Die falsche Drittschuldnerauskunft

Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass er die Forderung zu Unrecht nicht anerkennt.

Die falsche Drittschuldnerauskunft

Aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haftet der Drittschuldner nur, wenn er die ihm gemäß § 840 Abs. 1 ZPO obliegende Drittschuldnerauskunft unvollständig, unrichtig, irreführend oder verspätet erteilt1. Durch die in § 840 Abs. 1 ZPO getroffene gesetzliche Regelung soll die Entscheidung des Pfändungsgläubigers erleichtert werden, ob er aus der gepfändeten angeblichen Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll oder nicht. Nur zu diesem Zweck und in dem durch die Pfändung gezogenen Rahmen sind dem Drittschuldner die Auskunftspflichten und die Haftung aus der Nichterfüllung auferlegt2.

Der Drittschuldner hat sich gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur dazu zu erklären, ob er die Forderung als begründet anerkennt, nicht darüber, ob die Forderung begründet ist. Eine Haftung gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO wegen Nichtanerkennung der Forderung scheidet damit aus.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2010 – VII ZB 79/09

  1. Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 840 Rdn. 12[]
  2. BGH, Urteil vom 25.09.1986 – IX ZR 46/86, BGHZ 98, 291, 294[]

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