Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das Gericht ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sach- und Rechts­la­ge eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder deren Inhalt bei Aus­le­gung und Anwen­dung in kras­ser Wei­se miss­deu­tet.

Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de am 10.10.2013 ein Voll­stre­ckungs­be­scheid erlas­sen, der am 11.10.2013 unter der Anschrift "…" in den dor­ti­gen Brief­kas­ten ein­ge­legt wur­de. Mit Schrift­satz vom 27.09.2016 erhob der Beschwer­de­füh­rer Ein­spruch gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid und bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Zur Begrün­dung trug er im Wesent­li­chen vor, er habe unter der im Voll­stre­ckungs­be­scheid ange­ge­be­nen Anschrift nie gewohnt, wes­halb es an einer wirk­sa­men Zustel­lung feh­le. Er ver­si­cher­te dabei die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben an Eides statt und leg­te eine dem­entspre­chen­de Beschei­ni­gung gemäß § 18 Abs. 1 Bun­des­mel­de­ge­setz vor.

Mit ange­grif­fe­nem Urteil vom 22.11.2016 wies das Amts­ge­richt Neu­stadt am Rüben­ber­ge den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück und ver­warf den Ein­spruch als unzu­läs­sig 1. Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand sei zurück­zu­wei­sen, weil die Aus­schluss­frist des § 234 Abs. 3 ZPO abge­lau­fen sei. Der Voll­stre­ckungs­be­scheid sei dem Beschwer­de­füh­rer am 11.10.2013 zuge­stellt wor­den, wes­halb die Aus­schluss­frist zur Wie­der­ein­set­zung gemäß § 234 Abs. 3 ZPO am 25.10.2014 abge­lau­fen sei. Folg­lich sei der Ein­spruch gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid bei des­sen Ein­gang bei Gericht am 29.09.2016 ver­fris­tet gewe­sen.

Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer hier­ge­gen Beru­fung ein­ge­legt hat­te, erklär­te das Land­ge­richt Han­no­ver mit Beschluss vom 14.12 2016 sei­ne Absicht, die Beru­fung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO zurück­zu­wei­sen. Das Amts­ge­richt habe zu Recht den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück­ge­wie­sen und sei­nen Ein­spruch als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht in der Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO gestellt wor­den sei. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer hier­zu Stel­lung genom­men hat­te, wies das Land­ge­richt Han­no­ver mit eben­falls ange­grif­fe­nem Beschluss vom 09.01.2017 die Beru­fung zurück 2. Die Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO grei­fe vor­lie­gend ein, selbst wenn der Voll­stre­ckungs­be­scheid, wie der Beschwer­de­füh­rer behaup­te, an einer fal­schen Anschrift zuge­stellt wor­den sein soll­te. Der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, er kön­ne nichts dafür, dass der Voll­stre­ckungs­be­scheid an einer fal­schen Adres­se zuge­stellt wor­den sei, füh­re zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung. Die hier­ge­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge wies das Land­ge­richt Han­no­ver mit eben­falls ange­grif­fe­nem Beschluss vom 09.03.2017 zurück 3.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 4. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das Gericht ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sach- und Rechts­la­ge eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder deren Inhalt bei Aus­le­gung und Anwen­dung in kras­ser Wei­se miss­deu­tet 5.

Nach die­sem Maß­stab haben das Amts­ge­richt Neu­stadt am Rüben­ber­ge und das Land­ge­richt Han­no­ver die Vor­schrif­ten über den Beginn der Frist für einen Ein­spruch gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 339 Abs. 1 ZPO in einer sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se falsch ange­wen­det und damit das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­letzt.

Gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist zur Erhe­bung eines Ein­spruchs gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid zwei Wochen und beginnt mit der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids. An einer wirk­sa­men Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Ein­le­gung des Schrift­stücks in einen zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten – wie sie im vor­lie­gen­den Fall aus­weis­lich der Akte des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­sucht wur­de – und damit an einem den Frist­lauf aus­lö­sen­den Ereig­nis fehlt es, wenn der Adres­sat der Zustel­lung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich nicht inne­hat 6. Dabei erstreckt sich die Beweis­kraft der nach § 182 ZPO zu erstel­len­den Zustel­lungs­ur­kun­de nicht dar­auf, dass der Zustel­lungs­emp­fän­ger unter der Zustel­lungs­an­schrift tat­säch­lich wohnt 7.

