Der wegen Zahlungsverzug gekündigte Handyvertrag – und der Schadensersatz

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein Mobilfunkanbieter, nachdem er einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen gekündigt hat, einen Schadensersatzanspruch für die ihm entgehenden weiteren Zahlungen nur in Höhe von 50% der ausstehenden Monatsgebühren.

Der wegen Zahlungsverzug gekündigte Handyvertrag – und der Schadensersatz

Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit auch Schadensersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit des Vertrages in Höhe der vereinbarten monatlichen Nettobasisbeträge abzüglich der Nettoportokosten und eines weiteren geringfügigen Betrages geltend gemacht. Im streitigen Verfahren ging es aufgrund von Zahlungen der Beklagten zuletzt nur noch um die Höhe des Schadensersatzes.

Nach Auffassung des Amtsgerichts könne der Anbieter nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen; vielmehr müsse ein erheblicher Abzug für sogenannte ersparte Aufwendungen des Anbieters erfolgen, der mit 50 % zu schätzen sei. Die Höhe dieses Abzuges lasse sich aus den von der Bundesnetzagentur regulierten Terminierungsentgelten und den unterschiedlichen Preisen für die verschiedenen Leistungsangebote des Anbieters (Gesamtflatrate, Flatrate in bestimmte Netze etc.) herleiten.

Nach § 252 BGB hat die Kundin der Mobilfunkproviderin den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Dieser bemisst sich nach den vereinbarten monatlichen Entgelten abzüglich der ersparten Aufwendungen der Mobilfunkproviderin1.

Von dem sich hiernach ergebenden Gesamtschaden ist im Wege richterlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO ein Abzug von 50 % wegen der durch das Mobilfunkunternehmen ersparten Aufwendungen vorzunehmen.

Denn beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen2.

Jeder Unternehmer, welcher seine Leistungen nicht mehr erbringen kann muss sich auf den Vertragspreis grundsätzlich die besonderen Aufwendungen, welche die Durchführung des Vertrages verursacht hätte, anrechnen lassen3. Um den Schadensersatzanspruch schlüssig darzulegen, muss der Schadensersatzberechtigte seine Kalkulation offen legen und die besonderen Aufwendungen benennen4.

Das Amtsgericht Bad Urach hat5 überzeugend dargelegt, dass auch bei einer minutenmäßig begrenzten Freisprechzeit ein Schaden in Höhe von 50 % der Monatspauschale angemessen ist. Als Anknüpfungspunkt diente ihm eine überschlägige Berechnung der von der Bundesnetzagentur regulierten Terminierungsentgelte. In ähnlicher Weise erwägt das Amtsgericht Stuttgart6 eine Schätzung in Höhe von 50 % der monatlichen Pauschalen aus einem Vergleich mit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Telekommunikationsanbieter niedergelegten Berechnung des Kündigungsschadens, verwirft diese jedoch mangels Angaben der dortigen Anspruchsstellerin und erkennt ohne Vortrag zu den ersparten Aufwendungen keinerlei Schadensersatz zu.

Das Amtsgericht hält es jedoch mit dem AG Bad Urach für gerechtfertigt, von den greifbaren publizierten Daten des Telekommunikationsanbieters auf die nicht offen gelegten kalkulatorischen Grundlagen zu schließen, um der Klägerin trotz ihres mangelhaften Vortrages nicht jeden Schadensausgleich zu versagen7.

Aus den Preislisten der Providerin ergibt sich, dass die hier gewählte Komplettflat mit der Möglichkeit des unbegrenzten Telefonieren in alle deutschen Netze mehr als das Doppelte einer Flatrate kostet, mit welcher der Kunde unbegrenzt ins deutsche V Mobilfunknetz und Festnetz telefonieren kann. Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dem äußeren Kostenverhältnis bei gleicher Gewinnmarge für die Anbieterin auch eine entsprechende interne Kostenkalkulation zu Grunde liegt. Dies rechtfertigt die Schätzung des Mindestschadens mit 50 % des berechneten monatlichen Pauschalpreises8.

Nicht überzeugend ist dagegen für das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 13.12.20129. Ohne nähere Begründung übernimmt das Landgericht Berlin den Vortrag der dort klagenden Telefonanbieterin, wonach bei Wegfall des Vertrages keine Ersparnisse bei der Wartung oder Netzkapazitäten einträten. Dabei lässt die Entscheidung nicht erkennen, ob es sich bei den streitgegenständlichen Verträgen um Allnetflats oder gar Festnetzverträge handelte, sodass Feststellungen zu den Terminierungsentgelten nicht möglich sind. Auch eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Produktpreisen bei verschiedenen Flats fehlt.

Dasselbe gilt für den Beschluss des LG Cottbus vom 19.02.201410 und das Urteil des AG Recklinghausen vom 06.08.201411. Letzteres enthält allerdings eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den o.g. Überlegungen, welch letztere hier jedoch für überzeugender erachtet werden. Dies zum einen, weil auch in der Recklinghäuser Entscheidung die Auseinandersetzung mit den Terminierungsentgelten fehlt. Zum anderen weil der Preisunterschied der verschiedenen Pauschalangebote (Flats) hierbei unberücksichtigt bleibt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Anbieter Preisunterschiede von bis zu 200% für verschiedene Leistungsumfänge ohne jede Anbindung an ihren Aufwand vorsehen. Soweit das Amtsgericht bei anderweitiger Entscheidung eine allgemeine Vertragsbrüchigkeit befürchtet, ist dem schon deshalb nicht zu folgen, weil der Telefonkunde nach der Kündigung keine Leistungen mehr erhält. Er erhält keinesfalls nur eine Reduzierung der Vertragskosten um 50 %, sondern erbringt seinerseits 50 % ohne Gegenleistung. Daraus kann kein attraktives Rabattierungsmodell entstehen.

Zu dem sich ergebenden Betrag ist noch ein Abzug für erspartes Porto und Verpackung in Höhe von 1, 00 € monatlich zu berechnen.

Amtsgericht Tempelhof -Kreuzberg, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 23 C 120/14

  1. BGHZ 95, 39 ff[]
  2. AG Bad Urach, Urteil vom 29.11.2013 – 1 C 440/13[]
  3. BGH NJW 1989, 1669[]
  4. Palandt-Grüneberg, 73. Auflage 2014, Rz. 30 zu § 281 BGB[]
  5. AG Bad Urach, a.a.O[]
  6. AG Stuttgart, Urteil vom 03.07.2014 – 1 C 1490/14[]
  7. AG Bad Urach, a.a.O. unter Verweis auf BGH NJW-RR 1982, 202[]
  8. so auch AG Tempelhof – Kreuzberg Urteile vom 27.11.2012 – 24 C 152/11; und vom 05.09.2012 – 24 C 107/12, m.w.Nw.[]
  9. LG Berlin vom 13.12.2012 – 19 O 429/11[]
  10. LG Cottbus, Beschluss vom 19.02.2014 – 1 S 143/13[]
  11. AG Recklinghausen, Urteil vom 06.08.2014 – 51 C 159/14[]

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