Der Tod einer Prozesspartei – und der Aussetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten

Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die – wie hier – durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Anderes gilt nach Halbs. 2 der Vorschrift unter anderem dann, wenn der Bevollmächtigte der früheren Prozesspartei dies beantragt.

Der Tod einer Prozesspartei – und der Aussetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten

Maßgeblich für die Auslegung von Prozesserklärungen sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht des Erklärenden nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen1.

Antragsberechtigt hinsichtlich der Aussetzung ist – anders als die Beklagte meint – der Prozessbevollmächtigte, nicht die von ihm vertretene Partei2. Das folgt daraus, dass das Gesetz das Antragsrecht dem Bevollmächtigten zuerkennt. Nur für den Fall, dass der Antrag von der Gegenseite gestellt ist, benennt es den Gegner, nicht jedoch dessen Bevollmächtigten, als antragsberechtigt.

Diese Auslegung der gesetzlichen Regelung macht auch Sinn. Denn der Bevollmächtigte hat ein eigenes Interesse daran, bei sich möglicherweise ergebenden Unklarheiten in Folge des Todes einer Partei einen vorläufigen Stillstand des Verfahrens herbeizuführen. Diese sind oft mit faktischen Einschränkungen seiner Vertretungsmöglichkeit verbunden. Der vorläufige Stillstand des Verfahrens kann ihn vor möglichen Schadensersatzansprüchen schützen.

Auf genau derartige Schwierigkeiten hat der Prozessbevollmächtigte des vormaligen Klägers im vorliegenden Fall auch hingewiesen. Die Aussetzung entspricht seiner wohlverstandenen Interessenlage. Der Prozessbevollmächtigte hat auch nicht lediglich den Tod des früheren Klägers mitgeteilt und angenommen, damit sei das Verfahren von Gesetzes wegen unterbrochen3, sondern auf ein gerichtliches Handeln hingewirkt.

Berechtigte Interessen der Gegenseite stehen nicht entgegen, weil sie die Möglichkeit hat, die Aufnahme des Verfahrens nach § 246 Abs. 2 iVm. § 239 Abs. 2 ZPO durchzusetzen.

Der Aussetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten war im vorliegenden Fall auch begründet:

Das Antragsrecht besteht unabhängig davon, wie lange das die Antragsberechtigung auslösende Ereignis zurückliegt. Der Aussetzungsantrag kann noch gestellt werden, wenn der Rechtsnachfolger schon zweifelsfrei feststeht. Das Gesetz zwingt den Antragsberechtigten nicht zu einer alsbaldigen Zwangswahl4. Die Aussetzung stellt auch keine unnötige Förmelei dar, weil die Voraussetzungen einer Ladung zur Aufnahme nach § 239 Abs. 2 und 3 ZPO vorlägen. Die Aufnahme kann erst verzögert werden, wenn das Verfahren ausgesetzt ist.

Für eine treuwidrige Handlung des klägerischen Prozessbevollmächtigten bestanden in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ebenfalls keine Anhaltspunkte. Er hat den Antrag unmittelbar nach Erteilung des Erbscheins und damit nach nachlassgerichtlicher Klärung der Situation gestellt.

Damit ist die Aussetzung zwingend. Dem Gericht ist es versagt, im Rahmen der auf den Antrag des § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO zu treffenden Entscheidung eine Billigkeitsabwägung anzustellen, ob diese oder jene Möglichkeit die eine oder andere Partei stärker belastet. Die Entscheidungsreife der Sache ist kein Argument gegen die Aussetzung. Der Gegner wird in seinem Interesse, die Unzulässigkeit des Rechtsmittels oder die Unbegründetheit der Klage feststellen zu lassen, auch insoweit dadurch hinreichend geschützt, dass er die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens betreiben kann5.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 3 AZR 119/19 (A)

  1. vgl. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 221/11, Rn. 29 mwN[]
  2. so bereits für die vergleichbare Aussetzung wegen Wegfalls eines gesetzlichen Vertreters nach §§ 241, 246 ZPO: RG 17.11.1910 – 558/09 IV – JW 1911, 99 f.[]
  3. so der Fall bei BGH 3.03.1993 – XII ZR 243/92[]
  4. MünchKomm-ZPO/Stackmann 6. Aufl. § 246 Rn. 14[]
  5. MünchKomm-ZPO/Stackmann 6. Aufl. § 246 Rn. 18[]

Bildnachweis: