Die unter­las­se­ne Selbst­pfän­dung

Der Pro­zess­ver­tre­ter des Beklag­ten ver­letzt sei­ne Pflich­ten aus dem Anwalts­ver­trag, wenn er die Pfän­dung und Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung an sei­ne Par­tei nicht gel­tend macht.

Die unter­las­se­ne Selbst­pfän­dung

Die Pfän­dung in eige­ne Schuld ist jeden­falls dann zuläs­sig, wenn sie dazu dient, dem Gläu­bi­ger die Ver­rech­nung in den Fäl­len zu ermög­li­chen, in denen die all­ge­mei­nen Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen oder die Auf­rech­nung aus pro­zes­sua­len Grün­den unstatt­haft ist.

Für die Ein­zie­hung der gepfän­de­ten For­de­rung in eige­ne Schuld reicht es aus, dass der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger und Dritt­schuld­ner gegen­über dem Vollst­re-ckungs­schuld­ner erklärt, die wech­sel­sei­ti­gen For­de­run­gen zu ver­rech­nen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Rechts­an­walt beauf­tragt wor­den, gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil Beru­fung ein­zu­le­gen, die von der Woh­nungs­käu­fe­rin gegen den jet­zi­gen Klä­ger – sei­nen Man­dan­ten – erho­be­nen Zah­lungs­an­sprü­che abzu­weh­ren und aus dem Titel im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag gegen die Woh­nungs­käu­fe­rin zu pfän­den und die Kla­ge­for­de­rung an den Klä­ger zur Ein­zie­hung über­wei­sen zu las­sen.

Pflich­ten aus dem Anwalts­ver­trag

Ein Rechts­an­walt ist kraft des Anwalts­ver­tra­ges (§ 675 Abs. 1 BGB) ver­pflich­tet, die Inter­es­sen sei­nes Auf­trag­ge­bers nach jeder Rich­tung umfas­send wahr­zu­neh­men. Der Anwalt, der die Bera­tung einer Par­tei in einem Zivil­pro­zess über­nimmt, ist zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er durch sein Ver­schul­den bewirkt, dass die Par­tei einen Pro­zess ver­liert, den sie bei sach­ge­mä­ßer Ver­tre­tung gewon­nen hät­te. Er muss sie über die Gesichts­punk­te und Umstän­de, die für ihr fer­ne­res Ver­hal­ten in der Ange­le­gen­heit ent­schei­dend sein kön­nen, ein­ge­hend und erschöp­fend beleh­ren. Dabei muss der Rechts­an­walt sein Ver­hal­ten so ein­rich­ten, dass er Schä­di­gun­gen sei­nes Auf­trag­ge­bers, deren Mög­lich­keit auch nur von einem Rechts­kun­di­gen vor­aus­ge­se­hen wer­den kann, ver­mei­det. Er ist ver­pflich­tet, den "sichers­ten" Weg zu gehen, um das von sei­nem Man­dan­ten erstreb­te Ziel zu errei­chen. Will er einen weni­ger siche­ren Weg beschrei­ten, muss er zumin­dest sei­nen Auf­trag­ge­ber zuvor über die inso­weit bestehen­den Gefah­ren beleh­ren und ein wei­te­res Ver­hal­ten von des­sen Ent­schei­dung abhän­gig machen 1. Gegen die­se Pflich­ten hat der beklag­te Rechts­an­walt schuld­haft ver­sto­ßen, so dass er nach § 280 Abs. 1 BGB dem Klä­ger auf Scha­dens­er­satz haf­tet.

