Der Zeitaufwand einer Prozeßpartei

Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht erstattungsfähig ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat.

Der Zeitaufwand einer Prozeßpartei

In Rechtsprechung und Literatur wird fast einhellig die Ansicht vertreten, dass als erstattungsfähige „gesetzliche Gebühren und Auslagen“ nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu erstatten sind und nicht ein aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt die Regelsätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übersteigendes Honorar1.

Ob diese Auffassung zutrifft, kann für den Bundesgerichtshof dahinstehen.

Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig ist2. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat3.

Der Zeitaufwand, den der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin zur Durchsicht der Bauakten der K. GmbH aufgewandt hat, gehört zu diesem nicht erstattungsfähigen allgemeinen Prozessaufwand. Die von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene Besonderheit, dass die Nebenintervenientin nur auf der Grundlage einer Rückbürgschaft mit dem Sachverhalt des Rechtsstreits verbunden gewesen sei und deshalb keine näheren Kenntnisse des Streitgegenstandes gehabt habe, stellt das nicht in Frage. Denn gerade diese Fallkonstellation bringt es zwangsläufig mit sich, dass sie sich über die zugrunde liegende Haftung der Bürgin und vor allem über den Sachverhalt der zugrunde liegenden Hauptforderung informieren muss, um den Prozessstoff zu erfassen und gegebenenfalls eine Rechtsverteidigung zu ermöglichen.

Dass die Nebenintervenientin diesen Aufwand auf einen Dritten verlagert hat, führt nicht zu dessen Erstattungsfähigkeit. Das kommt in Betracht, wenn die Partei nicht die erforderliche Sachkunde besitzt4. Vorliegend ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass es der Nebenintervenientin nicht möglich gewesen wäre, durch ihre Organe oder Angestellten die Sichtung der Bauakten selbst vorzunehmen und dann ihren Prozessbevollmächtigten entsprechend zu informieren, nachdem dieser nicht bereit war, diese Aufgabe ohne gesonderte Vergütung zu übernehmen. Anhaltspunkte dafür, dass es zur Durchsicht der Bauakten der K. GmbH Sachkenntnisse bedurfte, die weder bei den Organen noch den Angestellten der Nebenintervenientin einer Aktiengesellschaft vorhanden waren, bestehen nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. November 2014 – VII ZB 46/12

  1. Bay. VGH, Beschluss vom 19.07.2013 3 ZB 08.2979 6; OLG Dresden, AGS 2006, 272; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.09.2012 5 Ta 134/12 16; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, Stand: 15.09.2014, § 91 Rn. 166, MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 61; a.A. Krüger/Raap, MDR 2010, 422, 424 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 630/12, MDR 2014, 867 Rn. 10; Urteil vom 09.03.1976 – VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114; OLG Hamm, BeckRS 2012, 25134; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 430, 432; OLG Koblenz, VersR 1996, 1170; OLG Hamm, BeckRS 2003, 30301677; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 14; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118; MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 98; vgl. BVerfG, NJW 2008, 3207[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – V ZB 102/13, NJW 2014, 3247 Rn. 6; OLG Hamm, BeckRS 2012, 25134; MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 98; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – V ZB 102/13, aaO; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 430, 432; OLG Koblenz, BeckRS 2012, 19412; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118[]