Die Beru­fungs­schrift aus Textbausteinen

Dass eine Beru­fungs­be­grün­dung aus Text­bau­stei­nen besteht, steht der Zuläs­sig­keit der Beru­fung nicht ent­ge­gen, solan­ge ein­zel­ne Text­bau­stei­ne auf den kon­kre­ten Fall pas­sen. Dann bezeich­nen sie im Sin­ne der gesetz­li­chen Vor­ga­ben Umstän­de, aus denen das Urteil unrich­tig ist.

Die Beru­fungs­schrift aus Textbausteinen

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nrn. 2, 3 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt, sowie kon­kre­te Anhalts­punk­te bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Soweit wird von der Beru­fungs­be­grün­dung ver­langt, dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und mit wel­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig gehal­ten wer­de. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss jeweils auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein und im Ergeb­nis erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art sowie aus wel­chen Grün­den der Beru­fungs­klä­ger das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält. For­mu­lar­mä­ßi­ge Sät­ze und all­ge­mei­ne Rede­wen­dun­gen genü­gen dabei nicht1.

Im hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall geht die Beru­fungs­schrift jedoch auf das Urteil ein. Der Umstand, dass dabei mög­li­cher­wei­se in gro­ßem Umfang Text­bau­stei­ne ver­wen­det wer­den, steht dem nicht ent­ge­gen. Wenn ein­zel­ne Text­bau­stei­ne auf den kon­kre­ten Fall pas­sen, bezeich­nen sie im Sin­ne der gesetz­li­chen Vor­ga­ben Umstän­de, aus denen das Urteil unrich­tig ist. Ob der Beru­fungs­füh­rer etwas als Text­block oder viel­mehr Buch­sta­be für Buch­sta­be schreibt, ist recht­lich bedeutungslos.

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Ent­schei­den­der Gesichts­punkt im land­ge­richt­li­chen Urteil ist, dass die Ver­wen­dung des Ther­mofens­ters nicht vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig gewe­sen sei, weil die Geset­zes­la­ge zur Abgas­rück­füh­rung nicht unzwei­fel­haft und ein­deu­tig gewe­sen sei. Die­ser Gesichts­punkt wird in der Beru­fungs­be­grün­dung an einer Stel­le ange­spro­chen. Und zwar heißt es auf Sei­te 2 und 3 der Beru­fungs­be­grün­dung nach einer Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Rege­lungs­me­cha­nis­men, die die Abgas­rück­füh­rung steu­ern: „bei der­ar­ti­gen kon­kret auf die vor­ge­nann­ten Prüf­be­din­gun­gen abge­stimm­ten Ermitt­lun­gen von Para­me­tern, die dem Zyklus des NEFZ ent­spre­chen, ins­be­son­de­re mit Ermitt­lung des Para­me­ters Tem­pe­ra­tur, also von ´Ther­mofens­tern‚, ist von einem plan­mä­ßi­gen Vor­ge­hen, das die bewuss­te Täu­schung des Kraft­fahrt­bun­des­am­tes und sodann der End­ver­brau­cher beinhal­tet, aus­zu­ge­hen“. Anschlie­ßend ist von einem Anscheins­be­weis für ein vor­sätz­li­ches und sit­ten­wid­ri­ges Täu­schungs- und Schä­di­gungs­ver­hal­ten der Beklag­ten in die­sem Zusam­men­hang die Rede. Damit ist erkenn­bar, in wel­chen Punk­ten der Klä­ger das Urteil angrei­fen möchte.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 19. August 2021 – 11 U 31/​20

  1. vgl. Zöller/​Heßler 33. Aufl., § 520 ZPO Rn. 35[]

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