Das Kind, das Fahr­rad und der Falsch­par­ker

Ist ein PKW ord­nungs­wid­rig und ver­kehrs­be­hin­dernd geparkt und ein rad­fah­ren­des 7‑jähriges Kind ver­ur­sacht des­we­gen einen Scha­den an dem Auto, haf­tet die­ses nicht. Auch die Eltern haben kei­ne Auf­sichts­pflicht ver­letzt, ins­be­son­de­re müs­sen sie ihr Kind nicht zum Abstei­gen auf­for­dern.

Das Kind, das Fahr­rad und der Falsch­par­ker

Die­ses kin­der­freund­li­che Urteil fäll­te jetzt das Amts­ge­richt Mün­chen auf die Kla­ge eines Mün­che­ner Falsch­par­kers: Im Juli 2008 park­te der spä­te­re Klä­ger sei­nen Pkw in Mün­chen so auf einem Bür­ger­steig, dass die­ser auf eine Brei­te von 1 Meter ver­engt wur­de. Ein 7‑jähriges Kind fuhr mit sei­nem Fahr­rad auf dem Bür­ger­steig. Es wur­de von sei­nen Eltern beglei­tet. Als das Kind das Auto pas­sier­te, ver­lor es das Gleich­ge­wicht und stieß an die Stoß­stan­ge. Die­se wur­de beschä­digt, eben­so wie der Spoi­ler. Es ent­stand ein Scha­den von 1105 €.

Der Auto­be­sit­zer woll­te nun den Scha­den ersetzt ver­lan­gen. Die Eltern des Kin­des wei­ger­ten sich jedoch zu bezah­len. Der Mün­che­ner Amts­rich­ter gab jedoch den Eltern Recht:

Das 7‑jährige Kind genie­ße, so das Amts­ge­richt Mün­chen, das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 828 Absatz 2 BGB. Danach sei­en Kin­der zwi­schen dem sieb­ten und zehn­ten Lebens­jahr für Schä­den, die sie bei einem Unfall einem ande­ren zufüg­ten, nicht ver­ant­wort­lich. Zwar gel­te die­ses Pri­vi­leg nicht, wenn das geschä­dig­te Kraft­fahr­zeug geparkt sei. Dies gel­te aber nur für ord­nungs­ge­mäß abge­stell­te Autos. Das Kind habe nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung mit sei­nem Kin­der­fahr­rad auf dem Bür­ger­steig fah­ren müs­sen. Der Klä­ger habe mit sei­nem PKW den Ver­kehrs­raum des Kin­des mas­siv beein­träch­tigt. Da beson­ders Eng­stel­len eines ansons­ten brei­ten Weges zu den Situa­tio­nen gehö­ren, die Kin­der in die­sem Alter über­for­dern, habe der Klä­ger durch die von ihm erzeug­te Eng­stel­le eine für das Kind nur schwer beherrsch­ba­re Gefah­ren­si­tua­ti­on her­bei­ge­führt. Es ent­sprä­che gera­de dem Zweck des § 828 BGB, Kin­der vor sol­chen Situa­tio­nen und dar­aus erwach­sen­den Scha­den­er­satz­an­sprü­chen zu schüt­zen, so dass die Rege­lung hier anzu­wen­den sei.

Auch die Eltern haf­ten nicht, da sie ihre Auf­sichts­pflicht nicht ver­letzt hät­ten. Bei schul­pflich­ti­gen Kin­dern sei beim Rad­fah­ren eine stän­di­ge Auf­sicht nicht mehr erfor­der­lich. Dass das Kind die Stra­ßen­ver­kehrs­re­geln kann­te, ergä­be sich schon dar­aus, dass es auf dem Bür­ger­steig fuhr. Die Eltern sei­en auch nicht ver­pflich­tet gewe­sen, ihr Kind zum Abstei­gen vor dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug zu ver­an­las­sen. Zum Erwach­sen­wer­den gehö­re auch, dass man mit Gefah­ren und Hin­der­nis­sen umge­hen ler­ne. Die Eltern muss­ten daher ihren Sohn nicht bei jedem Hin­der­nis zum Abstei­gen auf­for­dern. Es sei durch­aus ver­an­lasst gewe­sen, dass sich das Kind der Her­aus­for­de­rung stellt.

Die Risi­ken eines rechts­wid­rig abge­stell­ten Fahr­zeugs habe in ers­ter Linie der Par­ken­de, nicht die Pas­san­ten zu tra­gen. Es sei dem Klä­ger zumut­bar gewe­sen, sein Fahr­zeug ord­nungs­ge­mäß abzu­stel­len.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. Juli 2009 – 331 C 5627/​09