Der E‑Bike-Fah­rer auf dem Fußgängerüberweg

Den vom gegen­über­lie­gen­den Geh­steig kom­men­den und auf einem Fuß­gän­ger­über­weg die Fahr­bahn in einem Zug über­que­ren­den Pedel­ec-Fah­rer trifft bei einer Kol­li­si­on mit einem Kraft­fahr­zeug ein Ver­schul­den nach § 10 StVO. Als nicht abge­stie­ge­ner Fah­rer eines Pedel­ec – mit­hin als Rad­fah­rer – unter­fällt er nicht dem Schutz­be­reich des § 26 StVO.

Eine Reak­ti­on des Kraft­fahr­zeug­füh­rers ist nicht bereits dann gefor­dert, wenn der Pedel­ec Fah­rer vom links­sei­ti­gen Rad-/Geh­weg auf den Zebra­strei­fen auf der Gegen­fahr­bahn auf­fährt. Eine Reak­ti­ons­auf­for­de­rung ist erst zu dem Zeit­punkt gege­ben, zu dem – vom Pedel­ec-Fah­rer zu bewei­sen – kon­kre­te Anhalts­punk­te erkenn­bar wur­den, dass der Pedel­ec-Fah­rer durch­fah­ren und nicht auf der Mit­tel­in­sel hal­ten wür­de, um der Kraft­fah­re­rin ihren Vor­rang zu gewähren.

So nahm das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in einem sol­chen Fall eine Haf­tungs­quo­te des PKW-Fah­rers von 1/​3 aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB bzw. 823 Abs. 2 BGB, 229 StGB i.V.m. 115 Abs. 1 VVG an:

Höhe­re Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor. Eine ‑vom OLG Hamm im übri­gen ver­nein­te- Unab­wend­bar­keit des Unfalls i.S. des § 17 Abs. 3 StVG wür­de die Haf­tung hier nicht schon von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, da der E‑Bike-Fah­rer im Hin­blick auf § 1 Abs. 3 StVG als Rad­fah­rer an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall betei­ligt war. anach kommt es für die Fra­ge der Haf­tungs­quo­te maß­geb­lich auf die gem. §§ 9 StVG, 254 BGB vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge an, bei der jeweils zu Las­ten einer Sei­te nur unstrei­ti­ge bzw. bewie­se­ne Umstän­de berück­sich­tigt wer­den können.

Dem Pedel­ec-Fah­rer ist dabei ein gra­vie­ren­der Ver­stoß gegen § 10 StVO unter Miss­ach­tung des Vor­ran­ges der PKW-Fah­rers anzu­las­ten¹. Ins­be­son­de­re unter­fiel der nicht abge­stie­ge­ne Fah­rer des Pedel­ec – mit­hin als Rad­fah­rer – nicht dem Schutz­be­reich des § 26 StVO². Der wegen des Zusam­men­han­ges mit sei­nem Ein­fahr­ma­nö­ver i.S. des § 10 StVO von vorn­her­ein für einen unfall­ur­säch­li­chen Ver­stoß gegen § 10 StVO spre­chen­de Anschein³ war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht erschüt­tert, son­dern stand auf­grund des Ver­kehrs­ver­sto­ßes sogar posi­tiv fest. Damit hat der Pedel­ec-Fah­rer die ers­te und auch ent­schei­den­de Ursa­che für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­kehrs­un­fall gesetzt. Wei­te­re unfall­ur­säch­li­che Ver­kehrs­ver­stö­ße des Pedel­ec-Fah­rers – ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich des hier sicher­lich beson­ders tra­gi­schen Nicht­tra­gens eines Schutz­hel­mes – konn­ten vom OLG dage­gen nicht ange­nom­men bzw. in die Abwä­gung ein­ge­stellt werden.

