Die ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist

Die Ver­säu­mung der Frist für den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ist auch dann ver­schul­det, wenn der Rechts­an­walt Beschwer­de ein­legt und dabei über­sieht, dass die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de (hier: zwei Wochen) auf­grund fal­scher Notie­rung durch sei­ne Ange­stell­te bereits ver­stri­chen war. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt die zutref­fen­de Rechts­mit­tel­frist selbst über­prüft. Dies kann er nicht sei­ner Fach­an­ge­stell­ten über­las­sen.

Die ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist die ver­säum­te Rechts­hand­lung inner­halb der Antrags­frist nach­zu­ho­len.

Hier begann die Frist zur Ein­rei­chung des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges spä­tes­tens am 13.02.2014; denn dies ist das Datum, das die Beschwer­de­schrift trägt und es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die Hand­ak­te dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners spä­tes­tens am 13.02.2014 zur Bear­bei­tung vor­ge­legt wur­de. Dies ist dann aber auch der Zeit­punkt, zu wel­chem der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bei Anwen­dung anwalt­li­cher Sorg­falt erken­nen muss­te 1, dass die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de ver­säumt wor­den war, so dass zu die­sem Zeit­punkt auch die Frist zur Ein­rei­chung des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges zu lau­fen begann:

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te beruft sich dar­auf, dass die Rechts­mit­tel­frist in die­ser Ange­le­gen­heit von der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten des Unter­zeich­ners, Frau A., – einer zuver­läs­si­gen Kraft – notiert wor­den sei; er habe bei der Durch­sicht des Post­ein­gangs sei­ne erfah­re­ne und über Jah­re selb­stän­dig und feh­ler­frei arbei­ten­de Mit­ar­bei­te­rin ange­wie­sen, die Rechts­mit­tel­frist zu notie­ren und er habe sich dar­auf ver­las­sen, dass die­se rich­tig berech­net und rich­tig notiert wer­de. Die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te habe jedoch – fehl­ge­lei­tet von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung – die Monats­frist im ord­nungs­ge­mäß geführ­ten Fris­ten­ka­len­der und in der elek­tro­ni­schen sowie der phy­si­schen Akte notiert, was zur Fol­ge gehabt habe, dass die Akte dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht mehr recht­zei­tig vor Ablauf der Frist vor­ge­legt wur­de.

Hier­von aus­ge­hend oblag es dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners, den Fris­ten­lauf bei Vor­la­ge der Hand­ak­te zur Fer­ti­gung der Beschwer­de­schrift eigen­ver­ant­wort­lich und selb­stän­dig zu prü­fen 2. Dies beruht dar­auf, dass die sorg­fäl­ti­ge Vor­be­rei­tung einer Pro­zess­hand­lung stets auch die Prü­fung aller gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an ihre Zuläs­sig­keit ein­schließt; die Pflicht des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Über­prü­fung der Frist besteht erst recht, wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te – wie hier – die Frist zuvor nicht über­prüft hat, son­dern unge­prüft in die Hand­ak­te über­tra­gen ließ; wird ihm dann die Akte im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, ins­be­son­de­re – also wie im vor­lie­gen­den Fall – zur Bear­bei­tung, vor­ge­legt, obliegt es dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, sich die­ser Akte mit beson­de­rer Sorg­falt anzu­neh­men und sich durch Ein­sicht in die Akte selbst Gewiss­heit über den Lauf der Fris­ten zu ver­schaf­fen 2.

Hät­te der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners die­ser Pflicht Genü­ge getan, so wäre ihm auf­ge­fal­len, dass die in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung genann­te Beschwer­de­frist von einem Monat nicht der gesetz­li­chen Frist ent­sprach, die gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Ein­le­gung der Beschwer­de im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung tat­säch­lich zu beach­ten war, näm­lich der zwei­wö­chi­gen Beschwer­de­frist. Sodann hät­te er der Hand­ak­te ent­nom­men, dass die zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist bereits abge­lau­fen war, als die­se ihm zur Bear­bei­tung vor­ge­legt wur­de.

Hier­von aus­ge­hend hät­te er sodann am 13.02.2014 nicht nur die Beschwer­de­schrift gefer­tigt, son­dern zugleich auch Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt und die nach sei­nem Dafür­hal­ten hier­für spre­chen­den Grün­de vor­ge­tra­gen. Dies ist hier nicht gesche­hen, son­dern der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te hat erst mit Schrift­satz vom 12.03.2014 – nach Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts – Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt.

