Die antrags­ge­mä­ße Ver­wei­sung durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Amts­ge­richt

Die antrags­ge­mä­ße Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Amts­ge­richt vor Ein­tritt in die münd­li­che Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che ist auch dann bin­dend, wenn der Beklag­te nicht nach § 504 ZPO belehrt wor­den ist 1.

Die antrags­ge­mä­ße Ver­wei­sung durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Amts­ge­richt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine Ver­wei­sung des Rechts­streits wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit auch dann bin­dend ist, wenn der Beklag­te zwar erklärt hat, er wer­de die ört­li­che Unzu­stän­dig­keit in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht rügen, auf die Zustän­dig­keits­rü­ge aber nicht ver­zich­tet 2. Er hat fer­ner ent­schie­den, dass sich eine abwei­chen­de Beur­tei­lung auch nicht aus § 504 und § 39 Satz 2 ZPO ergibt, weil die Rege­lung in § 39 Satz 1 ZPO auf der Erwä­gung beruht, dass es nicht hin­nehm­bar wäre, wenn sich der Beklag­te in Kennt­nis der Unzu­stän­dig­keit auf eine Ver­hand­lung vor dem an sich unzu­stän­di­gen Gericht ein­las­sen und in einem spä­te­ren Sta­di­um des Pro­zes­ses noch die Rüge der Unzu­stän­dig­keit erhe­ben könn­te, der Rege­lung aber nicht ent­nom­men wer­den kann, dass das Gericht dem Beklag­ten auch dann stets die Mög­lich­keit ein­räu­men muss, die Zustän­dig­keit durch rüge­lo­ses Ver­han­deln zur Haupt­sa­che zu begrün­den, wenn der Klä­ger schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht bean­tragt 3.

Bei Anle­gung die­ses recht­li­chen Maß­sta­bes kommt auch dem hier zu beur­tei­len­den Ver­wei­sungs­be­schluss die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Bin­dungs­wir­kung zu. Nach § 504 ZPO hat das Amts­ge­richt den Beklag­ten vor der Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che auf sei­ne feh­len­de Zustän­dig­keit und die Fol­gen einer rüge­lo­sen Ein­las­sung zur Haupt­sa­che hin­zu­wei­sen. In die Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che ist das Amts­ge­richt jedoch nicht ein­ge­tre­ten, weil es das Amts­ge­richt Köln als auf­grund einer von den Par­tei­en getrof­fe­nen Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung aus­schließ­lich zustän­dig ange­se­hen hat, die Klä­ge­rin die Ver­wei­sung an die­ses Gericht bean­tragt hat und der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklag­te von der Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat, durch einen Ver­zicht auf die Zustän­dig­keits­rü­ge die Zustän­dig­keit sei­nes von der Klä­ge­rin ange­ru­fe­nen Wohn­sitz­ge­richts zu begrün­den. Man­gels einer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Beleh­rung des Beklag­ten über die­se Mög­lich­keit hat das Amts­ge­richt Müns­ter damit weder den Anspruch des Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör ver­letzt noch will­kür­lich ent­schie­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. August 2013 – X ARZ 425/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 19.02.2013 – X ARZ 507/​12, NJW-RR 2013, 764; Beschluss vom 19.03.2013 – X ARZ 622/​12[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.02.2013 – X ARZ 507/​12, NJW-RR 2013, 764[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – X ARZ 622/​12[]