Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers

Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ist zu prüfen, ob die Klage bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und wenn das der Fall ist ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.

Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war das Rechtsmittel zurückzuweisen1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2018 – I ZR 257/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2014 – I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 13 = WRP 2014, 443 H 15 mwN []