Die Wochen­pau­scha­le des Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lers

Bei einem selbst­stän­di­gen Ver­mitt­lungs­ver­trag, der recht­lich als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag mit Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter zu beur­tei­len ist, ist eine „Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le”, wonach der Verkäufer/​Auf­trag­ge­ber unab­hän­gig vom Erfolg der Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen des Ver­mitt­lers 40 € zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er pro Woche schul­det, unwirk­sam.

Die Wochen­pau­scha­le des Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lers

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Par­tei­en ver­ein­bart, dass die Beklag­te ermäch­tigt und beauf­tragt wird, im Namen und auf Rech­nung des Klä­gers das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug zu ver­kau­fen und zu über­eig­nen. Der Ver­kaufs­preis wur­de auf 12.300,00 € fest­ge­setzt, bei Bedarf soll­te die­ser Preis bis auf 11.500,00 € gesenkt wer­den. Bei erfolg­rei­cher Ver­mitt­lung soll­te die Beklag­te 10 % des Ver­kaufs­prei­ses erhal­ten. Gleich­zei­tig wur­de in dem Ver­trag ver­ein­bart, dass der Klä­ger unab­hän­gig vom Erfolg der Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Beklag­ten eine Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le in Höhe von 40,00 € zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er pro Woche schul­de.

Bei einem sol­chen Ver­trag han­delt es sich um einen selbst­stän­di­gen – also von einem Neu- oder Gebraucht­wa­gen­kauf unab­hän­gi­gen – Ver­mitt­lungs­ver­trag, der recht­lich als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag mit Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter zu beur­tei­len ist 1.

Die Klau­sel über die Wochen­pau­scha­le ist der Inhalts­kon­trol­le gem. §§ 307ff BGB zugäng­lich. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (der an die Stel­le des frü­he­ren § 8 AGBG getre­ten ist) sind Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die weder von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen noch die­se ergän­zen, einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff AGBG ent­zo­gen. Da die Ver­trags­par­tei­en nach dem im Bür­ger­li­chen Recht gel­ten­den Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie Leis­tung und Gegen­leis­tung frei bestim­men kön­nen, sind Klau­seln, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht und die dafür zu zah­len­de Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, kon­troll­frei 2. Neben den Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tun­gen sind auch sol­che Klau­seln nicht kon­troll­fä­hig, die das Ent­gelt für eine zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung fest­le­gen, wenn hier­für kei­ne recht­li­chen Rege­lun­gen bestehen 3. Mit­hin stel­len im nicht preis­re­gu­lier­ten Markt Preis­ver­ein­ba­run­gen für Haupt- und Neben­leis­tun­gen im all­ge­mei­nen weder eine Abwei­chung noch eine Ergän­zung von Rechts­vor­schrif­ten dar und unter­lie­gen daher grund­sätz­lich nicht der Inhalts­kon­trol­le 4.

Ande­rer­seits führt die blo­ße Ein­stel­lung einer Klau­sel in ein Regel­werk, das Prei­se für Ein­zel­leis­tun­gen bei der Ver­trags­ab­wick­lung fest­legt, noch nicht dazu, dass die ein­zel­ne Klau­sel als unselb­stän­di­ger Bestand­teil einer „Gesamt­preis­ab­spra­che“ jeder Kon­trol­le ent­zo­gen ist. Der kla­re Wort­laut des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ver­langt auch dann eine Prü­fung, ob die Klau­sel ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung hat oder ob sie Rechts­vor­schrif­ten ergänzt, wenn sie etwa ein Ent­gelt fest­legt, obwohl eine Leis­tung für den Ver­trags­part­ner nicht erbracht wird. Der Begriff der Leis­tung steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ver­wen­ders von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Daher ist die strei­ti­ge Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob es sich um eine Abre­de han­delt, die zwar (mit­tel­ba­re) Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung hat, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann 5.

Aus­ge­hend von die­sen Recht­spre­chungs­grund­sät­zen steht § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhalts­kon­trol­le der bean­stan­de­ten Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­schal­klau­sel nicht ent­ge­gen.

