand lie­gen nicht vor. Der Antrags­geg­ner hat die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nicht unver­schul­det i.S.d. §§ 117 Abs. 5 FamFG, 233 Satz 1 ZPO ver­säumt. Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­führt, beruht das Ver­säum­nis auf einem Ver­schul­den sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, wel­ches sich der Antrags­geg­ner nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss.

Weiterlesen:
Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

Es gehört zu den Auf­ga­ben eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht3. Dabei gehört die Erstel­lung fris­t­wah­ren­der Rechts­mit­tel oder Rechts­mit­tel­be­grün­dun­gen zu den Auf­ga­ben, die ein Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis auf sei­ne Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Er muss daher die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift vor der Unter­zeich­nung ins­be­son­de­re auch auf die rich­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts über­prü­fen4.

Aller­dings darf der Rechts­an­walt auch bei einem so wich­ti­gen Vor­gang wie der Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift einer zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ertei­len, deren Aus­füh­rung er grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen muss. In der Kanz­lei müs­sen jedoch aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Anwei­sung (etwa im Dran­ge der Geschäf­te) in Ver­ges­sen­heit gerät und die Über­sen­dung eines zuläs­si­gen Rechts­mit­tels unter­bleibt5. Sol­che Vor­keh­run­gen sind nur dann ent­behr­lich, wenn die Büro­kraft zugleich die unmiss­ver­ständ­li­che Wei­sung erhält, den von ihr zu erle­di­gen­den Vor­gang sofort aus­zu­füh­ren. Denn der Rechts­an­walt darf dar­auf ver­trau­en, dass eine Kanz­lei­an­ge­stell­te, die sich bis­her als zuver­läs­sig erwie­sen hat, eine sol­che kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt6. Daher macht auch die in die­sem Fall nicht völ­lig aus­zu­schlie­ßen­de Gefahr, dass eine sofort aus­zu­füh­ren­de Wei­sung sogleich ver­ges­sen oder aus sons­ti­gen Grün­den nicht befolgt wird, eine nach­träg­li­che Kon­trol­le ihrer Aus­füh­rung nicht erfor­der­lich7. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen der Rechts­an­walt sei­ne Ange­stell­te anweist, die fal­sche Bezeich­nung des Beschwer­de­ge­richts zu kor­ri­gie­ren, und er die Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift vor der von ihm für erfor­der­lich gehal­te­nen Kor­rek­tur unter­zeich­net hat8.

Weiterlesen:
Fristwahrung per eMail?

Nach die­sen Maß­stä­ben beruht die Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de auf einem Ver­schul­den der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners, das sich die­ser nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss. Nach dem Inhalt der vom Antrags­geg­ner vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen hat sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Kanz­lei­an­ge­stell­te nur ange­wie­sen, die bereits von ihr unter­zeich­ne­te Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift an das Ober­lan­des­ge­richt zu adres­sie­ren und die Fax­num­mer zu berich­ti­gen. Dass die­se Anwei­sung auch beinhal­te­te, die Kanz­lei­an­ge­stell­te sol­le die not­wen­di­gen Kor­rek­tu­ren sofort aus­füh­ren, ergibt sich weder aus den Anga­ben des Antrags­geg­ners im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such noch aus der vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten. Die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners wäre daher ver­pflich­tet gewe­sen, wei­te­re Maß­nah­men zu tref­fen, um sicher­zu­stel­len, dass die erteil­te münd­li­che Anwei­sung an die Kanz­lei­an­ge­stell­te wäh­rend des wei­te­ren Geschäfts­be­triebs an die­sem Tag nicht in Ver­ges­sen­heit gerät und die Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift frist­ge­mäß beim zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt ein­geht. Sol­che zusätz­li­chen Sicher­heits­vor­keh­run­gen hat der Antrags­geg­ner in sei­nem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such weder dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht. Zwar ergibt sich aus dem Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners, dass die Kanz­lei­an­ge­stell­te auch ange­wie­sen wor­den ist, den kor­ri­gier­ten Schrift­satz der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten noch­mals zur Prü­fung vor­zu­le­gen, auch wenn sie das Ori­gi­nal schon unter­zeich­net hat­te. Eine schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung ist der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners aber des­we­gen anzu­las­ten, weil sie am Abend die Kanz­lei ver­las­sen hat, ohne sich über die Aus­füh­rung der erteil­ten Anwei­sung zu ver­ge­wis­sern. Die­ses Ver­schul­den ist dem Antrags­geg­ner gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Weiterlesen:
Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag - vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 552/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 47/​10 , NJW-RR 2013, 1393[][]
  2. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 12.11.2020 – 5 UF 140/​20[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.07.2015 – XII ZB 583/​14 , FamRZ 2015, 1878 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 47/​10 NJW-RR 2013, 1393 Rn. 11 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 47/​10 , NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12 mwN[]
  6. vgl. BGH Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/​15 NJW-RR 2016, 126 Rn. 11[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.06.2013 – XII ZB 47/​10 , NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; und vom 08.02.2012 – XII ZB 165/​11 , FamRZ 2012, 623 Rn. 31 mwN[]
  8. vgl. BGH Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/​15 , NJW-RR 2016, 126 Rn. 11[]