Die nicht mehr gewünschte, aber durchgeführte OP

Erscheint ein Patient zum Operationstermin, zu dem er zuvor die Einwilligung erteilt hatte aber sich nun umentschieden hat, reicht es für einen wirksamen Widerruf der Einwilligung nicht aus, den geänderten Überweisungsschein zu übergeben. Vielmehr hat er seinen Sinneswandel gegenüber dem Operateur oder seinen Angestellten deutlich zu machen. Außerdem ist es nicht generell Aufgabe des Operateurs den Fortbestand der Einwilligung zu prüfen.

Die nicht mehr gewünschte, aber durchgeführte OP

So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Kieferchirurgen, von dem eine Patientin wegen der ungewünschter Extraktion zweier Zähne Schmerzensgeld gefodert hat. Die Patietin klagte gegen einen in Oldenburg niedergelassenen Kieferchirurgen, Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 €, weil er ihr ohne ihre Einwilligung zwei Backenzähne gezogen hatte, obwohl er eine Wurzelspitzenresektion hätte durchführen sollen. Der Klägerin war von ihrer Zahnärztin die Extraktion der beiden Zähne empfohlen worden. Sie wurde deshalb zum Beklagten überwiesen. Da die Klägerin wegen des unerwünschten Zahnverlustes und weil sie keine Schmerzen an den Zähnen hatte, der Extraktion kritisch gegenüberstand, erläuterte der Beklagte auch die Möglichkeit einer Wurzelspitzenresektion. Er empfahl aber als sinnvoll – entsprechend der Empfehlung der behandelnden Zahnärztin – die Durchführung der Extraktion der beiden Zähne. Die Klägerin erteilte daraufhin ihre Einwilligung für die Extraktion und vereinbarte direkt im Anschluss einen OP-Termin.

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Als sie drei Monate später zum OP-Termin erschien, hatte sie es sich anders überlegt. Sie wünschte lediglich eine Wurzelspitzenresektion, hatte dies aber weder dem Kieferchirurgen noch dem Praxispersonal gesagt, sondern nur wortlos einen entsprechend geänderten Überweisungsschein bei Betreten der Praxis abgegeben. Den Beklagten persönlich konnte die Klägerin vor der Operation nicht mehr sprechen. Tatsächlich zog der Beklagte der Klägerin dann, wie zuvor besprochen, zwei Backenzähne, weil vom geänderten Überweisungsschein niemand mehr Kenntnis genommen hatte. Ihre Klage begründete die Klägerin damit, dass die ursprünglich erteilte Einwilligung in die durchgeführte Operation am Tag der Operation keinen Bestand mehr hatte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg habe die Einwilligung nicht infolge Zeitablaufs ihre Wirksamkeit verloren. Auch sei es nicht generell Aufgabe des Operateurs den Fortbestand der Einwilligung zu prüfen. In Konstellationen der vorliegenden Art hat der Patient, der ambulant nach Terminsvergabe operiert wird, die Situation bis zur Operation in der Hand. Wenn er nicht mehr einverstanden ist, braucht er nicht zu erscheinen bzw. kann er den Termin absagen. Wenn der Patient erscheine, bestehe aber keinerlei Veranlassung das Fortbestehen der Einwilligung zu überprüfen.

Die Klägerin habe die Einwilligung auch nicht wirksam widerrufen, so das Oberlandesgericht weiter. Allein die Übergabe des geänderten Überweisungsscheins genüge dafür nicht. Vielmehr hätte sie ihren Sinneswandel gegenüber dem Beklagten oder seinen Angestellten deutlich machen müssen.

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Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht Oldenburg ebenso wie zuvor das Landgericht Oldenburg der Klägerin den geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung nicht zugesprochen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27. Februar 2014 – 5 U 101/13

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