Der erforderliche Umfang einer Berufungsbegründung

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

Der erforderliche Umfang einer Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind1.

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig2. Der Grund hierfür liegt darin, dass in derartigen Fällen jede der gleichwertigen Begründungen des Erstgerichts seine Entscheidung trägt. Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist3.

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil indes nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung (in dem betreffenden Punkt) auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2013 – III ZB 49/12

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.06.2003 – III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533; vom 30.10.2008 – III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443 Rn. 12 und vom 13.09.2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, BeckRS 2012, 22810 Rn. 10 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 18.12.2003 – I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; Beschlüsse vom 18.10.2005 – VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285; vom 28.02.2007 – V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11; vom 15.06.2011 – XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 f Rn. 10 und vom 23.10.2012 aaO Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.10.2005 aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2003 aaO für einen bloßen „Hinweis“ im Ersturteil[]