Dem­ge­gen­über kann der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te sich nicht dar­auf beru­fen, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung unrich­tig eine Beschwer­de­frist von einem Monat benann­te. Denn zum einen trägt er nicht vor, dass er – anläss­lich der Fer­ti­gung der Beschwer­de­schrift – einem auf der Beleh­rung beru­hen­den Rechts­irr­tum über den Fris­ten­lauf erle­gen sei; er hat­te viel­mehr nach sei­ner Dar­stel­lung selbst zu die­sem Zeit­punkt den Fris­ten­lauf nicht über­prüft und daher kein Pro­blem­be­wusst­sein ent­wi­ckelt. Zum ande­ren wäre er – selbst einen Rechts­irr­tum unter­stellt – in sei­nem Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit der Beleh­rung nicht schutz­wür­dig; denn die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ist offen­kun­dig feh­ler­haft:

Zwar wird ein Feh­len des Ver­schul­dens einer Frist­ver­säu­mung gemäß § 17 Abs. 2 FamFG ver­mu­tet, wenn eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder feh­ler­haft ist. Jedoch kommt auch unter der Gel­tung des § 17 Abs. 2 FamFG eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die unrich­ti­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung für die Frist­ver­säum­nis ursäch­lich gewor­den ist. Für die Fäl­le einer inhalt­lich unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung hat der BGH ent­schie­den, dass zwar grund­sätz­lich auch ein Rechts­an­walt auf die Rich­tig­keit einer durch das Gericht erteil­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­trau­en darf 3. Die­ses Ver­trau­en ist jedoch Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen: Ein Rechts­an­walt kann das Ver­trau­en in die Rich­tig­keit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur inden Fäl­len in Anspruch neh­men, in denen die inhalt­lich feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu einem unver­meid­ba­ren, zumin­dest aber zu einem nach­voll­zieh­ba­ren und daher ver­ständ­li­chen Rechts­irr­tum des Rechts­an­walts geführt hat 4.

Dies wäre im vor­lie­gen­den Fall – hät­te der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Frist geprüft – nicht der Fall gewe­sen. Denn die vom Amts­ge­richt bei­gefügt Rechts­mit­tel­be­leh­rung war nicht geeig­net, bei einem Fach­an­walt für Fami­li­en­recht einen Rechts­irr­tum her­vor­zu­ru­fen. Es lag viel­mehr auf der Hand, dass die Beschwer­de­frist im vor­lie­gen­den Fall gemäß § 57 Satz 2 Nr. 5 FamFG i.V.m. § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ledig­lich zwei Wochen betrug. Denn es han­del­te sich um einen Beschluss über die vor­läu­fi­ge Zuwei­sung einer Ehe­woh­nung, der im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­gen war. Damit betrug die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zwei Wochen und nicht einen Monat. Die­ses Wis­sen gehört zu den ver­fah­rens­recht­li­chen Grund­kennt­nis­sen eines im Fami­li­en­recht täti­gen Rechts­an­walts, zumal das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bereits seit meh­re­ren Jah­ren in Kraft ist; hin­zu kommt im vor­lie­gen­den Fall, dass aus der Abfas­sung des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses in mehr­fa­cher Hin­sicht unver­kenn­bar her­vor­ging, dass es sich um eine im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung han­del­te: So ist im Betreff aus­ge­führt: "… wegen einst­wei­li­ger Anord­nung Ehe­woh­nung". Dar­über hin­aus hat der Rich­ter unter Zif­fer 4 der Beschluss­for­mel die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung ange­ord­net. In den Grün­den heißt es fer­ner unter Zif­fer I im ers­ten Satz: "… die Antrag­stel­le­rin begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung …" und schließ­lich heißt es unter II. im ers­ten Satz: "Der Antrag auf Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung ist …".

