Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Beschluss­an­fech­tung

Gegen­stand der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist stets der Beschluss über die Jah­res­rech­nung ein­schließ­lich aller Ein­zel­ab­rech­nun­gen; es ist aus­ge­schlos­sen, nur eine Ein­zel­ab­rech­nung anzu­fech­ten.

Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Beschluss­an­fech­tung

Bei einem Erfolg der Kla­ge wären zwangs­läu­fig alle Ein­zel­ab­rech­nun­gen inso­weit für ungül­tig zu erklä­ren, weil sich ein Feh­ler bei einem Eigen­tü­mer auch auf die Abrech­nun­gen der ande­ren aus­wirk­te 1.

Die­ser Gesichts­punkt führt aber nicht zur Unbe­gründ­etheit der Anfech­tungs­kla­ge. Viel­mehr bedarf der Kla­ge­an­trag der Aus­le­gung.

Die Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags darf – wie all­ge­mein im Pro­zess­recht – nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen. Dabei ist der Grund­satz zu beach­ten, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Nur wenn sich das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers auch durch die gebo­te­ne Aus­le­gung nicht ein­deu­tig ermit­teln lässt, gehen die ver­blei­ben­den Unklar­hei­ten zu sei­nen Las­ten 2.

Dar­an gemes­sen ergibt die Aus­le­gung des Antrags, dass die Geneh­mi­gung der Jah­res­ab­rech­nung – bezo­gen auf die ange­grif­fe­nen Posi­tio­nen – jeweils in der Gesamt­ab­rech­nung und in den Ein­zel­ab­rech­nun­gen ange­grif­fen wer­den soll.

Die Beschrän­kung auf die eige­ne Ein­zel­ab­rech­nung mach­te den Kla­ge­an­trag bei einer dem Wort­laut ver­haf­te­ten Aus­le­gung eben­falls sinn­los; not­wen­di­ger­wei­se sind daher alle Ein­zel­ab­rech­nun­gen als Ver­fah­rens­ge­gen­stand anzu­se­hen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juni 2016 – V ZR 166/​15

  1. vgl. Jen­ni­ßen, Die Ver­wal­ter­ab­rech­nung nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz, 7. Aufl., Rn. 979[]
  2. näher BGH, Urteil vom 12.12 2014 – V ZR 53/​14, NZM 2015, 218 Rn. 8 f. mwN[]
  3. in die­sem Sin­ne auch KG, WuM 1996, 364, 365 f.; Nie­den­führ in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 135[]