Die nicht mehr gewünsch­te, aber durch­ge­führ­te OP

Erscheint ein Pati­ent zum Ope­ra­ti­ons­ter­min, zu dem er zuvor die Ein­wil­li­gung erteilt hat­te aber sich nun ument­schie­den hat, reicht es für einen wirk­sa­men Wider­ruf der Ein­wil­li­gung nicht aus, den geän­der­ten Über­wei­sungs­schein zu über­ge­ben. Viel­mehr hat er sei­nen Sin­nes­wan­del gegen­über dem Ope­ra­teur oder sei­nen Ange­stell­ten deut­lich zu machen. Außer­dem ist es nicht gene­rell Auf­ga­be des Ope­ra­teurs den Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu prü­fen.

Die nicht mehr gewünsch­te, aber durch­ge­führ­te OP

So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kie­fer­chir­ur­gen, von dem eine Pati­en­tin wegen der unge­wünsch­ter Extrak­ti­on zwei­er Zäh­ne Schmer­zens­geld gefo­dert hat. Die Patie­tin klag­te gegen einen in Olden­burg nie­der­ge­las­se­nen Kie­fer­chir­ur­gen, Schmer­zens­geld in Höhe von 6.000 €, weil er ihr ohne ihre Ein­wil­li­gung zwei Backen­zäh­ne gezo­gen hat­te, obwohl er eine Wur­zel­spit­zen­re­sek­ti­on hät­te durch­füh­ren sol­len. Der Klä­ge­rin war von ihrer Zahn­ärz­tin die Extrak­ti­on der bei­den Zäh­ne emp­foh­len wor­den. Sie wur­de des­halb zum Beklag­ten über­wie­sen. Da die Klä­ge­rin wegen des uner­wünsch­ten Zahn­ver­lus­tes und weil sie kei­ne Schmer­zen an den Zäh­nen hat­te, der Extrak­ti­on kri­tisch gegen­über­stand, erläu­ter­te der Beklag­te auch die Mög­lich­keit einer Wur­zel­spit­zen­re­sek­ti­on. Er emp­fahl aber als sinn­voll – ent­spre­chend der Emp­feh­lung der behan­deln­den Zahn­ärz­tin – die Durch­füh­rung der Extrak­ti­on der bei­den Zäh­ne. Die Klä­ge­rin erteil­te dar­auf­hin ihre Ein­wil­li­gung für die Extrak­ti­on und ver­ein­bar­te direkt im Anschluss einen OP-Ter­min.

Als sie drei Mona­te spä­ter zum OP-Ter­min erschien, hat­te sie es sich anders über­legt. Sie wünsch­te ledig­lich eine Wur­zel­spit­zen­re­sek­ti­on, hat­te dies aber weder dem Kie­fer­chir­ur­gen noch dem Pra­xis­per­so­nal gesagt, son­dern nur wort­los einen ent­spre­chend geän­der­ten Über­wei­sungs­schein bei Betre­ten der Pra­xis abge­ge­ben. Den Beklag­ten per­sön­lich konn­te die Klä­ge­rin vor der Ope­ra­ti­on nicht mehr spre­chen. Tat­säch­lich zog der Beklag­te der Klä­ge­rin dann, wie zuvor bespro­chen, zwei Backen­zäh­ne, weil vom geän­der­ten Über­wei­sungs­schein nie­mand mehr Kennt­nis genom­men hat­te. Ihre Kla­ge begrün­de­te die Klä­ge­rin damit, dass die ursprüng­lich erteil­te Ein­wil­li­gung in die durch­ge­führ­te Ope­ra­ti­on am Tag der Ope­ra­ti­on kei­nen Bestand mehr hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg habe die Ein­wil­li­gung nicht infol­ge Zeit­ab­laufs ihre Wirk­sam­keit ver­lo­ren. Auch sei es nicht gene­rell Auf­ga­be des Ope­ra­teurs den Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu prü­fen. In Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art hat der Pati­ent, der ambu­lant nach Ter­mins­ver­ga­be ope­riert wird, die Situa­ti­on bis zur Ope­ra­ti­on in der Hand. Wenn er nicht mehr ein­ver­stan­den ist, braucht er nicht zu erschei­nen bzw. kann er den Ter­min absa­gen. Wenn der Pati­ent erschei­ne, bestehe aber kei­ner­lei Ver­an­las­sung das Fort­be­stehen der Ein­wil­li­gung zu über­prü­fen.

Die Klä­ge­rin habe die Ein­wil­li­gung auch nicht wirk­sam wider­ru­fen, so das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter. Allein die Über­ga­be des geän­der­ten Über­wei­sungs­scheins genü­ge dafür nicht. Viel­mehr hät­te sie ihren Sin­nes­wan­del gegen­über dem Beklag­ten oder sei­nen Ange­stell­ten deut­lich machen müs­sen.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eben­so wie zuvor das Land­ge­richt Olden­burg der Klä­ge­rin den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­spruch wegen einer angeb­lich feh­ler­haf­ten ärzt­li­chen Behand­lung nicht zuge­spro­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. Febru­ar 2014 – 5 U 101/​13