Der beklag­te Rechts­an­walt hat es pflicht­wid­rig unter­las­sen, gegen die Zah­lungs­kla­ge der Woh­nungs­käu­fe­rin aus abge­tre­te­nem Recht mit der Beru­fungs­be­grün­dung gel­tend zu machen, dass sein Man­dant nach Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils die (angeb­li­che) For­de­rung der Woh­nungs­käu­fe­rin gegen sich aus dem ange­foch­te­nen Urteil ers­ter Instanz auf­grund sei­ner ent­ge­gen­ge­setz­ten voll­streck­ba­ren For­de­rung aus dem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag über die Eigen­tums­woh­nun­gen hat­te pfän­den und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen. Auf die­sem Weg hät­te er durch Besei­ti­gung des Titels sicher die wei­te­re Voll­stre­ckung der Woh­nungs­käu­fe­rin ver­hin­dern kön­nen. Sein Vor­ge­hen, die rechts­kräf­ti­ge Titu­lie­rung ihres Zah­lungs­an­spruchs hin­zu­neh­men, um not­falls die wei­te­re Voll­stre­ckung in einem Zweit­pro­zess für unzu­läs­sig erklä­ren zu las­sen, war risi­ko­be­haf­tet, zumal die Woh­nungs­käu­fe­rin im Erst­pro­zess bereits zu erken­nen gege­ben hat­te, die Pfän­dung und Über­wei­sung nicht anzu­er­ken­nen, weil sie es bei dem Zah­lungs­an­trag, gerich­tet auf Zah­lung an sich selbst, belas­sen hat­te.

Zuläs­sig­keit der Selbst­pfän­dung

Nach all­ge­mei­ner Mei­nung kann ein Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch eine gegen sich selbst gerich­te­te For­de­rung pfän­den, wobei die Ein­zel­hei­ten strei­tig sind. So wird die Ansicht ver­tre­ten, die Selbst­pfän­dung sei ohne jede Ein­schrän­kung zuläs­sig 2. Das Reichs­ge­richt hielt die Selbst­pfän­dung jeden­falls für zuläs­sig, wenn die Auf­rech­nung aus mate­ri­el­len oder pro­zes­sua­len Grün­den nicht mög­lich ist 3. Nach einer drit­ten Ansicht soll die Selbst­pfän­dung grund­sätz­lich zuläs­sig sein, sofern nicht gesetz­li­che Auf­rech­nungs­ver­bo­te umgan­gen wer­den 4.

Die Pfän­dung in eige­ne Schuld ist jeden­falls dann unbe­denk­lich, wenn sie dazu dient, dem Gläu­bi­ger die Ver­rech­nung in den Fäl­len zu ermög­li­chen, in denen die Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen oder die Auf­rech­nung aus pro­zes­sua­len Grün­den unstatt­haft ist 5, sofern nicht Auf­rech­nungs­ver­bo­te (vgl. § 393 BGB) ent­ge­gen­ste­hen 6. Die Voll­stre­ckungs­macht des Gläu­bi­gers wird durch die Grün­de der Auf­rech­nungs­prä­k­lu­si­on nicht berührt. Ein­schrän­kun­gen wür­den dazu füh­ren, dass dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger in der Zwangs­voll­stre­ckung Ver­mö­gens­be­stand­tei­le des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ent­zo­gen wür­den. Stellt die For­de­rung den ein­zi­gen Ver­mö­gens­be­stand­teil des Voll­stre­ckungs­schuld­ners dar, wäre dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger jede Mög­lich­keit genom­men, in das Ver­mö­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners zu voll­stre­cken. Dafür gibt es kei­nen recht­fer­ti­gen­den Grund.

Wir­kung der Selbst­pfän­dung

Der Klä­ger hat sich sei­ne wirk­sam gepfän­de­te Schuld gemäß § 835 Abs. 1 Fall 1 ZPO zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen. Die Über­wei­sung führt noch nicht zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers, son­dern erst der tat­säch­li­che Ein­gang der Zah­lun­gen des Dritt­schuld­ners beim Gläu­bi­ger 7. Da der Klä­ger als Dritt­schuld­ner nicht an sich als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zah­len kann, reicht im Fal­le der Selbst­pfän­dung – um die Ein­zie­hung der For­de­rung nach außen erkenn­bar zu machen – die Erklä­rung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers gegen­über dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner aus, die For­de­run­gen zu ver­rech­nen 8. Eine sol­che Erklä­rung hat der Klä­ger erst nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Pro­zes­ses gegen­über der Woh­nungs­käu­fe­rin abge­ge­ben.

