Der „Musterprozess“ vor dem BGH – und die Aussetzung des Verfahrens

Ein Gericht kann einen bei ihm anhängigen Zivilprozess gegen den Willen der Parteien nicht analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung eines beim Bundesgerichtshof in einer Parallelsache anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aussetzen.

Der „Musterprozess“ vor dem BGH – und die Aussetzung des Verfahrens

Die Aussetzung lässt sich nicht unmittelbar auf § 148 ZPO stützen, weil die Vorschrift voraussetzt, dass die im anderen Rechtsstreit zu treffende Entscheidung die hier anstehende rechtlich beeinflussen kann1. Die Möglichkeit einer lediglich tatsächlichen Beeinflussung genügt dafür nicht.

Aber auch eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet aus. Dabei kann offen bleiben, ob nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2, die eine analoge Anwendung des § 148 ZPO im Grundsatz ablehnt, eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn – was hier zweifelhaft erscheint – die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren eine Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist3.

Die analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet hier jedenfalls schon deshalb aus, weil in dem in Bezug genommenen „Musterverfahren“ die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Im Verfahren über die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wird zunächst geprüft, ob Revisionszulassungsgründe im Sinne des § 543 ZPO vorliegen. Jedenfalls für den Fall der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann deshalb mit einer Klärung von für das ausgesetzte Verfahren bedeutsamen Rechtsfragen nicht gerechnet werden.

Die Beklagten verhalten sich auch nicht treuwidrig, wenn sie aus ökonomischen Gründen nur in einem ausgewählten Verfahren gegen die Aussetzungsentscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen. Die vorliegende Entscheidung ermöglicht es den Beklagten, andere aus gleichem Grunde ausgesetzte Parallelverfahren ungeachtet der Unanfechtbarkeit der dortigen Aussetzungsbeschlüsse wieder aufzurufen4. Einer gesonderten Anfechtung jener Aussetzungsentscheidungen, welche zusätzliche Kosten verursacht hätte, bedarf es deshalb nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2015 – IV ZB 28/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – IV ZB 36/03 2; BGH, Beschlüsse vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 15; vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 8; vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 377[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 10 m.w.N.[]