Der Einzelrichter im Berufungsverfahren – und das Einverständnis der Parteien

Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist, liegt der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Gerichtsbesetzung gemäß § 547 Nr. 1 ZPO vor. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Parteien sich gemäß § 527 Abs. 4 ZPO mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt haben1. Ein solcher Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 526, 527 ZPO stellt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.

Der Einzelrichter im Berufungsverfahren – und das Einverständnis der Parteien

Entscheidet ein Einzelrichter über eine Berufung, ohne dass ihm die Sache zuvor durch Beschluss des zuständigen Kollegialgerichts übertragen oder zugewiesen worden ist, liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO vor. Das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter kann die fehlende Übertragung oder Zuweisung nicht ersetzen. Ein solcher Besetzungsfehler verletzt das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte eine als Rechtsdienstleisterin registrierte GmbH aus abgetretenem Recht einer Berliner Mieterin Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse geltend und verlangte neben der Rückzahlung überhöhter Miete auch die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Das Amtsgericht Charlottenburg sprach ihr die verlangte Mietrückzahlung von 1.367,75 € vollständig, die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten von 1.054, 10 € jedoch nur in Höhe von 367,23 € zu2. Im Berufungsverfahren erklärten sich beide Parteien auf Nachfrage einer Richterin mit einer Entscheidung durch diese als Einzelrichterin einverstanden, obwohl die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Berlin II die Sache zuvor weder durch Beschluss übertragen noch zugewiesen hatte. Die Einzelrichterin erhöhte die erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten auf 540, 50 € und wies die weitergehende Berufung zurück3.

Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf, soweit es zum Nachteil der Klägerin ergangen war, und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin II zurück. Die Entscheidung beruhte auf einem Verfahrensfehler bei der Besetzung des Landgerichts Berlin II, der bereits für sich genommen zur Aufhebung des Urteils führte. Eine inhaltliche Prüfung der streitigen Ansprüche war deshalb für die Aufhebungsentscheidung nicht erforderlich:

Das angefochtene Urteil unterliegt schon deswegen der Aufhebung, weil es unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Denn vorliegend hat die Einzelrichterin die Sache durch Urteil entschieden, ohne dass ihr der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder ihr die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO – zur Vorbereitung – zugewiesen worden wäre. Darin liegt ein Verstoß gegen die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, der unter den im Streitfall gegebenen Umständen zugleich die Voraussetzungen einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters erfüllt und daher von Amts wegen zu beachten ist.

Nach § 75 GVG entscheiden die Zivilkammern der Landgerichte, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern unter Einschluss des Vorsitzenden. Hat eine Zivilkammer des Landgerichts – wie hier – über eine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 1 GVG), kommt eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nicht in Betracht. Daher darf der Einzelrichter in diesem Fall nur tätig werden, wenn die Kammer ihm die Sache ordnungsgemäß entweder nach § 526 Abs. 1 ZPO durch Beschluss zur Entscheidung übertragen oder nach § 527 Abs. 1 ZPO – ebenfalls durch Beschluss4 – zur Vorbereitung der Entscheidung zugewiesen hat. Im letztgenannten Fall darf der Einzelrichter grundsätzlich nur im Rahmen der ihm nach § 527 Abs. 2, 3 ZPO eingeräumten Befugnisse vorbereitend tätig werden, während er eine streitige Entscheidung – sofern, wie hier, keine der Parteien säumig ist – nur dann erlassen darf, wenn beide Parteien gemäß § 527 Abs. 4 ZPO einer Endentscheidung durch den Einzelrichter zugestimmt haben5.