Hier­nach ist die wirk­sa­me Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids am 11.10.2013 im vor­lie­gen­den Fall zwei­fel­haft. Der Beschwer­de­füh­rer hat eides­statt­lich ver­si­chert, nicht unter der im Voll­stre­ckungs­be­scheid ange­ge­be­nen Anschrift gewohnt zu haben, und hat dazu eine dies bestä­ti­gen­de Beschei­ni­gung nach § 18 Bun­des­mel­de­ge­setz vor­ge­legt. Die Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids durch des­sen Ein­le­gung in den Brief­kas­ten unter der Anschrift "…" könn­te daher unwirk­sam gewe­sen und erst mit Über­sen­dung des Akten­aus­zugs am 23.09.2016 gemäß § 189 ZPO geheilt wor­den sein, so dass der mit Schrift­satz vom 27.09.2016, bei Gericht ein­ge­gan­gen am 29.09.2016, ange­brach­te Ein­spruch frist­ge­recht erho­ben wor­den wäre.

Das Amts­ge­richt Neu­stadt am Rüben­ber­ge und das Land­ge­richt Han­no­ver haben sich mit die­sen Umstän­den nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern unter Rück­griff auf § 234 Abs. 3 ZPO die Unzu­läs­sig­keit des Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ange­nom­men. Damit haben sie dem Beschwer­de­füh­rer den Zugang zu Gericht in ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­der Wei­se unzu­mut­bar erschwert.

Weder das Amts­ge­richt Neu­stadt am Rüben­ber­ge noch das Land­ge­richt Han­no­ver haben geprüft, ob die Frist zur Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den in Rede ste­hen­den Voll­stre­ckungs­be­scheid durch eine wirk­sa­me Zustel­lung in Gang gesetzt wor­den ist. Das Amts­ge­richt nahm ohne wei­te­re Begrün­dung eine wirk­sa­me Zustel­lung und damit ein Ver­säum­nis der Ein­spruchs­frist an. Es stell­te ledig­lich fest, die Zustel­lung sei am 11.10.2013 erfolgt, ohne dies im Ein­zel­nen in Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers dar­zu­le­gen. Das Land­ge­richt Han­no­ver nahm in sei­nen ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen kei­ne eigen­stän­di­ge Prü­fung der Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids vor. Damit haben die Fach­ge­rich­te dem Beschwer­de­füh­rer jede Mög­lich­keit ver­wehrt, sich in der Sache gegen den gegen ihn erho­be­nen Anspruch zu ver­tei­di­gen.

Das Urteil des Amts­ge­richts Neu­stadt am Rüben­ber­ge vom 22.11.2016 und der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Han­no­ver vom 09.01.2017 sind danach auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG); damit wird der zuge­hö­ri­ge Beschluss des Land­ge­richts Han­no­ver vom 09.03.2017 über die Anhö­rungs­rü­ge gegen­stands­los.

Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Voll­stre­ckungs­be­scheid vom 10.10.2013 sei ihm nicht zuge­stellt wor­den. Er habe erst­mals mit geg­ne­ri­schem Anschrei­ben vom 06.09.2016 Kennt­nis von einer angeb­lich gegen ihn bestehen­den For­de­rung erhal­ten. Die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, er hät­te bewei­sen müs­sen, dass dem Gericht bei der Zustel­lung ein vor­werf­ba­rer Feh­ler unter­lau­fen sei, gehe fehl. Die Auf­stel­lung einer sol­chen Nach­weis­last für den Zustel­lungs­adres­sa­ten sei will­kür­lich und fin­de weder im Gesetz noch in der Recht­spre­chung eine Stüt­ze. Es hät­te nie zu einer Titu­lie­rung des in Rede ste­hen­den Anspruchs kom­men dür­fen, da er kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me erhal­ten habe.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Kam­mer nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zu den Gewähr­leis­tun­gen des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) 8. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zur Durch­set­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re hat der Beschwer­de­füh­rer eine mög­li­che Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Zwar rügt er mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG. Bei sach­dien­li­cher Aus­le­gung betrifft sein Vor­brin­gen jedoch die Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf einen ers­ten Zugang zum Gericht und damit sei­nes all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Denn der Beschwer­de­füh­rer macht gel­tend, dass kei­ne Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids erfolgt und damit die zwei­wö­chi­ge Ein­spruchs­frist des § 700 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt wor­den sei. Bereits im Ein­spruchs- und im Beru­fungs­ver­fah­ren sowie mit sei­ner Anhö­rungs­rü­ge bean­stan­de­te er eine wirk­sa­me Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids. Damit rügt der Beschwer­de­füh­rer der Sache nach, dass ihm wegen einer unrich­ti­gen Berech­nung der Ein­spruchs­frist eine Prü­fung der gegen ihn erho­be­nen For­de­rung in der Sache in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­wehrt wor­den sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch begrün­det. Das Urteil des Amts­ge­richts Neu­stadt am Rüben­ber­ge vom 22.11.2016 und der Beschluss des Land­ge­richts Han­no­ver vom 09.01.2017 genü­gen nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die an die Beach­tung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs durch die Zivil­ge­rich­te zu stel­len sind.

All­ge­mei­ner Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch im Zivil­pro­zess[↑]

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 4. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das Gericht ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sach- und Rechts­la­ge eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder deren Inhalt bei Aus­le­gung und Anwen­dung in kras­ser Wei­se miss­deu­tet 5.