Die Beklag­te macht inso­weit gel­tend, mit der Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le wer­de ihr Auf­wand für das Abstel­len des zum Zwe­cke der Ver­kaufs­ver­mitt­lung in Besitz genom­me­nen Fahr­zeu­ges auf einem gesi­cher­ten Ver­kaufs­platz, des­sen Ver­si­che­rung, Rei­ni­gung, Bewer­bung und Vor­füh­rung abge­gol­ten. Die­se Ver­rich­tun­gen ste­hen zwar in einem Zusam­men­hang mit den ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten, die der Beklag­ten auf­grund des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­tra­ges obla­gen; es han­delt sich aber nicht um Leis­tun­gen, die unmit­tel­bar dem Inter­es­se des Klä­gers die­nen. Die Par­tei­en haben sich in dem Ver­mitt­lungs­ver­trag in ers­ter Linie dar­auf geei­nigt, dass die Beklag­te für den Klä­ger des­sen Kraft­fahr­zeug Drit­ten zum Ver­kauf anbie­tet, ggf. ver­kauft und über­eig­net. Bei erfolg­rei­cher Ver­mitt­lung soll­te die Beklag­te eine Pro­vi­si­on in Höhe von 10 % des Ver­kaufs­prei­ses erhal­ten. Ein unbe­fan­ge­ner Ver­trags­part­ner der Beklag­ten wür­de bei einer der­ar­ti­gen Ver­trags­kon­struk­ti­on davon aus­ge­hen, dass mit der 10 %igen Ver­kaufs­pro­vi­si­on alle regel­mä­ßig mit der Ver­mitt­lung eines Kfz-Ver­kaufs durch einen gewerb­li­chen Auto­ver­mitt­ler wie der Beklag­ten ver­bun­de­nen Kos­ten abge­gol­ten sind. Zu die­sen übli­cher­wei­se mit abge­gol­te­nen Kos­ten gehö­ren bei gewerb­li­chen Auto­ver­mitt­lun­gen auch die Unter­stell­kos­ten 6.

Im Übri­gen die­nen die von der Beklag­ten vor­ge­tra­ge­nen Leis­tun­gen in ers­ter Linie ihren eige­nen Inter­es­sen. Durch den Abschluss einer Ver­si­che­rung für die in Besitz genom­me­nen Fahr­zeu­ge und deren Bewa­chung sichert sie sich gegen even­tu­el­le Ersatz­an­sprü­che der Eigen­tü­mer für den Fall des Dieb­stahls oder der Beschä­di­gung der Fahr­zeu­ge. Auch die Rei­ni­gung, die Bewer­bung und Vor­füh­rung dient zumin­dest auch den Inter­es­sen der Beklag­ten, die im Fal­le einer erfolg­rei­chen Ver­kaufs­ver­mitt­lung einen Pro­vi­si­ons­an­spruch erlangt. Sähe Ziff. 3 des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges eine Pau­schal­ver­gü­tung für Wer­be­mit­tel und Platz­mie­te nicht vor, hät­te allein die Beklag­te die­se Auf­wen­dun­gen im Rah­men der von ihr über­nom­me­nen (Haupt-)Leis­tungs­pflicht, näm­lich der Ver­mitt­lung des klä­ge­ri­schen PKW an poten­ti­el­le Ver­käu­fer, zu tra­gen. Nach den Recht­spre­chungs­grund­sät­zen des Bun­des­ge­richts­hofs ist somit die Inhalts­kon­trol­le der bean­stan­de­ten Klau­sel eröff­net.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Inhalts­kon­trol­le von preis­be­zo­ge­nen Klau­seln ist in der Lite­ra­tur viel­fach kri­ti­siert wor­den, da hin­ter der blo­ßen Ver­kehrs­er­war­tung oder dem „Leit­bild“ eines Ver­trags­typs, aus dem die Unent­gelt­lich­keit bestimm­ter Ein­zel­leis­tun­gen fol­gen sol­le, nicht mehr als sub­jek­ti­ves Rechts­emp­fin­den ste­he 7. Dass aber die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit unge­recht­fer­tig­ter Ent­gel­tab­re­den in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gene­rell der Über­prü­fung gemäß § 307 ff BGB ent­zo­gen wer­den soll, wird soweit ersicht­lich nicht ver­tre­ten. So plä­diert Coes­ter 8 dafür, die Inhalts­kon­trol­le gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dann zu eröff­nen, wenn wegen eines ver­trags­ge­fähr­den­den Wider­spruchs zur selbst­ge­wähl­ten Ver­trags­ord­nung (Aus­höh­lungs­as­pekt) die Unan­ge­mes­sen­heit der Klau­sel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB fest­ge­stellt wird. Eine sol­che Rück­nah­me der mate­ri­el­len Inhalts­kon­trol­le im Leis­tungs­be­reich auf die Linie des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wür­de – wie Coes­ter selbst dar­legt, in den meis­ten Fäl­len – wie auch dem vor­lie­gen­den – zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Das OLG Stutt­gart folgt davon unab­hän­gig der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Ist somit die Klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le grund­sätz­lich zugäng­lich, folgt ihre Unwirk­sam­keit zwar nicht aus § 308 Ziff. 7 b i.V.m. § 309 Ziff. 5 b BGB ana­log, ihr Inhalt stellt aber eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB dar.

