Der Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand

Bei einem Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand eines Gebäu­des ist die Haf­tung des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens nach dem Haft­pflicht­ge­setz aus­ge­schlos­sen, da der Scha­den "inner­halb eines Gebäu­des" im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ent­stan­den ist.

Der Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist die Ersatz­pflicht des Betrei­bers einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge nach § 2 Abs. 1 HPflG aus­ge­schlos­sen, wenn der Scha­den inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­den und auf eine dar­in befind­li­che Anla­ge zurück­zu­füh­ren ist. § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Haf­tungs­aus­schluss auch einen Scha­den im Mau­er­werk eines Gebäu­des umfasst. Zu Recht weist das Amts­ge­richt dar­auf hin, dass es im kon­kre­ten Fall nur zwi­schen den Berei­chen "inner­halb" und "außer­halb" eines Gebäu­des zu unter­schei­den gilt, einen Zwi­schen­be­reich gibt es nicht. Bei der Aus­le­gung nach dem Wort­laut liegt es nahe, auch die das Gebäu­de abschlie­ßen­de Außen­wand noch dem Bereich "inner­halb" des Gebäu­des zuzu­rech­nen, da die Außen­wand Teil des Gebäu­des ist und das Gebäu­de zum Außen­be­reich abgrenzt. Soweit die Beru­fung der Auf­fas­sung ist, dass es lebens­na­her Anschau­ung ent­spre­che, dass nur das­je­ni­ge "inner­halb" eines Gebäu­des anzu­se­hen ist, was vom Innen­raum eines Gebäu­des her wahr­ge­nom­men und gese­hen wer­den kann, steht dies der Aus­le­gung der Land­ge­richt nicht ent­ge­gen, da auch die Wän­de eines Gebäu­des von Inne­ren aus wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Bei einem Fall aus dem Ver­si­che­rungs­recht hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass der Begriff "inner­halb" des Gebäu­des nach dem all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch den räum­li­chen Bereich beschreibt, der durch Wän­de, Dach und Boden vom Bereich "außer­halb" des Gebäu­des abge­grenzt wird. Roh­re, die in den Wän­den oder dem Boden des Gebäu­des selbst ver­lau­fen, wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer dem­ge­mäß noch dem Bereich inner­halb des Gebäu­des zuord­nen [1].

Es sind kei­ne aus­rei­chen­den Grün­de ersicht­lich, die­se Aus­le­gung des Wort­lauts aus dem Ver­si­che­rungs­recht bei einem Scha­dens­ein­tritt im Mau­er­werk nicht auch für einen Fall aus dem Haft­pflicht­be­reich anzu­neh­men. Anders als in der vom Klä­ger zitier­ten Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart [2], bei der ein Rohr­bruch unter der Boden­plat­te des Hau­ses streit­ge­gen­ständ­lich war, ist der Scha­den auch nicht außer­halb des beherrsch­ba­ren Risi­ko­be­reichs des Klä­gers ein­ge­tre­ten. Das Mau­er­werk des Gebäu­des gehört viel­mehr noch zu dem Bereich, auf den der Klä­ger unmit­tel­ba­ren Zugriff hat und bei dem er mög­li­che Schä­den selbst wahr­neh­men kann. Gera­de auf­grund der durch den Bun­des­ge­richts­hof im Ver­si­che­rungs­recht vor­ge­nom­me­nen Abgren­zung ist es dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auch mög­lich, sich gegen im Mau­er­werk ent­stan­de­ne Schä­den zu ver­si­chern, indem er eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung und eine Haus­rat­ver­si­che­rung abschließt. Es besteht daher auch kei­ne Schutz­lü­cke, die den Haus­ei­gen­tü­mer vor nicht schuld­haft ver­ur­sach­ten Was­ser­schä­den nicht aus­rei­chend schüt­zen wür­de.