Die Wirk­sam­keit der Selbst­pfän­dung stellt nicht in Fra­ge, dass die Woh­nungs­käu­fe­rin vor der Pfän­dung und Über­wei­sung der For­de­rung den Dritt­schuld­ner­pro­zess bereits begon­nen hat­te. Sie durf­te ihn nach § 265 Abs. 2 ZPO in eige­nem Namen zu Ende füh­ren, hät­te aber ihren Antrag auf Leis­tung an den Dritt­schuld­ner und Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger, den hie­si­gen Klä­ger, umstel­len und bean­tra­gen müs­sen, den Klä­ger zu ver­ur­tei­len, den besag­ten Geld­be­trag an sich zu zah­len 9. In der Fol­ge wäre der Titel ent­fal­len.

Kei­ne Prä­k­lu­si­on

Mit dem Ein­wand der Selbst­pfän­dung wäre der Klä­ger im Erst­pro­zess auch nicht nach § 533 ZPO prä­k­lu­diert gewe­sen. Nach die­ser Vor­schrift ist nur die Zuläs­sig­keit von Kla­ge­än­de­rung, Wider­kla­ge und Auf­rech­nungs­er­klä­rung im zwei­ten Rechts­zug beschränkt. Um einen sol­chen pro­zes­sua­len Rechts­be­helf hät­te es sich bei dem (neu­en) Vor­trag über die Pfän­dung und Über­wei­sung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung nicht gehan­delt. Hier wäre es nur dar­um gegan­gen, ob er als neue Tat­sa­che im zwei­ten Rechts­zug hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Das ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO der Fall.

Der unter­blie­be­ne Vor­trag der Selbst­pfän­dung im ers­ten Rechts­zug hät­te nicht auf einer Nach­läs­sig­keit des Klä­gers beruht, weil er die Dritt­schuld­ner­for­de­rung erst nach Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils hat pfän­den und sich über­wei­sen las­sen. Bei Gestal­tungs­rech­ten wird zwar im Zusam­men­hang mit den Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten auf den­je­ni­gen Zeit­punkt abge­stellt, in dem das Recht erst­mals hät­te gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die Zwangs­voll­stre­ckung ist aber kein sol­ches Gestal­tungs­recht. Viel­mehr hat der dama­li­ge beklag­te Rechts­an­walt und jet­zi­ge Klä­ger durch Pfän­dung und Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der dama­li­gen Klä­ge­rin und Woh­nungs­käu­fe­rin besei­tigt. Des­we­gen kommt es für die Prä­k­lu­si­on nach §§ 529, 531 ZPO allein auf den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses (vgl. § 829 Abs. 3 ZPO) an, der hier nach Schluss der letz­ten erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung liegt.

Ver­mö­gens­scha­den

Auf­grund der Pflicht­ver­let­zung des Rechts­an­walts hat der Klä­ger Ver­mö­gens­schä­den erlit­ten. Dies beur­teilt sich nach § 287 ZPO.

Die Woh­nungs­käu­fe­rin pfän­de­te auf­grund des noch nicht rechts­kräf­ti­gen ers­ten land­ge­richt­li­chen Urteils auf dem Kon­to des Klä­gers 34.833,43 € und ließ sich die gepfän­de­ten For­de­run­gen nach Rechts­kraft der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zur Ein­zie­hung über­wei­sen. In der Fol­ge erhielt sie das Geld aus­be­zahlt.

Die Ursäch­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­walts für die­sen Scha­den hängt davon ab, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten 10. In die­sem Fall hät­te die Woh­nungs­käu­fe­rin man­gels Titels nicht die Über­wei­sung der gepfän­de­ten Geld­be­trä­ge erreicht, der Klä­ger hät­te sei­ne Ansprü­che gegen die Bank nicht ver­lo­ren. Viel­mehr wäre allein sein Anspruch gegen die Woh­nungs­käu­fe­rin aus dem Notar­ver­trag auf Zah­lung des Kauf­prei­ses für die bei­den Eigen­tums­woh­nun­gen in Höhe der For­de­rung, wegen der die Woh­nungs­käu­fe­rin gegen ihn voll­streckt hat, näm­lich in Höhe von 89.476,08 € nebst Zin­sen und Kos­ten, erlo­schen; der Anspruch der Woh­nungs­käu­fe­rin gegen ihn aus abge­tre­te­nem Recht wäre in vol­ler Höhe unter­ge­gan­gen. Sei­ne eige­ne For­de­rung gegen die Woh­nungs­käu­fe­rin war ansons­ten nicht wert­hal­tig, weil die­se die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat und ver­mö­gens­los war und ist. Bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Rechts­an­walts hät­te der Klä­ger mit­hin "nur" eine wirt­schaft­lich wert­lo­se For­de­rung gegen­über der Woh­nungs­käu­fe­rin ver­lo­ren, wäh­rend er auf­grund des pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Rechts­an­walts eine wert­hal­ti­ge For­de­rung gegen­über sei­ner Bank ein­ge­büßt hat.

