Das unpfändbare Auto des Ehegatten

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Das unpfändbare Auto des Ehegatten

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Gläubigerin wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht Nordhausen hat die gegen diese Entscheidung der Gerichtsvollzieherin eingelegte Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen1; die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist vor dem Landgericht Mühlhausen ebenfalls ohne Erfolg geblieben2.

Die dagegen gerichtete, vom Landgericht Mühlhausen zugelassene Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt:

Die Vorschrift des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO schütze, so der BGH in seinen Entscheidungsgründen, auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner. Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige. Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09

  1. AG Nordhausen, Beschluss vom 26.11.2008 – 2 M 1320/08[]
  2. LG Mühlhausen, Beschluss vom 28.01.2009 – 2 T 286/08[]