Das Klein­kind auf der Stras­se

Eltern oder Auf­sichts­pflich­ti­ge haf­ten nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Land­ge­richts Köln nicht, wenn sich ihr Kind von der Hand los­reist, auf die Stra­ße rennt und dort einen Unfall ver­ur­sacht.

Das Klein­kind auf der Stras­se

Das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht über Min­der­jäh­ri­ge bestimmt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter des Kin­des, wobei sich die Gren­ze der erfor­der­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men danach rich­tet, was ver­stän­di­ge Eltern nach ver­nünf­ti­gen Anfor­de­run­gen in der kon­kre­ten Situa­ti­on tun müs­sen, um Schä­di­gun­gen Drit­ter durch ihr Kind zu ver­hin­dern. Abso­lu­te Sicher­heit ist auch im Rah­men einer Haf­tung des Auf­sichts­pflich­ti­gen nach § 832 BGB nicht gefor­dert und eine lücken­lo­se Über­wa­chung des Kin­des „rund um die Uhr“ folg­lich nor­ma­ler­wei­se nicht gebo­ten.

Dies gilt auch, so das Land­ge­richt Köln, wenn es um die Teil­nah­me von Klein(st)kindern am Stra­ßen­ver­kehr geht. Solan­ge sich das Kind in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Auf­sichts­per­son auf dem siche­ren Geh­weg bewegt, ist es auch bei Kin­dern im Alter von 2–3 Jah­ren nicht zwin­gend erfor­der­lich, die­se stän­dig an der Hand zu hal­ten. Dies ist viel­mehr nur in beson­ders gefähr­li­chen Situa­tio­nen, wie etwa dem Über­que­ren einer Stra­ße, gebo­ten. Ansons­ten reicht es aus, wenn eine Auf­sichts­per­son jeder­zeit kon­trol­lie­rend ein­grei­fen kann (OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.11.1991 ? 14 U 16/​91 ?; OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 18.07.2006 ? 4 U 239/​05-132 ?).

Das Land­ge­richt wört­lich:

Es ist nicht erkenn­bar, wel­che
Auf­sichts- und Kon­troll­maß­nah­men der Beklag­te noch hät­te tref­fen sol­len, um ein
ver­kehrs­wid­ri­ges Ver­hal­ten sei­nes Sohns zu ver­mei­den. Dass ein Kind sich von der
Hand der Auf­sichts­per­son los­reist, ist mit zumut­ba­ren Mit­teln nicht zu ver­hin­dern. Von
einer Auf­sichts­per­son in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on kann auch nicht gefor­dert wer­den,
dass sie stän­dig dar­auf ach­tet, dass sie sich zwi­schen Kind und Fahr­bahn befin­det, um
gege­be­nen­falls die Reak­ti­ons­zeit zu ver­län­gern. Dies gilt um so mehr, wenn sich ? wie
hier ? zwi­schen Geh­weg und Stra­ße noch ein Park­strei­fen befin­det.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 6. Juni 2007 – 9 S 15/​07