Zwar war der Klä­ger gegen­über der Woh­nungs­käu­fe­rin aus dem Notar­ver­trag ver­pflich­tet, ihr das Eigen­tum an den Woh­nun­gen nach voll­stän­di­ger Zah­lung des Kauf­prei­ses zu über­tra­gen. Ein sol­cher Rechts­ver­lust war in die Scha­dens­be­rech­nung indes nicht ein­zu­stel­len. Der Klä­ger hät­te und hat bei der durch die Ver­rech­nung erfolg­ten Teil­zah­lung noch nicht den voll­stän­di­gen Kauf­preis erhal­ten; des­we­gen hät­te und hat er das Eigen­tum an den bei­den Eigen­tums­woh­nun­gen (noch) nicht über­tra­gen müs­sen. Eine (voll­stän­di­ge) Zah­lung des Kauf­prei­ses durch die Woh­nungs­käu­fe­rin stand auch im Fal­le eines pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­tens des Rechts­an­walts auf­grund der Ver­mö­gens­lo­sig­keit der Woh­nungs­käu­fe­rin nicht zu erwar­ten. Ob es zu einer Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gekom­men wäre, die den Scha­den des Klä­gers wie­der hät­te ent­fal­len las­sen kön­nen, ist von kei­ner Sei­te vor­ge­tra­gen wor­den. Eine sol­che Ent­wick­lung war auch weder zwangs­läu­fig noch sehr nahe lie­gend.

Zurech­nungs­zu­sam­men­hang

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ist durch das mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­te und sit­ten­wid­ri­ge Vor­ge­hen der Woh­nungs­käu­fe­rin nicht unter­bro­chen wor­den. Ein Ver­hal­ten Drit­ter besei­tigt die Zurech­nung nur, sofern es als gänz­lich unge­wöhn­li­che Beein­flus­sung des Gesche­hens­ab­laufs zu wer­ten ist. Hier­für genügt es nicht, dass ein von der Pflicht­wid­rig­keit begüns­tig­ter Drit­ter den ihm zu Unrecht zuge­fal­le­nen Vor­teil bewusst zum Nach­teil des Man­dan­ten aus­nutzt 11. Denn gera­de vor die­sem Risi­ko muss der recht­li­che Bera­ter den Man­dan­ten schüt­zen.

Das Ver­hal­ten der Woh­nungs­käu­fe­rin, nach Rechts­kraft des land­ge­richt­li­chen Zah­lungs­ur­teils sich die gepfän­de­ten For­de­run­gen über­wei­sen zu las­sen, war nicht unge­wöhn­lich. Sie hat­te bereits – berech­tigt – die Ansprü­che des Klä­gers gegen die Bank gepfän­det, denn zu die­sem Zeit­punkt war sie Inha­be­rin einer vor­läu­fig voll­streck­ba­ren For­de­rung und konn­te die Siche­rungs­voll­stre­ckung betrei­ben (vgl. § 720a Abs. 1 ZPO). Nach­dem sie dann ein rechts­kräf­ti­ges Zah­lungs­ur­teil besaß, lag es nicht fern, dass sie nun­mehr ver­su­chen wür­de, die gepfän­de­ten Geld­be­trä­ge ein­zu­zie­hen. Der beklag­te Rechts­an­walt hat­te es in dem Anwalts­ver­trag über­nom­men, den Klä­ger gera­de auch davor zu schüt­zen 12. Durch sein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten hat­te der beklag­te Rechts­an­walt der Woh­nungs­käu­fe­rin erst die Gele­gen­heit ver­schafft, sich die beschlag­nahm­ten Gel­der über­wei­sen zu las­sen.