Die­ser Aus­le­gung durch das Land­ge­richt Mann­heim ste­hen auch die aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz nicht ent­ge­gen, die selbst bei einem Was­ser­scha­den durch eine Riss­bil­dung in der im Haus­an­we­sen frei zugäng­li­chen Ver­bin­dungs­lei­tung jen­seits der Haus­durch­füh­rung und vor der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung die Vor­aus­set­zun­gen für einen Haf­tungs­aus­schluss nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG nicht als gege­ben ange­se­hen haben, obwohl der Scha­den "frag­los inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­den" ist [3]. Die der Revi­si­on unter­lie­gen­de letzt­ge­nann­te Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben und zutref­fend aus­ge­führt, dass auf Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts nach dem Geset­zes­wort­laut der Aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG erfüllt ist, ins­be­son­de­re der Scha­den auf eine im Gebäu­de befind­li­che Anla­ge zurück­zu­füh­ren ist [4].

Es ist unschäd­lich, wenn sich der Haus- bzw. Grund­stücks­an­schluss nur zum Teil inner­halb des Hau­ses befin­det. Das Gesetz ver­langt nicht, dass es sich bei der in einem Gebäu­de befind­li­chen Anla­ge um eine sol­che han­delt, bei der sämt­li­che Anla­ge­tei­le voll­stän­dig im Inne­ren des Gebäu­des unter­ge­bracht sind, mit der Fol­ge, dass bei Anla­gen, die sich nur teil­wei­se im Gebäu­de­in­ne­ren befin­den, ein Haf­tungs­aus­schluss von vor­ne­her­ein aus­schei­det. Sofern die Anla­ge teils außer­halb, teils inner­halb eines Gebäu­des gele­gen ist, bezieht sich der Haf­tungs­aus­schluss auf den Teil der Anla­ge, der inner­halb des Gebäu­des ver­läuft [5].

Auch gebie­ten weder Sinn und Zweck der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung noch die Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers die vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz befür­wor­te­te enge Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG. Nach der Inten­ti­on des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers zu § 1a RHG [6], der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 2 HPflG, recht­fer­tigt sich der Haf­tungs­aus­schluss ins­be­son­de­re dadurch, dass Schä­den der in Absatz 3 die­ser Bestim­mung genann­ten Art nur sel­ten vor­kom­men, der mit der Ein­füh­rung der Gefähr­dungs­haf­tung in ers­ter Linie bezweck­te Schutz der Öffent­lich­keit dabei im All­ge­mei­nen nicht zum Tra­gen kommt und regel­mä­ßig nur Per­so­nen betrof­fen sind, die ent­we­der als Abneh­mer oder als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, Besu­cher, Mie­ter oder Bediens­te­te des Inha­bers der Anla­ge die von ihr aus­ge­hen­de Gefahr auf sich neh­men; die­sen Per­so­nen soll­te ein Gefähr­dungs­haf­tungs­an­spruch nicht ein­ge­räumt wer­den. Es soll­te vor allem auch nicht in die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und den Abneh­mern, die regel­mä­ßig Haf­tungs­ver­ein­ba­run­gen ent­hiel­ten, ein­ge­grif­fen wer­den. Mit der Über­nah­me der Rege­lun­gen des § 1a RHG in § 2 HPflG durch das Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 16.08.1977 [7] ist die­ses bis­he­ri­ge Haf­tungs­sys­tem im Grund­satz bei­be­hal­ten wor­den [5].

Die­sem Geset­zes­zweck ent­spre­chend ist davon aus­zu­ge­hen, dass Schä­den der vor­lie­gen­den Art nicht der stren­gen Gefähr­dungs­haf­tung unter­lie­gen soll­ten, weil dabei das vor­ran­gig geschütz­te öffent­li­che Inter­es­se nicht berührt wird, son­dern aus­schließ­lich der häus­li­che Bereich des Geschä­dig­ten betrof­fen ist. Es besteht des­halb kein Anlass, das Gesetz abwei­chend von sei­nem Wort­laut; und vom Wil­len des Gesetz­ge­bers aus­zu­le­gen oder eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on vor­zu­neh­men. Denn gera­de für den hier maß­geb­li­chen, gesetz­lich gere­gel­ten Aus­nah­me­tat­be­stand kann die Haf­tung ver­trag­lich gere­gelt wer­den. Feh­len, wie im Streit­fall, sol­che Ver­ein­ba­run­gen, stellt die gesetz­li­che Ver­trags- und Delikts­haf­tung eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für einen ange­mes­se­nen Scha­dens­aus­gleich dar. Auch wenn der Haf­tungs­aus­schluss vor allem dem Abneh­mer zugu­te­kom­men wird, der zumeist Inha­ber der in Gebäu­den befind­li­chen Lei­tungs­an­la­gen ist, kön­nen nach der Ziel­set­zung des Geset­zes neben den Abneh­mern auch im häus­li­chen Bereich eben­so ande­re Inha­ber der­ar­ti­ger Anla­gen, wie hier die Beklag­te, von der stren­gen Haf­tung des § 2 Abs. 1 HPflG bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen frei­ge­stellt wer­den [5].

