Der willkürliche Richterspruch

Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. 

Der willkürliche Richterspruch

Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.

Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, die Rechtslage also in krasser Weise verkannt wird1.

So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat mit Art. 103h EGInsO eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt und entgegen dem eindeutigen Wortlaut von § 290 Abs. 1 InsO a.F. eine schriftliche Antragstellung der Gläubiger auf Versagung der Restschuldbefreiung zugelassen, ohne dafür eine nachvollziehbare Begründung zu geben. Nach Art. 103h EGInsO sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1.07.2014 beantragt wurden, bis auf die hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach Art. 103h Satz 2 und Satz 3 EGInsO die bis dahin geltenden Vorschriften und nicht die durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 18.07.20132 geänderten Vorschriften weiter anzuwenden. Von dieser eindeutigen; vom Bundesgerichtshof mehrfach bestätigten Rechtslage weicht das Landgericht ohne jede Begründung ab. Die angegriffene Entscheidung ist deshalb unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar.

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Der Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 2022 – 2 BvR 1154/21

  1. vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.> 96, 189 <203> 112, 185 <215 f.>[]
  2. BGBl I S. 2379[]

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