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wur­de auch nicht durch etwai­ge Feh­ler des Gerichts im Zweit­pro­zess unter­bro­chen. Ein sol­cher Feh­ler könn­te allen­falls inso­weit in Betracht kom­men, als die Gerich­te nicht geprüft haben, ob die Voll­stre­ckungs­maß­nah­men der Woh­nungs­käu­fe­rin sit­ten­wid­rig waren, weil sie – selbst pfand­los – in das Bank­gut­ha­ben des Klä­gers voll­streck­te, obwohl sie wuss­te, dass die­ser die For­de­rung, die sie voll­streck­te, vor­her wirk­sam hat­te pfän­den und an sich über­wei­sen las­sen und er dar­über hin­aus ihr gegen­über erklärt hat, die wech­sel­sei­ti­gen For­de­run­gen zu ver­rech­nen. Die Voll­stre­ckung könn­te des­we­gen aus § 826 BGB unzu­läs­sig gewe­sen sein. Aller­dings sind an die Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen der Durch­bre­chung der Rechts­kraft des betref­fen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die Durch­bre­chung der Rechts­kraft darf nur in beson­ders schwer­wie­gen­den, eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len gewährt wer­den. Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind die mate­ri­el­le Unrich­tig­keit des Titels, die Kennt­nis des Gläu­bi­gers hier­von sowie wei­te­re beson­de­re Umstän­de, die sich aus der Art der Titel­er­lan­gung oder der beab­sich­tig­ten Voll­stre­ckung erge­ben und die das Vor­ge­hen des Gläu­bi­gers als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen, so dass dem Titel­gläu­bi­ger zuge­mu­tet wer­den muss, die ihm unver­dient zuge­fal­le­ne Rechts­po­si­ti­on auf­zu­ge­ben. Die Rechts­kraft muss aber nur dann zurück­tre­ten, wenn es mit dem Gerech­tig­keits­ge­dan­ken schlecht­hin unver­ein­bar wäre, dass der Titel­gläu­bi­ger sei­ne for­mel­le Rechts­stel­lung unter Miss­ach­tung der Rechts­la­ge zu Las­ten des Schuld­ners aus­nutzt 13. Ein Anspruch aus § 826 BGB ent­fällt, wenn dem Schuld­ner selbst eine nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung im Vor­pro­zess vor­zu­wer­fen ist 14.

Selbst wenn eine feh­ler­haf­te Ableh­nung des § 826 BGB durch die Gerich­te im Zweit­pro­zess zuguns­ten des Rechts­an­walts unter­stellt wird, führt dies nicht zu einer Unter­bre­chung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs. Ein sol­cher Feh­ler der Gerich­te befreit den Rechts­an­walts nicht von sei­ner Haf­tung für den auch durch sei­ne eige­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung mit­ver­ur­sach­ten Scha­den. Ihm ist der durch das Urteil im Zweit­pro­zess gege­be­nen­falls mit­ver­ur­sach­te Scha­den zuzu­rech­nen, weil sich in einer zu engen Anwen­dung des § 826 BGB das all­ge­mei­ne Pro­zess­ri­si­ko ver­wirk­licht hät­te, wel­ches der beklag­te Rechts­an­walt bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ohne Schwie­rig­kei­ten hät­te aus­schal­ten kön­nen. Hät­te er den sichers­ten Weg gewählt, wäre es zu dem Zweit­pro­zess nicht gekom­men. Jeden­falls hät­ten die Gerich­te im Zweit­pro­zess ange­sichts der engen Vor­aus­set­zun­gen, die zu einer Durch­bre­chung der Rechts­kraft über § 826 BGB füh­ren, nicht durch eine völ­lig unge­wöhn­li­che, sach­wid­ri­ge und daher schlecht­hin unver­tret­ba­re Rechts­ver­let­zung (vgl. § 546 ZPO) zu der Scha­dens­ent­ste­hung bei­getra­gen, wel­che die vor­an­ge­gan­ge­ne anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung mit Rück­sicht auf Art, Gewicht und wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit der Scha­dens­bei­trä­ge so sehr in den Hin­ter­grund gerückt hät­te, dass bei wer­ten­der Betrach­tung gleich­sam nur der Gerichts­feh­ler als ein­zi­ge, end­gül­ti­ge Scha­dens­ur­sa­che erschie­nen wäre und der Anwalts­feh­ler nach dem Schutz­zweck der ver­letz­ten Ver­trags­pflicht kei­ne ins Gewicht fal­len­de Bedeu­tung gegen­über der vom Gericht zu ver­ant­wor­ten­den Scha­dens­ur­sa­che gehabt hät­te 15.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs steht Art. 12 Abs. 1 GG nicht ent­ge­gen. Sie ent­fernt sich von den nicht berufs­be­zo­ge­nen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Scha­dens­er­satz­rechts nicht dadurch, dass eine Haf­tung des Rechts­an­walts im Regel­fall auch dann ange­nom­men wird, wenn ein Feh­ler des Gerichts für den Scha­den einer Par­tei mit­ur­säch­lich gewor­den ist. Sie ent­spricht viel­mehr der im Zivil­recht aner­kann­ten gleich­stu­fi­gen Haf­tung all der­je­ni­gen, die für einen Scha­den gleich aus wel­chen recht­li­chen Grün­den ver­ant­wort­lich sind. Dass meh­re­re Ver­ant­wort­li­che einen Scha­den her­bei­füh­ren, sich aber nicht alle von ihnen auf eine ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Haf­tungs­er­leich­te­rung oder einen Haf­tungs­aus­schluss beru­fen kön­nen, ist auch in ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen des Scha­dens­er­satz­rechts anzu­tref­fen 16.

