Die Berufungsschrift aus Textbausteinen

Dass eine Berufungsbegründung aus Textbausteinen besteht, steht der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, solange einzelne Textbausteine auf den konkreten Fall passen. Dann bezeichnen sie im Sinne der gesetzlichen Vorgaben Umstände, aus denen das Urteil unrichtig ist.

Die Berufungsschrift aus Textbausteinen

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nrn. 2, 3 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Soweit wird von der Berufungsbegründung verlangt, darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten werde. Die Berufungsbegründung muss jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Ergebnis erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen genügen dabei nicht1.

Im hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall geht die Berufungsschrift jedoch auf das Urteil ein. Der Umstand, dass dabei möglicherweise in großem Umfang Textbausteine verwendet werden, steht dem nicht entgegen. Wenn einzelne Textbausteine auf den konkreten Fall passen, bezeichnen sie im Sinne der gesetzlichen Vorgaben Umstände, aus denen das Urteil unrichtig ist. Ob der Berufungsführer etwas als Textblock oder vielmehr Buchstabe für Buchstabe schreibt, ist rechtlich bedeutungslos.

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Entscheidender Gesichtspunkt im landgerichtlichen Urteil ist, dass die Verwendung des Thermofensters nicht vorsätzlich sittenwidrig gewesen sei, weil die Gesetzeslage zur Abgasrückführung nicht unzweifelhaft und eindeutig gewesen sei. Dieser Gesichtspunkt wird in der Berufungsbegründung an einer Stelle angesprochen. Und zwar heißt es auf Seite 2 und 3 der Berufungsbegründung nach einer Aufzählung derjenigen Regelungsmechanismen, die die Abgasrückführung steuern: „bei derartigen konkret auf die vorgenannten Prüfbedingungen abgestimmten Ermittlungen von Parametern, die dem Zyklus des NEFZ entsprechen, insbesondere mit Ermittlung des Parameters Temperatur, also von ´Thermofenstern`, ist von einem planmäßigen Vorgehen, das die bewusste Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und sodann der Endverbraucher beinhaltet, auszugehen“. Anschließend ist von einem Anscheinsbeweis für ein vorsätzliches und sittenwidriges Täuschungs- und Schädigungsverhalten der Beklagten in diesem Zusammenhang die Rede. Damit ist erkennbar, in welchen Punkten der Kläger das Urteil angreifen möchte.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. August 2021 – 11 U 31/20

  1. vgl. Zöller/Heßler 33. Aufl., § 520 ZPO Rn. 35[]

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