Die Abkom­man­die­rung ins Aus­land statt der Urlaubs­rei­se

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung hat nicht zu leis­ten, wenn ein Berufs­sol­dat ins Aus­land abkom­man­diert wird und des­halb eine geplan­te Rei­se nicht antre­ten kann. Die ver­si­cher­ten Rück­tritts­grün­de der Ein­be­ru­fung zu einem Grund­wehr­dienst, einer Wehr­übung oder zum Zivil­dienst lie­gen bei einer Abkom­man­die­rung nicht vor. Genau­so­we­nig han­delt es sich um einen Arbeits­platz­wech­sel.

Die Abkom­man­die­rung ins Aus­land statt der Urlaubs­rei­se

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Berufs­sol­da­ten abge­wie­sen, der die Kos­ten für die Stor­nie­rung einer Rei­se von sei­ner Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ersetzt bekom­men woll­te. Die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung hat der Berufs­sol­dat Anfang Mai 2012 abge­schlos­sen. In der Ver­si­che­rung war unter ande­rem ver­ein­bart, dass eine Über­nah­me der Stor­nie­rungs­kos­ten erfolgt, sofern ein Arbeits­platz­wech­sel vor­ge­nom­men wird und die ver­si­cher­te Rei­se in die Pro­be­zeit der neu­en beruf­li­chen Tätig­keit fällt. Dar­über hin­aus wur­de die Bezah­lung der Stor­no­kos­ten ver­ein­bart bei einer uner­war­te­ten Ein­be­ru­fung zum Grund­wehr­dienst, zu einer Wehr­übung oder zum Zivil­dienst. Anschlie­ßend an die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung buch­te der Sol­dat für sich und sei­ne Ehe­frau eine drei­wö­chi­ge Urlaubs­rei­se. Geplant war der Urlaubs­an­tritt für Ende August 2012. Er konn­te die Rei­se dann aber nicht antre­ten, da er die Mit­tei­lung erhielt, zu einem Aus­lands­ein­satz abkom­man­diert zu sein. Er stor­nier­te daher die Rei­se und muss­te hier­für Stor­no­kos­ten in Höhe von 967,00 Euro zah­len. Die­se ver­lang­te er von der Ver­si­che­rung ersetzt. Sein Fall sei mit den auf­ge­führ­ten Stor­no­grün­den ver­gleich­bar. Die Ver­si­che­rung wei­ger­te sich jedoch zu zah­len, da kei­ne der ver­si­cher­ten Stor­no­grün­de vor­lä­gen. Dar­auf­hin hat der Sol­dat Kla­ge ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen läge kei­ner der ver­si­cher­ten Rück­tritts­grün­de vor. Selbst wenn man die Abkom­man­die­rung des Klä­gers als Berufs­sol­dat zum Aus­lands­ein­satz als Arbeits­platz­wech­sel anse­he, läge die Vor­aus­set­zung, dass die ver­si­cher­te Rei­se­zeit in die Pro­be­zeit der neu­en beruf­li­chen Tätig­keit fal­le, nicht vor. Der Klä­ger arbei­te nach wie vor für den­sel­ben Arbeit­ge­ber, näm­lich die Bun­des­wehr. Die Abkom­man­die­rung ins Aus­land sei auch nicht mit einer Pro­be­zeit gleich­zu­set­zen, in der ein Arbeit­neh­mer jeder­zeit gekün­digt wer­den kön­ne. Außer­dem ergä­be sich aus den bei­den Vor­aus­set­zun­gen Arbeits­platz­wech­sel und Pro­be­zeit, dass die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen von einem Wech­sel des Arbeit­ge­bers aus­gin­gen. Ange­sichts der Deut­lich­keit der For­mu­lie­rung in die­ser Bestim­mung kom­me auch eine ana­lo­ge Anwen­dung nicht in Betracht. Der Klä­ger als Berufs­sol­dat, der wei­ter­hin bei sei­nem Arbeit­ge­ber der Bun­des­wehr beschäf­tigt sei, sei nicht den Risi­ken eines Arbeit­neh­mers aus­ge­setzt, der sei­nen Arbeits­platz kom­plett zu einem neu­en Arbeit­ge­ber wech­se­le.

Auch der zwei­te Ver­si­che­rungs­fall sei nicht ein­ge­tre­ten. Die Abkom­man­die­rung eines Berufs­sol­da­ten ins Aus­land sei mit einer uner­war­te­ten Ein­be­ru­fung zu einem Grund­wehr­dienst, einer Wehr­übung oder einem Zivil­dienst nicht ver­gleich­bar. Bei die­sen Ein­be­ru­fun­gen erfol­ge die Auf­for­de­rung gegen­über einer Per­son, die nicht bereits bei der Bun­des­wehr tätig bzw. nicht mehr tätig sei. Es han­de­le es sich dort um eine gesetz­li­che Pflicht, der Fol­ge zu leis­ten sei und die Per­so­nen aus ihrer bis­he­ri­gen Tätig­keit her­aus­rei­ße. Dies sei beim Klä­ger als Berufs­sol­dat gera­de nicht der Fall. Die­sem sei als Mit­glied der Bun­des­wehr bekannt und er müs­se auch damit rech­nen, dass gege­be­nen­falls Abkom­man­die­rungs- oder Ver­set­zungs­be­feh­le erteilt wer­den. Hier­mit habe sich der Klä­ger bei sei­ner Ver­pflich­tung als Berufs­sol­dat ein­ver­stan­den erklärt.

Daher ste­he dem Klä­ger ein Anspruch auf Zah­lung von 967,00 Euro auf­grund der bestehen­den Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht zu.

Amts­ge­richt Mün­chen vom 27. Juni 2013 – 264 C 7320/​13