Kei­ne Ver­ur­tei­lung Zug-um-Zug

Die Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zu Scha­dens­er­satz muss­te nicht gemäß § 255 BGB Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Ansprü­che des Klä­gers gegen die Woh­nungs­käu­fe­rin erfol­gen. Wer für den Ver­lust einer Sache oder eines Rechts Scha­dens­er­satz zu leis­ten hat, ist nach § 255 BGB zum Ersatz nur gegen Abtre­tung der Ansprü­che ver­pflich­tet, die dem Ersatz­be­rech­tig­ten auf­grund des Eigen­tums an der Sache oder auf­grund des Rech­tes gegen Drit­te zuste­hen. Die (Ersatz)Forderung geht aller­dings nicht kraft Geset­zes auf den Rechts­an­walts über. Die­ser hat ledig­lich einen Abtre­tungs­an­spruch gegen den Geschä­dig­ten, den er im Wege des Zurück­be­hal­tungs­rechts (§ 273 BGB) gel­tend machen kann 17. Das Zurück­be­hal­tungs­recht muss aus­drück­lich oder still­schwei­gend gel­tend gemacht wer­den, um dem Gläu­bi­ger Gele­gen­heit zu geben, von sei­ner Abwen­dungs­be­fug­nis Gebrauch zu machen 18.

Dem­ge­gen­über hat der beklag­te Rechts­an­walt auf den Hin­weis des Klä­gers, der beklag­te Rechts­an­walt habe sich auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht nicht beru­fen, aus­drück­lich aus­ge­führt, § 255 BGB fin­de kei­ne Anwen­dung. Damit ist zwei­fels­frei erklärt wor­den, dass die Ein­re­de des § 255 BGB nicht erho­ben wer­den soll.