Diese Voraussetzungen für eine streitige Berufungsentscheidung durch den Einzelrichter liegen im Streitfall nicht vor. Denn es fehlt an einer – durch das Landgericht Berlin II als Kollegialspruchkörper beschlossenen – Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin im Sinne von § 526 Abs. 1 ZPO beziehungsweise einer Zuweisung der Sache an die Einzelrichterin im Sinne von § 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Ungeachtet der – bei der im Streitfall gegebenen Prozesslage eher zu verneinenden – Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Übertragung nach § 526 Abs. 1 ZPO oder eine – von der Einzelrichterin vorliegend wohl in Betracht gezogene – Zuweisung nach § 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Streitfall vorgelegen haben, hat die Einzelrichterin hier demnach allein über den Rechtsstreit in zweiter Instanz entschieden, ohne hierfür die Befugnis durch den gesetzlich originär zuständigen Kollegialspruchkörper erhalten zu haben. In einem solchen Fall liegt eine vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO vor6.

Der Annahme einer vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung steht nicht entgegen, dass die Parteien sich vorliegend mit einer Entscheidung durch die Einzelrichterin einverstanden erklärt haben (§ 527 Abs. 4 ZPO).

Gemäß § 527 Abs. 4 ZPO kann der Einzelrichter im Einverständnis der Parteien „auch im Übrigen“ – das heißt über die ihm nach § 527 Abs. 2 und 3 ZPO zugewiesenen Vorbereitungs- und Entscheidungsbefugnisse hinaus – entscheiden, sodass ihm in diesem Fall auch die Befugnis für den Erlass einer streitigen Endentscheidung zustehen kann. Ein entsprechendes Einverständnis der Parteien vermag aber weder die fehlende noch die nicht ordnungsgemäße Zuweisung der Sache an den Einzelrichter gemäß § 527 Abs. 1 ZPO zu ersetzen7. Vielmehr kann der originär nicht zur Entscheidung berufene Einzelrichter nach Maßgabe des § 527 ZPO nur dann der gesetzlich zuständige Richter für den Erlass einer streitigen Endentscheidung sein, wenn beide Voraussetzungen – zum einen eine ordnungsgemäße Zuweisung der Sache an ihn nach § 527 Abs. 1 ZPO und zum anderen das wirksame Einverständnis beider Parteien hiermit nach § 527 Abs. 4 ZPO – kumulativ erfüllt sind8.

Dass das Einverständnis der Parteien alleine insoweit nicht ausreichen kann, ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass die Parteien – was ebenso im Fall des rügelosen Verhandelns nach § 295 Abs. 1 ZPO gilt – nicht wirksam darauf verzichten können, dass der gesetzliche Richter zu entscheiden hat9.

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich auch bei dem hier zu beurteilenden Besetzungsfehler um einen von Amts wegen zu beachtenden Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Denn der Umstand, dass die Einzelrichterin die Sache allein entschieden hat, ohne dass der originär zuständige Kollegialspruchkörper ihr hierfür durch Beschluss die Befugnis erteilt hatte, stellt sich als Missachtung des vom Gesetzgeber eindeutig geregelten Grundsatzes dar (§§ 526, 527 ZPO), wonach eine originäre Einzelrichterzuständigkeit in einem Berufungsverfahren ausgeschlossen ist und die Begründung einer Einzelrichterzuständigkeit deshalb zwingend voraussetzt, dass der originär zuständige Kollegialspruchkörper eine dahingehende Entscheidung – durch einen entsprechenden Beschluss – trifft. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes offenbart, dass die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wurde und stellt sich deshalb als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters dar. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offenbleiben, ob sich der Verstoß gegen die vorbezeichneten Zuständigkeitsvorschriften daneben – wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof geltend gemacht hat – als objektiv willkürliche Anwendung dieser Verfahrensnormen und auch aus diesem Grund als Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters darstellt.