Die Unwirk­sam­keit der Klau­sel folgt nicht aus § 308 Ziff. 7 b i.V.m. § 309 Ziff. 5 b BGB ana­log. Die Vor­schrift des § 308 Ziff. 7 b BGB ist auf die vor­lie­gen­de Klau­sel nicht anwend­bar, da das dort sta­tu­ier­te Klau­sel­ver­bot nur auf sol­che Klau­seln Anwen­dung fin­det, die für den Fall, dass eine Ver­trags­par­tei vom Ver­trag zurück­tritt oder den Ver­trag kün­digt, eine unan­ge­mes­sen hohe Ver­gü­tung oder einen unan­ge­mes­sen hohen Ersatz von Auf­wen­dun­gen ver­langt. Vor­lie­gend fällt die von der Beklag­ten ver­lang­te Miet­kos­ten­pau­scha­le oder Stand­ge­bühr zwar auch dann an, wenn der Ver­trag ohne erfolg­rei­che Ver­mitt­lung been­det wird. Die Klau­sel ent­hält aber kei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung gera­de für den Fall der vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung. Im Gegen­teil, die von der Beklag­ten bean­spruch­te Wer­be­mit­tel- und Miet­kos­ten­pau­scha­le soll aus­weis­lich des Wort­lauts der Klau­sel in jedem Fall, zeit­lich unbe­schränkt, anfal­len. Auf eine der­ar­ti­ge Preis­ab­re­de fin­det § 308 Nr. 7 BGB eben­so wenig Anwen­dung wie § 309 Ziff. 5 b BGB, der unmit­tel­bar ohne­hin nur auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che anwend­bar ist.

Aller­dings stellt sich der Inhalt der Klau­sel als unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­trags­part­ner der Beklag­ten gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB dar.

Bei erfolg­rei­cher Ver­mitt­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeu­ges hät­te die Beklag­te, aus­ge­hend von dem fest­ge­setz­ten Ver­kaufs­preis von 12.300,00 €, maxi­mal eine Pro­vi­si­on in Höhe von 1.230,00 € ver­die­nen kön­nen. Ver­mit­telt sie das Fahr­zeug jedoch nicht, hät­te sie bereits nach 30 Wochen, also etwas mehr als einem hal­ben Jahr, einen ver­gleich­ba­ren Betrag als Wer­be- und Platz­miet­pau­scha­le ver­dient. Es liegt auf der Hand, dass es für die Beklag­te unter Umstän­den wirt­schaft­lich ren­ta­bler sein kann, ein zur Ver­mitt­lung her­ein­ge­nom­me­nes Fahr­zeug lan­ge Zeit nicht zu ver­äu­ßern, um mög­lichst hohe Wer­be- und Platz­miet­pau­scha­len zu erhal­ten. Dass dies dem Ver­trags­zweck, näm­lich der erfolg­rei­chen Ver­mitt­lung eines Kraft­fahr­zeu­ges an einen drit­ten Käu­fer, zuwi­der­läuft, jeden­falls aber die­sen Ver­trags­zweck gefähr­det, bedarf kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen. Die in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel fest­ge­setz­ten Pau­schal­kos­ten von wöchent­lich 40 € sind daher geeig­net, den Zweck des geschlos­se­nen Ver­mitt­lungs­zweck aus­zu­höh­len und benach­tei­li­gen somit den Klä­ger unan­ge­mes­sen i.S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Klau­sel ist mit­hin unwirk­sam.

Ob die Klau­sel dar­über hin­aus auch über­ra­schend im Sinn des § 305 c BGB ist 9, kann Hin­blick auf die bereits aus § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB fol­gen­de Unwirk­sam­keit dahin­ste­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 24. März 2010 – 3 U 188/​09

  1. Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1234; BGH NJW 1981, 388; 1982, 2304
  2. BGHZ 143, 128, 138f; 141, 380, 382 f.; NJW 2002, 2386
  3. BGHZ 137, 27, 30, NJW 2002, 2386
  4. BGHZ 141, 380, 383; 116, 117, 120f.; NJW 2002, 2386
  5. BGHZ 141, 380, 383; 137, 27, 29f.; 137, 43, 45ff; 136, 261, 264; NJW 2002, 2386
  6. so auch LG Mün­chen DAR 1998, 394 f; Reinking/​Eggert a.a.O. Rn. 1236 und 1261
  7. vgl. Stau­din­ger-Coes­ter, BGB, 2006, § 307, Rn. 329 m.w.N.
  8. a.a.O.
  9. so LG Mün­chen a.a.O.; AG Lübeck DAR 1982, 72; Reinking/​Eggert a.a.O. Rn.1236