Pro­zes­sua­le Fol­gen

Soweit das Beru­fungs­ge­richt die Kla­ge im Hin­blick auf die im zwei­ten Rechts­zug erfolg­te Selbst­pfän­dung des Rechts­an­walts als der­zeit unbe­grün­det abge­wie­sen hat, war die Kla­ge end­gül­tig abzu­wei­sen. Aller­dings hät­te nach Ansicht des Reichs­ge­richts der Aus­spruch im Fall einer wirk­sa­men Selbst­pfän­dung lau­ten müs­sen, der beklag­te Rechts­an­walt wer­de zur Zah­lung an sich selbst ver­ur­teilt 19. Dies ent­sprä­che den übli­chen Ten­orie­run­gen in Dritt­schuld­ner­pro­zes­sen, in denen Gläu­bi­ger und Dritt­schuld­ner nicht per­so­nen­iden­tisch sind. In der Sache geht es dem Rechts­an­walts dar­um, eine Ver­ur­tei­lung in Höhe der titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen zu ver­mei­den. Die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung an sich selbst erscheint des­we­gen geküns­telt. Wenn der beklag­te Rechts­an­walt den Weg des § 835 Abs. 2 ZPO gewählt oder er schon gegen­über dem Klä­ger die Erklä­rung abge­ge­ben hät­te, er sei infol­ge der Pfän­dung und Über­wei­sung befrie­digt, wären die gegen­sei­ti­gen For­de­run­gen unter­ge­gan­gen. Die Kla­ge wäre ein­schrän­kungs­los abzu­wei­sen gewe­sen. Nichts Ande­res gilt, wenn der beklag­te Rechts­an­walt zwar die Kla­ge­for­de­rung bestrei­tet, jedoch zusätz­lich den Selbst­pfän­dungs­ein­wand erhebt. Denn hier­in liegt die Erklä­rung des Rechts­an­walts, sich als befrie­digt anzu­se­hen, soll­te das Gericht die Gegen­for­de­rung des Schuld­ners für begrün­det erach­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2011 – IX ZR 82/​10

  1. BGH, Urteil vom 31.10.1985 – IX ZR 175/​84, WM 1986, 199, 202; vom 04.06.1996 – IX ZR 51/​95, NJW 1996, 2648, 2649; vom 11.02.1999 – IX ZR 14/​98, NJW 1999, 1391[]
  2. OLG Köln, NJW-RR 1989, 190, 191; Schusch­ke in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz 4. Aufl. § 829 Rn. 11[]
  3. RG, JW 1938, 2399, 2400; RGZ 20, 365, 371 ff; eben­so LG Düs­sel­dorf, MDR 1964, 332 f; MünchKommZPO/​Smid, 3. Aufl., § 829 Rn. 77[]
  4. Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rn. 124[]
  5. vgl. RGZ 57, 358, 363 f; RG, JW 1938, 2399, 2400[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 12.07.1968 – V ZR 29/​66, NJW 1968, 2059, 2060; vom 24.06.1985 – III ZR 219/​83, BGHZ 95, 109, 115; vom 16.08.2007 – IX ZR 63/​06, BGHZ 173, 328 Rn. 33[]
  7. vgl. Schusch­ke, aaO § 835 ZPO Rn. 4[]
  8. vgl. hier­zu und zu den ver­tre­te­nen Gegen­an­sich­ten Stein/​Jonas/​Brehm, aaO, § 835 Rn. 15[]
  9. RG, JW 1938, 2399, 2400; vgl. für den Dritt­schuld­ner­pro­zess im Übri­gen BGH, Urteil vom 12.07.1968 – V ZR 29/​66, NJW 1968, 2059, 2060; Schusch­ke, aaO Rn. 6[]
  10. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/​04, BGHZ 174, 205 Rn. 9[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1989 – IX ZR 190/​88, NJW-RR 1990, 204 f für die Nota­rhaf­tung; Fischer, in Zugehör/​Fischer/​Sieg/​Schlee, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 2. Aufl., Rn. 1023; vgl. Staudinger/​Schie­mann, BGB, 2005, § 249 Rn. 59 ff[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1997 – IX ZR 233/​96, NJW 1997, 2946, 2947[]
  13. vgl. zusam­men­fas­send etwa BGH, Urteil vom 24.09.1987 – III ZR 187/​86, BGHZ 101, 380, 384 ff[]
  14. BGH, Urteil vom 24.09.1987 – III ZR 264/​86, NJW 1987, 3259, 3260; OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2010 – 4 UF 73/​10 Rn. 3; vgl. auch Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15.09.2008 – 16 Sa 839/​08, Rn. 39, 41[]
  15. BGH, Urteil vom 18.12.2008, NJW 2009, 987 Rn. 22[]
  16. vgl. BVerfG, NJW 2009, 2945 Rn. 16[]
  17. BGH, Urteil vom 10.07.2008 – VII ZR 16/​07, NJW 2008, 3359 Rn. 23[]
  18. BGH, Urteil vom 27.10.1982 – V ZR 136/​81, NJW 1983, 565[]
  19. RG, JW 1938, 2399, 2400[]