Von daher hät­te der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand spä­tes­tens bin­nen zwei Wochen nach Wie­der­vor­la­ge der Hand­ak­te an ihn zur Fer­ti­gung der Beschwer­de­schrift stel­len müs­sen und die Grün­de, die nach sei­nem Dafür­hal­ten für eine Wie­der­ein­set­zung spre­chen wür­den, dar­le­gen. Einer Beleh­rung hier­über bedurf­te es aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht. Eine Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen kommt eben­so­we­nig nicht in Betracht. Auch eine Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Wie­der­ein­set­zungs­frist fin­det nicht statt, da der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners gehal­ten war, die Fris­ten zur Ein­le­gung der Beschwer­de spä­tes­tens am 13.02.2014 – wie dar­ge­legt – in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen. Dar­an war er ‑wie aus­ge­führt – nicht dadurch gehin­dert, dass er die Notie­rung von Fris­ten der Fach­an­ge­stell­ten im Büro über­tra­gen hat­te 5.

Abge­se­hen davon recht­fer­ti­gen die vor­ge­tra­ge­nen Wie­der­ein­set­zungs­grün­de des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners in sei­nem Schrift­satz vom 12.03.2014 auch in der Sache kei­ne Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in die Beschwer­de­frist:

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners beruft sich dar­auf, dass er bei Durch­sicht des Post­ein­gangs sei­ne erfah­re­ne und über Jah­re selb­stän­dig und feh­ler­frei arbei­ten­de Mit­ar­bei­te­rin ange­wie­sen habe, die Rechts­mit­tel­frist zu notie­ren und sich dar­auf ver­las­sen habe, dass die­se rich­tig berech­net und notiert wer­de; fehl­ge­lei­tet von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung habe die Ange­stell­te jedoch den Ablauf der Beschwer­de­frist auf den 28.02.2014 in dem ord­nungs­ge­mäß geführ­ten Fris­ten­ka­len­der und in der elek­tro­ni­schen sowie der phy­si­schen Akte notiert. Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te habe sich jedoch dar­auf ver­las­sen, dass die Frist rich­tig berech­net und notiert wer­de. Die fal­sche Rechts­mit­tel­be­leh­rung habe er selbst auf­grund sei­ner Rechts­kun­dig­keit nicht gele­sen.

Die Fra­ge, ob der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te in einem sol­chen Fall bereits in die­sem Zusam­men­hang sei­ne Sorg­falts­pflich­ten ver­letzt, hat der BGH bis­lang offen gelas­sen 6.

Nach dem Dafür­hal­ten des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den ist die Fra­ge zu beja­hen:

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te kann die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten zwar einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft über­las­sen, wenn er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stellt, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den, ins­be­son­de­re dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind 7.

Dies ent­hebt den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts jedoch nicht davon, eine gericht­li­che End­ent­schei­dung, die ihm per Emp­fangs­be­kennt­nis bekannt gege­ben wor­den ist, bereits zu dem Zeit­punkt, zu dem er das Emp­fangs­be­kennt­nis unter­zeich­net, zur Kennt­nis zu neh­men und dabei eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob Beson­der­hei­ten bei der Wah­rung von etwai­gen Rechts­mit­tel­fris­ten zu beach­ten sind, ins­be­son­de­re, ob die gericht­li­chen Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen offen­kun­di­ge Unrich­tig­kei­ten auf­wei­sen; er mag die rech­ne­ri­sche Berech­nung von Fris­ten und deren Notie­rung einer gut aus­ge­bil­de­ten und als zuver­läs­sig erprob­ten Fach­an­ge­stell­ten über­las­sen. Die juris­ti­sche Über­prü­fung der zuge­stell­ten Ent­schei­dung im Hin­blick auf die Rich­tig­keit der bei­gefüg­ten Rechts­mit­tel­be­leh­rung obliegt der Fach­an­ge­stell­ten indes nicht; die­se hat der Rechts­an­walt als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in eige­ner Ver­ant­wor­tung vor­zu­neh­men. Es ist daher bei Ent­ge­gen­nah­me einer rechts­mit­tel­fä­hi­gen Ent­schei­dung auch sei­ne Auf­ga­be, zu über­prü­fen, ob die bei­gefüg­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung offen­kun­dig feh­ler­haft ist. Kann nach der Recht­spre­chung des BGH eine offen­kun­dig unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung schon nicht das Ver­trau­en des­je­ni­gen Rechts­an­walts in Anspruch neh­men, der sich auf ihre Rich­tig­keit ver­las­sen hat 8, so muss dies erst recht für den Fall gel­ten, in wel­chem der betrof­fe­ne Rechts­an­walt die Rechts­mit­tel­be­leh­rung noch nicht ein­mal zur Kennt­nis genom­men hat, son­dern die Frist­be­rech­nung sei­ner Büro­an­ge­stell­ten über­las­sen hat.

