Das kryptische Gutachten – und die Gewährung rechtlichen Gehörs

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert auch, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten1.

Das kryptische Gutachten – und die Gewährung rechtlichen Gehörs

Wenn der vom Gericht ernannte Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens nicht offen legt, kann nicht nur das Gericht seiner Pflicht aus § 286 ZPO, Gutachten gerichtlicher Sachverständiger sorgfältig und kritisch zu würdigen, nicht nachkommen, sondern verletzt die Verwertung dieses Gutachtens auch das Recht der Partei auf rechtliches Gehör2, da es einer Verhinderung des Vortrags zu entscheidungserheblichen Punkten gleich kommt, wenn der Partei nicht die Gelegenheit gegeben wird, sich mit allen Grundlagen des Gutachtens kritisch auseinanderzusetzen.

Das Gericht muss daher den Gerichtssachverständigen gemäß § 407a Abs. 4 ZPO aufgeben, die seinem Gutachten zugrunde liegenden weiteren Gutachten herauszugeben, und gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO die genannten Gutachter oder andere Sachverständige für diese Fachbereiche zu Sachverständigen ernennen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2014 – VI ZR 118/13

  1. BVerfGE 55, 95 ff.; BVerfGE 84, 188 ff.; BVerfG, NVwZ 2009, 580 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 12.11.1991 – KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 58[]