Dem­ge­mäß soll nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Gefähr­dungs­haf­tung des Inha­bers einer Ver­sor­gungs­lei­tung, neben den Fäl­len der höhe­ren Gewalt, immer dann nicht ein­tre­ten, wenn die Scha­dens­ur­sa­che im beherrsch­ba­ren Risi­ko­be­reich des Geschä­dig­ten liegt [5]. Die­sem Gedan­ken wird auch bei der hier zu ent­schei­den­den Fall­kon­stel­la­ti­on Rech­nung getra­gen, da auch bei einem Scha­dens­ein­tritt in der Außen­mau­er eines Gebäu­des der Eigen­tü­mer – eher als das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men – in der Lage ist, das Mau­er­werk nebst Was­ser­roh­ren in Augen­schein zu neh­men und auf schad­haf­te Stel­len zu über­prü­fen.

Zwar befin­det sich der Grund­stücks­an­schluss auch inso­weit, als er im Inne­ren des Gebäu­des gele­gen ist, in der "tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt" und in der allei­ni­gen Unter­hal­tungs­last des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens. Die­ser Aspekt ist jedoch kein hin­rei­chen­der Grund, das maß­geb­li­che beherrsch­ba­re Risi­ko für den im Gebäu­de befind­li­chen Teil des Grund­stücks­an­schlus­ses der Beklag­ten zuzu­wei­sen. Auch wenn der Abneh­mer selbst auf den im Innern des Gebäu­des befind­li­chen Teil des Grund­stücks­an­schlus­ses nicht ein­wir­ken darf, so hat doch nur er die jeder­zei­ti­ge unge­hin­der­te Mög­lich­keit, die inner­halb des Gebäu­des lie­gen­den Anla­ge­tei­le in Augen­schein zu neh­men und auf Undich­tig­kei­ten oder sons­ti­ge Schad­stel­len zu über­prü­fen. Der­ar­ti­ge Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten hat das Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nur sehr ein­ge­schränkt, es bedarf stets der Mit­wir­kung des Haus­ei­gen­tü­mers oder des berech­tig­ten Nut­zers, der den Zutritt gewäh­ren muss. Tre­ten daher inner­halb eines Gebäu­des Undich­tig­kei­ten der Lei­tung oder sons­ti­ge Stö­run­gen auf, so ist das Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als Anla­gen­in­ha­ber typi­scher­wei­se nur dann in der Lage, die schad­haf­te Stel­le umge­hend zu ermit­teln und durch erfor­der­li­che Repa­ra­tur­maß­nah­men Schä­den am Gebäu­de zu ver­mei­den oder gering zu hal­ten, wenn der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer die auf­ge­tre­te­ne Stö­rung unver­züg­lich mel­det [4]. Im Übri­gen besteht gera­de bei den inner­halb des Hau­ses gele­ge­nen Anla­gen­tei­len – auch in den Außen­mau­ern – die Gefahr von unsach­ge­mä­ßen Ein­grif­fen durch den Eigen­tü­mer oder eines ande­ren Nut­zers, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zuge­rech­net wer­den kön­nen. Daher ist es durch­aus sach­ge­recht, der Beklag­ten auch vor­lie­gend das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG zu gewäh­ren.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 14. Novem­ber 2014 – 1 S 33/​14

  1. BGH, Urteil vom 25.03.1998 – IV ZR 137/​97[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.09.2002 – 4 U 69/​2002, 4 U 69/​02[]
  3. OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2014 – 1 U 1281/​12, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2013 – 1 U 35/​13[]
  4. BGH, Urteil vom 11.09.2014 – III ZR 490/​13[][]
  5. BGH, Urteil vom 11.09.2014 – III ZR 490/​13 m. w. N.[][][][]
  6. RGBl. I 1943 S. 489[]
  7. BGBl. I S. 1577[]