Das unpfänd­ba­re Auto des Ehe­gat­ten

Ein Kraft­fahr­zeug, das der Ehe­gat­te des Schuld­ners zur Fort­set­zung einer Erwerbs­tä­tig­keit benö­tigt, ist unpfänd­bar, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof.

Das unpfänd­ba­re Auto des Ehe­gat­ten

In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Gläu­bi­ge­rin wegen einer For­de­rung von 2.459,79 € die Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Die­se ist erwerbs­un­fä­hig und bezieht nur eine klei­ne Ren­te. Sie lebt mit ihrem Ehe­mann und drei Kin­dern in einem Dorf. Der Ehe­mann ist in der Kreis­stadt beschäf­tigt. Für die Fahr­ten zur Arbeits­stel­le und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuld­ne­rin zuge­las­sen ist. Die Gläu­bi­ge­rin hat die Gerichts­voll­zie­he­rin beauf­tragt, die­sen PKW zu pfän­den. Das hat die Gerichts­voll­zie­he­rin abge­lehnt. Das Amts­ge­richt Nord­hau­sen hat die gegen die­se Ent­schei­dung der Gerichts­voll­zie­he­rin ein­ge­leg­te Erin­ne­rung der Gläu­bi­ge­rin zurück­ge­wie­sen [1]; die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Gläu­bi­ge­rin ist vor dem Land­ge­richt Mühl­hau­sen eben­falls ohne Erfolg geblie­ben [2].

Die dage­gen gerich­te­te, vom Land­ge­richt Mühl­hau­sen zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO auch die Gegen­stän­de unpfänd­bar sind, die der Ehe­gat­te des Schuld­ners für die Fort­set­zung einer Erwerbs­tä­tig­keit benö­tigt:

Die Vor­schrift des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO schüt­ze, so der BGH in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, auch den Unter­halt der Fami­lie. Durch eine Pfän­dung die­ser Gegen­stän­de wäre die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Fami­lie in glei­cher Wei­se gefähr­det wie durch Pfän­dung beim erwerbs­tä­ti­gen Schuld­ner. Wel­cher Ehe­gat­te den zu pfän­den­den Gegen­stand für sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit benö­ti­ge, kön­ne im Rah­men des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO daher nicht ent­schei­dend sein. Zur Fort­set­zung der Erwerbs­tä­tig­keit erfor­der­li­che Gegen­stän­de könn­ten auch Kraft­fahr­zeu­ge sein, die ein Arbeit­neh­mer für die täg­li­chen Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zu sei­nem Arbeits­platz und zurück benö­ti­ge. Das Kraft­fahr­zeug sei für die Beför­de­rung aller­dings nicht erfor­der­lich, wenn der Arbeit­neh­mer in zumut­ba­rer Wei­se öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel benut­zen kön­ne. Das sei hier nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts wegen der ungüns­ti­gen Ver­kehrs­an­bin­dung im länd­lich gepräg­ten Gebiet nicht der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2010 – VII ZB 16/​09

  1. AG Nord­hau­sen, Beschluss vom 26.11.2008 – 2 M 1320/​08[]
  2. LG Mühl­hau­sen, Beschluss vom 28.01.2009 – 2 T 286/​08[]