Die fal­sche Dritt­schuld­ner­aus­kunft

Ein Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Dritt­schuld­ner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass er die For­de­rung zu Unrecht nicht aner­kennt.

Die fal­sche Dritt­schuld­ner­aus­kunft

Aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haf­tet der Dritt­schuld­ner nur, wenn er die ihm gemäß § 840 Abs. 1 ZPO oblie­gen­de Dritt­schuld­ner­aus­kunft unvoll­stän­dig, unrich­tig, irre­füh­rend oder ver­spä­tet erteilt [1]. Durch die in § 840 Abs. 1 ZPO getrof­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung soll die Ent­schei­dung des Pfän­dungs­gläu­bi­gers erleich­tert wer­den, ob er aus der gepfän­de­ten angeb­li­chen For­de­rung sei­nes Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner vor­ge­hen soll oder nicht. Nur zu die­sem Zweck und in dem durch die Pfän­dung gezo­ge­nen Rah­men sind dem Dritt­schuld­ner die Aus­kunfts­pflich­ten und die Haf­tung aus der Nicht­er­fül­lung auf­er­legt [2].

Der Dritt­schuld­ner hat sich gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur dazu zu erklä­ren, ob er die For­de­rung als begrün­det aner­kennt, nicht dar­über, ob die For­de­rung begrün­det ist. Eine Haf­tung gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO wegen Nicht­an­er­ken­nung der For­de­rung schei­det damit aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010 – VII ZB 79/​09

  1. Musielak/​Becker, ZPO, 7. Aufl., § 840 Rdn. 12[]
  2. BGH, Urteil vom 25.09.1986 – IX ZR 46/​86, BGHZ 98, 291, 294[]