Von daher ist das Ober­lan­des­ge­richt der Auf­fas­sung, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners bereits gehal­ten gewe­sen wäre, die Rich­tig­keit der Rechts­mit­tel­be­leh­rung auf offen­kun­di­ge Feh­ler hin bei Bekannt­ga­be der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung an ihn zu über­prü­fen und sei­ne Büro­an­ge­stell­te dar­auf­hin anzu­wei­sen, die zutref­fen­de Beschwer­de­frist – hier zwei Wochen – zu notie­ren. Dies hät­te im vor­lie­gen­den Fall dazu geführt, da die Rechts­mit­tel­be­leh­rung – wie oben dar­ge­legt – offen­kun­dig feh­ler­haft war, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te recht­zei­tig die Beschwer­de­schrift bei dem Amts­ge­richt ein­ge­reicht hät­te.

Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wän­de des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten grei­fen nach dem Dafür­hal­ten des Ober­lan­des­ge­richts nicht durch:

Soweit der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te gel­tend macht, dass die Rechts­mit­tel­frist nach FamFG grund­sätz­lich einen Monat beträgt, so gilt dies – offen­kun­dig – nicht im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, da dort das Gesetz aus­drück­lich in § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG eine abwei­chen­de Rege­lung – für alle Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung – trifft.

Das Ober­lan­des­ge­richt zielt auch nicht dar­auf ab, die gesetz­lich nor­mier­te Pflicht der Gerich­te zur Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Anwalts­pro­zess aus­zu­höh­len. Ent­ge­gen der Dar­stel­lung des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners ist es nicht gleich­gül­tig, was in einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung steht, son­dern es stellt sich die Fra­ge, ob sich eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei in glei­chem Umfang wie eine nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei in Anse­hung der Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Gebo­tes effek­ti­ven Rechts­schut­zes auf die Rich­tig­keit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung durch das Gericht ver­las­sen darf. Inso­weit gilt die gesetz­li­che Ver­mu­tung auch für die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei, § 17 Abs. 2 FamFG. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung hebt indes nicht das Erfor­der­nis auf, dass eine man­geln­de oder feh­ler­haf­te Beleh­rung die Par­tei an der Frist­wah­rung gehin­dert hat; daher bedarf es eines ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Beleh­rungs­man­gel und Frist­ver­säum­nis. Somit ist eine Wie­der­ein­set­zung in den­je­ni­gen Fäl­len aus­ge­schlos­sen, in denen ein Betei­lig­ter ent­we­der wegen eige­ner Rechts­kennt­nis­se oder infol­ge anwalt­li­cher Ver­tre­tung kei­ner Unter­stüt­zung durch eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bedarf. Von einem Anwalt kann und muss dabei erwar­tet wer­den, dass er selbst die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels, ins­be­son­de­re die wah­ren­den Fris­ten kennt und es ver­stößt daher nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­ti­en, wenn die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei das Ver­trau­en in die Rich­tig­keit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur in den Fäl­len in Anspruch neh­men kann, in denen eine inhalt­lich feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu einem unver­meid­ba­ren, zumin­dest aber zu einem nach­voll­zieh­ba­ren und daher ver­ständ­li­chen Rechts­irr­tum des Rechts­an­walts geführt hat, was regel­mä­ßig bei offen­kun­dig feh­ler­haf­ten Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen nicht der Fall ist 9.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 7. April 2014 – 22 UF 168/​14

  1. vgl. Keidel/​Sternal, FamFG, 18. Aufl. § 18 Rn. 10 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2014, XI ZB 12/​13, Rdn. 6 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 12.11.2013, II ZB 17/​12, zitiert nach juris, Rdn. 15 ff. m.w.N.[][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, XII ZB 592/​11, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 38/​13, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 12.01.2012, V ZB 198/​11, zitiert nach juris[]
  4. vgl. BGH, a.a.O.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.02.2014, a.a.O.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2014, XI ZB 12/​13, zitiert nach juris, Rdn. 6[]
  7. vgl. BGH, st. Rspr., zuletzt: BGH, Beschluss vom 12.11.2013, II ZB 17/​12, Rdn. 15, m.w.N.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2013, a.a.O., m.w.N.[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2013, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 12.01.2012, a.a.O.[]