Der Zivilprozess - und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs || Rechtslupe

Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Gegen den Beschwerdeführer wurde am 10.10.2013 ein Vollstreckungsbescheid erlassen, der am 11.10.2013 unter der Anschrift „…“ in den dortigen Briefkasten eingelegt wurde. Mit Schriftsatz vom 27.09.2016 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er habe unter der im Vollstreckungsbescheid angegebenen Anschrift nie gewohnt, weshalb es an einer wirksamen Zustellung fehle. Er versicherte dabei die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt und legte eine dementsprechende Bescheinigung gemäß § 18 Abs. 1 Bundesmeldegesetz vor.

Mit angegriffenem Urteil vom 22.11.2016 wies das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück und verwarf den Einspruch als unzulässig¹. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zurückzuweisen, weil die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO abgelaufen sei. Der Vollstreckungsbescheid sei dem Beschwerdeführer am 11.10.2013 zugestellt worden, weshalb die Ausschlussfrist zur Wiedereinsetzung gemäß § 234 Abs. 3 ZPO am 25.10.2014 abgelaufen sei. Folglich sei der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid bei dessen Eingang bei Gericht am 29.09.2016 verfristet gewesen.

Nachdem der Beschwerdeführer hiergegen Berufung eingelegt hatte, erklärte das Landgericht Hannover mit Beschluss vom 14.12 2016 seine Absicht, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen. Das Amtsgericht habe zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und seinen Einspruch als unzulässig verworfen, weil der Wiedereinsetzungsantrag nicht in der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO gestellt worden sei. Nachdem der Beschwerdeführer hierzu Stellung genommen hatte, wies das Landgericht Hannover mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 09.01.2017 die Berufung zurück². Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO greife vorliegend ein, selbst wenn der Vollstreckungsbescheid, wie der Beschwerdeführer behaupte, an einer falschen Anschrift zugestellt worden sein sollte. Der Einwand des Beschwerdeführers, er könne nichts dafür, dass der Vollstreckungsbescheid an einer falschen Adresse zugestellt worden sei, führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge wies das Landgericht Hannover mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 09.03.2017 zurück³.

Die Verfassungsbeschwerde[↑]

Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden⁴. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet⁵.

Nach diesem Maßstab haben das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge und das Landgericht Hannover die Vorschriften über den Beginn der Frist für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO in einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Weise falsch angewendet und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt.

Gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. An einer wirksamen Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einlegung des Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten – wie sie im vorliegenden Fall ausweislich der Akte des Ausgangsverfahrens versucht wurde – und damit an einem den Fristlauf auslösenden Ereignis fehlt es, wenn der Adressat der Zustellung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich nicht innehat⁶. Dabei erstreckt sich die Beweiskraft der nach § 182 ZPO zu erstellenden Zustellungsurkunde nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt⁷.

Hiernach ist die wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids am 11.10.2013 im vorliegenden Fall zweifelhaft. Der Beschwerdeführer hat eidesstattlich versichert, nicht unter der im Vollstreckungsbescheid angegebenen Anschrift gewohnt zu haben, und hat dazu eine dies bestätigende Bescheinigung nach § 18 Bundesmeldegesetz vorgelegt. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids durch dessen Einlegung in den Briefkasten unter der Anschrift „…“ könnte daher unwirksam gewesen und erst mit Übersendung des Aktenauszugs am 23.09.2016 gemäß § 189 ZPO geheilt worden sein, so dass der mit Schriftsatz vom 27.09.2016, bei Gericht eingegangen am 29.09.2016, angebrachte Einspruch fristgerecht erhoben worden wäre.

Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge und das Landgericht Hannover haben sich mit diesen Umständen nicht auseinandergesetzt, sondern unter Rückgriff auf § 234 Abs. 3 ZPO die Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angenommen. Damit haben sie dem Beschwerdeführer den Zugang zu Gericht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise unzumutbar erschwert.

Weder das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge noch das Landgericht Hannover haben geprüft, ob die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den in Rede stehenden Vollstreckungsbescheid durch eine wirksame Zustellung in Gang gesetzt worden ist. Das Amtsgericht nahm ohne weitere Begründung eine wirksame Zustellung und damit ein Versäumnis der Einspruchsfrist an. Es stellte lediglich fest, die Zustellung sei am 11.10.2013 erfolgt, ohne dies im Einzelnen in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers darzulegen. Das Landgericht Hannover nahm in seinen angegriffenen Entscheidungen keine eigenständige Prüfung der Wirksamkeit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids vor. Damit haben die Fachgerichte dem Beschwerdeführer jede Möglichkeit verwehrt, sich in der Sache gegen den gegen ihn erhobenen Anspruch zu verteidigen.

Das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22.11.2016 und der angegriffene Beschluss des Landgerichts Hannover vom 09.01.2017 sind danach aufzuheben und die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG); damit wird der zugehörige Beschluss des Landgerichts Hannover vom 09.03.2017 über die Anhörungsrüge gegenstandslos.

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Vollstreckungsbescheid vom 10.10.2013 sei ihm nicht zugestellt worden. Er habe erstmals mit gegnerischem Anschreiben vom 06.09.2016 Kenntnis von einer angeblich gegen ihn bestehenden Forderung erhalten. Die Auffassung des Landgerichts, er hätte beweisen müssen, dass dem Gericht bei der Zustellung ein vorwerfbarer Fehler unterlaufen sei, gehe fehl. Die Aufstellung einer solchen Nachweislast für den Zustellungsadressaten sei willkürlich und finde weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Es hätte nie zu einer Titulierung des in Rede stehenden Anspruchs kommen dürfen, da er keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Gewährleistungen des Justizgewährungsanspruchs bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)⁸. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung seines allgemeinen Justizgewährungsanspruchs hinreichend substantiiert dargetan. Zwar rügt er mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Bei sachdienlicher Auslegung betrifft sein Vorbringen jedoch die Verletzung seines Anspruchs auf einen ersten Zugang zum Gericht und damit seines allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Denn der Beschwerdeführer macht geltend, dass keine Zustellung des Vollstreckungsbescheids erfolgt und damit die zweiwöchige Einspruchsfrist des § 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden sei. Bereits im Einspruchs- und im Berufungsverfahren sowie mit seiner Anhörungsrüge beanstandete er eine wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Damit rügt der Beschwerdeführer der Sache nach, dass ihm wegen einer unrichtigen Berechnung der Einspruchsfrist eine Prüfung der gegen ihn erhobenen Forderung in der Sache in verfassungswidriger Weise verwehrt worden sei.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22.11.2016 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 09.01.2017 genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Beachtung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch die Zivilgerichte zu stellen sind.

Allgemeiner Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess[↑]

Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden⁴. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet⁵.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 2 BvR 881/17

AG Neustadt am Rübenberge, Urteil vom 22.11.2016 – 40 C 1127/16[↩]
LG Hannover, Beschluss vom 09.01.2017 – 12 S 65/16[↩]
LG Hannover, Beschluss vom 09.03.2017 – 12 S 65/16[↩]
vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 104, 220, 231 f.; 125, 104, 136 f.; BVerfGK 5, 189, 193; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15, Rn. 13, m.w.N[↩][↩]
vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15, Rn. 13, m.w.N.[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 248/03, Rn. 14[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1992 – 2 BvR 884/91, Rn. 15[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/15, Rn. 13, m.w.N.[↩]