Die Mit­glied­schaft im Fit­ness­cen­ter – und der Umzug

Ein Umzug – auch über gro­ße Ent­fer­nun­gen – recht­fer­tigt in der Regel nicht die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­glied­schafts­ver­tra­ges mit einem Fit­ness­cen­ter1.

Die Mit­glied­schaft im Fit­ness­cen­ter – und der Umzug

Vor­aus­set­zung für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund gem. § 314 BGB ist, dass dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist im All­ge­mei­nen nur dann anzu­neh­men, wenn die Grün­de, auf die die Kün­di­gung gestützt wer­den, im Risi­ko­be­reich des Kün­di­gungs­geg­ners lie­gen. Wird der Kün­di­gungs­grund hin­ge­gen aus Vor­gän­gen her­ge­lei­tet, die dem Ein­fluss des Kün­di­gungs­geg­ners ent­zo­gen sind und aus der eige­nen Inter­es­sen­sphä­re des Kün­di­gen­den her­rüh­ren, recht­fer­tigt dies nur in Aus­nah­me­fäl­len die frist­lo­se Kün­di­gung. Die Abgren­zung der Risi­ko­be­rei­che ergibt sich dabei aus dem Ver­trag, dem Ver­trags­zweck und den anzu­wen­den­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen.

Danach hat der Nut­zer eines Fit­ness­stu­di­os, der das Trai­nings­an­ge­bot infol­ge eines Wohn­sitz­wech­sels wegen der Ent­fer­nung nicht mehr in Anspruch neh­men kann, zwar ein nach­voll­zieh­ba­res Inter­es­se dar­an, dem Leis­tungs­an­bie­ter kein Ent­gelt mehr ent­rich­ten zu müs­sen. Nach Ansicht des Amts­ge­richts ist aber der Umstand, dass der Beklag­te auf­grund sei­nes Umzugs die Leis­tung der Klä­ge­rin nicht mehr in Anspruch neh­men kann, allein dem Risi­ko­be­reich des Beklag­ten zuzu­ord­nen. Denn der­je­ni­ge, der bewusst einen län­ger­fris­ti­gen Ver­trag über die Nut­zung eines Fit­ness­stu­di­os abschließt und sich dafür im Gegen­zug einen güns­ti­ge­ren Monats­bei­trag erkauft, trägt grund­sätz­lich das Risi­ko, den Ver­trag auf­grund einer Ver­än­de­rung sei­ner per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se wäh­rend der dann län­ge­ren Lauf­zeit nicht mehr nut­zen zu kön­nen. Die­ses Risi­ko kann durch den Abschluss von Ver­trä­gen mit einem mut­maß­lich höhe­ren Ent­gelt, aber dafür mit einer gerin­ge­ren Lauf­zeit aus­ge­schlos­sen oder jeden­falls mini­miert wer­den. Die Grün­de für den Wohn­sitz­wech­sel nach Bre­men – sei er auch mit­tel­bar beruf­lich ver­an­lasst – lie­gen allein in der Sphä­re des Beklag­ten und sind allein von die­sem und sind nicht auch von der Klä­ge­rin beein­fluss­bar (…). Umstän­de, die aus­nahms­wei­se ein Abwei­chen von die­sen Grund­sät­zen recht­fer­ti­gen kön­nen, sind im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich.

Nach die­ser Zuord­nung des Wohn­sitz­wech­sels zum Risi­ko­be­reich des Kun­den ergibt sich ein Kün­di­gungs­recht für den Kun­den auch nicht aus § 313 Abs. 3 S. 2 BGB.

Für das Amts­ge­richt Ber­gen ind kei­ne durch­grei­fen­den Gesichts­punk­te bzw. Wer­tun­gen erkenn­bar, war­um dem­je­ni­gen, der sich bewusst und wil­lent­lich an eine fes­te Ver­trags­min­dest­lauf­zeit bin­det, um die damit typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Vor­zü­ge zu erzie­len, nicht kon­se­quen­ter­wei­se – gewis­ser­ma­ßen kehr­sei­tig – auch abzu­ver­lan­gen sein soll­te, gleich­zei­tig auch die damit ver­bun­de­nen Nach­tei­le, kon­kret ein gerin­ge­res Maß an Fle­xi­bi­li­tät, zu tra­gen.

Daher muss der Kun­de den offe­nen Betrag auch für die Zeit nach sei­nem Umzug aus­glei­chen.

Amts­ge­richt Ber­gen (Rügen), Beschluss vom 19. Febru­ar 2015 – 25 C 1/​15

  1. vgl. AG Bre­men, Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/​14 []