Das angefochtene Urteil ist schon wegen dieses Verfahrensfehlers (§ 547 Nr. 1 ZPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ohne Sachprüfung aufzuheben (§ 562 Abs. 2 ZPO). Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin II zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung unterstreicht die erhebliche Bedeutung der gesetzlichen Zuständigkeits- und Besetzungsvorschriften im zivilprozessualen Berufungsverfahren. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter setzt voraus, dass die zuständige Zivilkammer den Rechtsstreit zuvor durch einen ordnungsgemäßen Beschluss nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen hat. Das Einverständnis der Parteien allein genügt hierfür nicht. Fehlt ein solcher Beschluss, liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO vor, der im entschiedenen Fall zugleich eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begründete. Für die anwaltliche Praxis empfiehlt es sich deshalb, insbesondere bei Berufungsentscheidungen durch Einzelrichter zu prüfen, ob sich ein ordnungsgemäßer Übertragungs- oder Zuweisungsbeschluss aus der Gerichtsakte ergibt. Ein entsprechender Besetzungsmangel kann zur Aufhebung des Berufungsurteils führen, ohne dass es auf die materielle Richtigkeit der Entscheidung ankommt. Daneben sind die Hinweise des Bundesgerichtshofs zur Berechnung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse von praktischer Bedeutung, weil sie die Bemessung des Gegenstandswerts und damit die Höhe erstattungsfähiger Gebühren beeinflussen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. September 2026 – VIII ZR 229/25

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.03.2009 – XII ZR 75/06, NJW-RR 2009, 1220 Rn. 17[↩]
  2. AG Charlottenburg, Urteil vom 20.11.2023 – 237 C 138/23[↩]
  3. LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 – 64 S 15/24[↩]
  4. vgl. Musielak/Voit/Ball, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn. 3; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 527 Rn. 3; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn. 5; BeckOGK-ZPO/Skauradszun, Stand: 1.07.2026, § 527 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 527 Rn. 5[↩]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 – XII ZR 86/18, NZM 2021, 273 Rn. 13[↩]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 19.10.1992 – II ZR 171/91, NJW 1993, 600 f.; vom 25.01.2001 – VII ZR 32/99, WM 2001, 790 unter 1 a; [jeweils zu § 551 Nr. 1 ZPO aF iVm § 524 ZPO aF]; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.03.2009 – XII ZR 75/06, NJW-RR 2009, 1220 Rn. 17 [zu einer nicht ordnungsgemäßen Zuweisung nach § 527 ZPO]; Beschluss vom 10.02.2021 – XII ZB 446/20, NJW 2021, 1247 Rn. 5 mwN [zu § 68 Abs. 4 FamFG]; siehe auch BGH, Urteile vom 17.11.2022 – VII ZR 297/21, BGHZ 235, 163 Rn. 16; vom 17.03.2023 – V ZR 109/22, NJW-RR 2023, 715 Rn. 16; vom 25.04.2024 – VII ZR 109/23, BauR 2024, 1426 Rn. 23 [jeweils zu § 526 Abs. 2 ZPO][↩]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2009 – XII ZR 75/06, NJW-RR 2009, 1220 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteile vom 23.09.2020 – XII ZR 86/18, NZM 2021, 273 Rn. 13; vom 21.12.2010 – X ZR 122/07, NJW 2011, 989 Rn. 17 f.; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn. 9; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 527 Rn. 15; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn.20; BeckOGK-ZPO/Skauradszun, Stand: 1.07.2026, § 527 Rn. 47; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 527 Rn. 35[↩]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2009 – XII ZR 75/06, aaO[↩]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 19.10.1992 – II ZR 171/91, NJW 1993, 600, 601; vom 25.01.2001 – VII ZR 32/99, WM 2001, 790 unter 1 b [jeweils zu § 551 Nr. 1 ZPO aF iVm § 524 ZPO aF]; vom 16.10.2008 – IX ZR 183/06, ZIP 2009, 91 Rn. 13; vom 25.03.2009 – XII ZR 75/06, aaO; vom 15.10.2025 – VIII ZR 51/24, NJW 2025, 3720 Rn. 17[↩]

Bildnachweis:

  • Landgericht Berlin Llittenstraße,: Beek100

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