Nach die­sem Maß­stab haben das Amts­ge­richt Neu­stadt am Rüben­ber­ge und das Land­ge­richt Han­no­ver die Vor­schrif­ten über den Beginn der Frist für einen Ein­spruch gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 339 Abs. 1 ZPO in einer sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se falsch ange­wen­det und damit das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­letzt.

Gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist zur Erhe­bung eines Ein­spruchs gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid zwei Wochen und beginnt mit der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids. An einer wirk­sa­men Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Ein­le­gung des Schrift­stücks in einen zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten – wie sie im vor­lie­gen­den Fall aus­weis­lich der Akte des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­sucht wur­de – und damit an einem den Frist­lauf aus­lö­sen­den Ereig­nis fehlt es, wenn der Adres­sat der Zustel­lung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich nicht inne­hat 6. Dabei erstreckt sich die Beweis­kraft der nach § 182 ZPO zu erstel­len­den Zustel­lungs­ur­kun­de nicht dar­auf, dass der Zustel­lungs­emp­fän­ger unter der Zustel­lungs­an­schrift tat­säch­lich wohnt 7.

Hier­nach ist die wirk­sa­me Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids am 11.10.2013 im vor­lie­gen­den Fall zwei­fel­haft. Der Beschwer­de­füh­rer hat eides­statt­lich ver­si­chert, nicht unter der im Voll­stre­ckungs­be­scheid ange­ge­be­nen Anschrift gewohnt zu haben, und hat dazu eine dies bestä­ti­gen­de Beschei­ni­gung nach § 18 Bun­des­mel­de­ge­setz vor­ge­legt. Die Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids durch des­sen Ein­le­gung in den Brief­kas­ten unter der Anschrift "…" könn­te daher unwirk­sam gewe­sen und erst mit Über­sen­dung des Akten­aus­zugs am 23.09.2016 gemäß § 189 ZPO geheilt wor­den sein, so dass der mit Schrift­satz vom 27.09.2016, bei Gericht ein­ge­gan­gen am 29.09.2016, ange­brach­te Ein­spruch frist­ge­recht erho­ben wor­den wäre.

Das Amts­ge­richt Neu­stadt am Rüben­ber­ge und das Land­ge­richt Han­no­ver haben sich mit die­sen Umstän­den nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern unter Rück­griff auf § 234 Abs. 3 ZPO die Unzu­läs­sig­keit des Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ange­nom­men. Damit haben sie dem Beschwer­de­füh­rer den Zugang zu Gericht in ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­der Wei­se unzu­mut­bar erschwert.

Weder das Amts­ge­richt Neu­stadt am Rüben­ber­ge noch das Land­ge­richt Han­no­ver haben geprüft, ob die Frist zur Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den in Rede ste­hen­den Voll­stre­ckungs­be­scheid durch eine wirk­sa­me Zustel­lung in Gang gesetzt wor­den ist. Das Amts­ge­richt nahm ohne wei­te­re Begrün­dung eine wirk­sa­me Zustel­lung und damit ein Ver­säum­nis der Ein­spruchs­frist an. Es stell­te ledig­lich fest, die Zustel­lung sei am 11.10.2013 erfolgt, ohne dies im Ein­zel­nen in Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers dar­zu­le­gen. Das Land­ge­richt Han­no­ver nahm in sei­nen ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen kei­ne eigen­stän­di­ge Prü­fung der Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids vor. Damit haben die Fach­ge­rich­te dem Beschwer­de­füh­rer jede Mög­lich­keit ver­wehrt, sich in der Sache gegen den gegen ihn erho­be­nen Anspruch zu ver­tei­di­gen.

Das Urteil des Amts­ge­richts Neu­stadt am Rüben­ber­ge vom 22.11.2016 und der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Han­no­ver vom 09.01.2017 sind danach auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG); damit wird der zuge­hö­ri­ge Beschluss des Land­ge­richts Han­no­ver vom 09.03.2017 über die Anhö­rungs­rü­ge gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 2 BvR 881/​17

  1. AG Neu­stadt am Rüben­ber­ge, Urteil vom 22.11.2016 – 40 C 1127/​16[]
  2. LG Han­no­ver, Beschluss vom 09.01.2017 – 12 S 65/​16[]
  3. LG Han­no­ver, Beschluss vom 09.03.2017 – 12 S 65/​16[]
  4. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 104, 220, 231 f.; 125, 104, 136 f.; BVerfGK 5, 189, 193; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/​15, Rn. 13, m.w.N[][]
  5. vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/​15, Rn. 13, m.w.N.[][]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 248/​03, Rn. 14[][]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1992 – 2 BvR 884/​91, Rn. 15[][]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/​15, Rn. 13, m.w.N.[]