Ob hier auf Grund­la­ge des ver­wer­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens tat­säch­lich ein unfall­ur­säch­li­cher Ver­kehrs­ver­stoß – nament­lich gegen § 1 Abs. 2 StVO durch man­geln­de Auf­merk­sam­keit und/​oder Reak­ti­on – hin­rei­chend sicher fest­steht, erschien dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm bereits durch­aus frag­lich. Denn aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts gin­ge es zu weit, anzu­neh­men, die PKW-Fah­re­rin hät­te in jedem Fal­le bereits reagie­ren müs­sen, als der E‑Bike-Fah­rer vom links­sei­ti­gen Rad-/Geh­weg auf den Zebra­strei­fen auf der Gegen­fahr­bahn auf­fuhr. Nach Auf­fas­sung des OLG Hamm muss­te die PKW-Fah­re­rin viel­mehr erst zu einem Zeit­punkt reagie­ren, als auf­grund – hier für den Zeit­punkt des Ein­fah­rens auf die Gegen­fahr­bahn bis­lang kaum hin­rei­chend sicher fest­stell­ba­rer; und vom Pedel­ec-Fah­rer zu bewei­sen­der – kon­kre­ter Anhalts­punk­te erkenn­bar wur­de, dass der Pedel­ec-Fah­rer durch­fah­ren und nicht auf der Mit­tel­in­sel hal­ten wür­de, um der Kfz-Fah­re­rin ihren Vor­rang zu gewäh­ren. Dass zu die­sem – bis­lang schon nicht fest­ste­hen­den – Zeit­punkt die Kfz-Fah­re­rin noch unfall­ver­mei­dend hät­te reagie­ren kön­nen, lies sich auf Grund­la­ge des vor­lie­gen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht feststellen.

Ein zusätz­lich gel­tend gemach­ter unfall­ur­säch­li­cher Ver­stoß der PKW-Fah­re­rin lies sich – eine höhe­re Geschwin­dig­keit als 30 km/​h stand nach dem vor­lie­gen­den Gut­ach­ten ohne­hin schon nicht fest – eben­falls nicht fest­stel­len. Dass die PKW-Fah­re­rin (noch) lang­sa­mer hät­te fah­ren müs­sen, ist für das Ober­lan­des­ge­richt nicht ersicht­lich, zumal der E‑Bike-Fah­rer – wie aus­ge­führt – nicht in den Schutz­be­reich des § 26 StVO fällt und grund­sätz­lich nicht mit einem plötz­li­chen Ein­fah­ren des E‑Bike-Fah­rers auf Zebra­strei­fen und Fahr­bahn gerech­net wer­den musste.

Letzt­lich konn­ten für das Ober­lan­des­ge­richt – ange­sichts der von Sei­ten der PKW-Fah­re­rin und ihrer Haft­pflicht­ver­si­che­rung hin­ge­nom­me­nen, rechts­kräf­tig aus­ge­ur­teil­ten Haf­tungs­quo­te der PKW-Fah­re­rin von 1/​3 – die soeben erör­ter­ten Fra­gen indes offen blei­ben und bedurf­te es inso­weit kei­nes­falls noch einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung. Denn eine höhe­re Haf­tungs­quo­te der PKW-Fah­re­rin als 1/​3 kommt nach Auf­fas­sung des OLG Hamm ange­sichts des hier gege­be­nen mas­si­ven und in jedem Fall ein etwa letzt­lich anzu­neh­men­des unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den PKW-Fah­re­rin deut­lich über­wie­gen­den unfall­ur­säch­li­chen Ver­sto­ßes des E‑Bike-Fah­rers gegen § 10 StVO auf kei­nen Fall in Betracht.

In so eine Situa­ti­on – als Betei­lig­ter eines Unfalls – kann man schnel­ler gera­ten als man denkt. Frag­lich ist dann immer, wer die Schä­den trägt. Da ein Pedel­ec bzw. E‑Bike nicht gera­de güns­tig in der Anschaf­fung ist, macht sich eine abge­schlos­se­ne E‑Bike Ver­si­che­rung oft­mals bezahlt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 2. März 2018 – 9 U 54/​17

1. vgl. dazu all­ge­mein nur Hentschel/​König, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 44. Aufl., § 10 StVO, Rn. 6; Ober­lan­des­ge­richt, DAR 2016, 265, dort Rn. 22[↩]
2. vgl. dazu all­ge­mein nur Hentschel/​König, a.a.O., § 26 StVO, Rn. 14; Geigel/​Freymann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 27. Aufl., Kap. 27, Rn. 616; Rog­ler in: Freymann/​Wellner, juris­PK-Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 1. Aufl.2016, § 26 StVO, Rn.32 ff., jeweils m. w. Nachw.[↩]
3. vgl. dazu all­ge­mein nur Hentschel/​König, a.a.O., § 10 StVO, Rn. 11 m. w. Nachw.[↩]