Der will­kür­li­che Rich­ter­spruch

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht.

Der will­kür­li­che Rich­ter­spruch

Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich.

Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich.

Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben bejah­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in hier ent­schie­de­nen Fall, in dem das Amts­ge­richt Pankow/​Weißensee 2 eine Mit­haf­tung des getrennt leben­den Ehe­man­nes für die Zahn­arzt­kos­ten sei­ner Ehe­frau unter Miss­ach­tung von § 1357 Abs. 3 BGB ange­nom­men hat­te, eine Ver­let­zung des Ehe­man­nes in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot:

Die Rechts­auf­fas­sung des Amts­ge­richts, den Umfang der Mit­ver­pflich­tung im Sin­ne von § 1357 Abs. 3 BGB getrennt leben­der Ehe­gat­ten auf die Vor­schrift des § 1357 Abs. 1 BGB zu stüt­zen, ist unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar. Schon die offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm des § 1357 Abs. 3 BGB hat das Amts­ge­richt trotz aus­drück­li­chen Vor­trags nicht berück­sich­tigt. Danach ent­fällt bei Getrennt­le­ben im Sin­ne des Nicht­be­stehens der häus­li­chen Gemein­schaft die Berech­ti­gung des Ehe­gat­ten zur wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tung für Rechts­ge­schäf­te, die ihrer Art nach einen Bezug zur fami­liä­ren Kon­sum­ge­mein­schaft haben 3.

Soweit in älte­rer Recht­spre­chung eine Mit­ver­pflich­tung über die Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag in Ver­bin­dung mit der Unter­halts­pflicht für denk­bar gehal­ten wur­de, kommt es dar­auf schon des­halb nicht an, weil hier­zu weder der Klä­ger vor­ge­tra­gen noch das Amts­ge­richt sich ver­hal­ten hat. Eine Mit­ver­pflich­tung ergibt sich schließ­lich auch nicht über die – im ange­grif­fe­nen Urteil nicht genann­ten – Vor­schrif­ten der hier gemein­sam aus­ge­üb­ten Per­so­nen­sor­ge gemäß § 1626 Abs. 1 Satz 2, § 1629 BGB. Eltern kön­nen danach von ihrem Recht der Ver­tre­tung des Kin­des beim Abschluss eines Behand­lungs­ver­trags Gebrauch machen, sie müs­sen es aber nicht. Selbst wenn man im vor­lie­gen­den Behand­lungs­ver­trag eine Eigen­ver­pflich­tung der Eltern sehen woll­te, so wäre die­se nur von der mit­ver­klag­ten Mut­ter ein­ge­gan­gen wor­den. Dass der Abschluss eines Behand­lungs­ver­trags allein durch die Mut­ter auf­grund Gefahr im Ver­zug zum Wohl des Kin­des not­wen­dig war (§ 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB), hat der Klä­ger schon nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen war dies unter Beweis­an­ge­bot sei­tens des Ehe­manns bestrit­ten, und weder das Urteil noch der Anhö­rungs­rü­ge­be­schluss ver­hal­ten sich dazu. Letzt­lich wür­de aber auch dies an der Rechts­la­ge nichts ändern, denn die Vor­schrif­ten betref­fen nur die Fra­ge, wem in die­sen Fäl­len die tat­säch­li­che Ent­schei­dung zur Behand­lung zusteht. Sie ent­hal­ten kei­ne Ermäch­ti­gung zur Mit­ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten. Eben­so folgt aus § 1687 BGB nur die Berech­ti­gung eines Eltern­teils zur Ent­schei­dung über Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens, nicht aber eine Mit­haf­tung des getrennt leben­den Ehe­gat­ten.

Danach ist das Urteil schon wegen des offen­sicht­li­chen Geset­zes­ver­sto­ßes objek­tiv will­kür­lich ergan­gen, ohne dass es auf die Moti­ve des Amts­ge­richts ankommt.

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist eben­falls ver­letzt. Das Amts­ge­richt hat den Vor­trag des Ehe­manns, mit dem die­ser auf die hier ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 1357 Abs. 3 BGB hin­wies, bei sei­ner Ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt. Dies wird nicht nur anhand der Urteils­grün­de deut­lich, son­dern auch ange­sichts der Begrün­dung des Anhö­rungs­rü­ge­be­schlus­ses, in dem das Gericht aus­führt, es habe zuvor auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung hin­ge­wie­sen. Das Gericht hat damit ver­kannt, dass der Inhalt des Vor­brin­gens der Par­tei­en nicht nur tat­säch­lich zur Kennt­nis genom­men, son­dern auch erwo­gen wer­den muss. Der für eben sol­che Fäl­le geschaf­fe­ne Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge hat hier nicht zu einer Abhil­fe geführt, das Amts­ge­richt hat den Gehörs­ver­stoß viel­mehr per­p­etu­iert.

Auf die gel­tend gemach­te Ver­let­zung des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) kommt es nicht mehr an.

Das Urteil des Amts­ge­richts ist gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben; die Sache ist an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – 1 BvR 455/​14

  1. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  2. AG Pankow/​Weißensee, Urteil vom 27.01.2014 – 4 C 262/​13[]
  3. vgl. nur Palandt, BGB, 74. Auf­la­ge 2015, § 1357, Rn. 9[]