Die zwangs­wei­se Fixie­rung eines Pati­en­ten – wegen Per­so­nal­man­gels

Fehlt bei der Fixie­rung eines Pati­en­ten die Mög­lich­keit einer per­sön­li­chen Anspra­che, so ist die­se unzu­läs­sig. Weder man­geln­des Per­so­nal noch her­aus­for­dern­des Ver­hal­ten recht­fer­ti­gen ein Unter­las­sen des stän­di­gen Sicht- und Sprech­kon­tak­tes zum Schut­ze des Betrof­fe­nen.

Die zwangs­wei­se Fixie­rung eines Pati­en­ten – wegen Per­so­nal­man­gels

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein Pati­ent nicht län­ger fixiert blei­ben darf. Ein vor­läu­fig in einer Kli­nik für Psych­ia­trie unter­ge­brach­ter Pati­ent wur­de kurz nach Beginn sei­nes sta­tio­nä­ren Auf­ent­halts auf Anord­nung eines bestell­ten Arz­tes fixiert und die Fort­dau­er der Fixie­rung bis zur Ent­schei­dung des Gerichts ange­ord­net.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Frank­furt am Main ist die Erfor­der­lich­keit der wei­te­ren Fixie­rung aus zwei­er­lei Grün­den abzu­leh­nen: So sei zum einen die Fixie­rung von vor­ne­her­ein unver­hält­nis­mä­ßig, da nicht fach­ge­recht gewe­sen. Es genü­ge nicht, dass ein blo­ßer Sicht­kon­takt zum Betrof­fe­nen durch eine ansons­ten ver­schlos­se­ne Tür gewähr­leis­tet sei. Viel­mehr bedür­fe es einer tat­säch­li­chen Mög­lich­keit des Pati­en­ten zu einer per­sön­li­chen Anspra­che. Dabei ver­kann­te das Amts­ge­richt Frank­furt nicht die gro­ße Belas­tung des Pfle­ge­per­so­nals durch das Erfor­der­nis einer solch eng­ma­schi­gen Über­wa­chung. Jedoch recht­fer­ti­ge weder man­geln­des Per­so­nal noch her­aus­for­dern­des Ver­hal­ten ein Unter­las­sen des stän­di­gen Sicht- und Sprech­kon­tak­tes zum Schut­ze des Betrof­fe­nen.

Dar­über hin­aus sei die Fixie­rung auch des­halb unzu­läs­sig gewe­sen, weil im kon­kre­ten Fall kei­ne aus­rei­chend gegen­wär­ti­ge Gefahr bestan­den habe. Ins­be­son­de­re könn­ten das Uri­nie­ren in das Pati­en­ten­zim­mer oder sexua­li­sie­ren­de Äuße­run­gen schon denklo­gisch kei­ne Gefahr dar­stel­len, wel­che durch die Fixie­rung abge­wen­det wer­den könn­ten. Die­se Hand­lun­gen könn­ten – wie im kon­kre­ten Fall gesche­hen – auch in der Fixie­rung erfol­gen. Mit der Mög­lich­keit, dass ein Pati­ent bedroh­lich oder tät­lich wer­den kön­ne, müs­se eine Fach­kli­nik grund­sätz­lich umge­hen kön­nen, zunächst Dees­ka­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen und nicht – wie vor­lie­gend – gleich auf das extre­me Mit­tel der Fixie­rung an meh­re­ren Kör­per­tei­len zugrei­fen.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den, dass ein vor­läu­fig in einer Kli­nik für Psych­ia­trie unter­ge­brach­ter Pati­ent nicht län­ger fixiert blei­ben darf, wenn nicht durch aus­rei­chend pfle­ge­ri­sches und/​oder the­ra­peu­ti­sches Per­so­nal zu gewähr­leis­ten ist, dass der Betrof­fe­ne inner­halb der Fixie­rung recht­zei­ti­ge Hil­fe bekommt, bzw. er hier­bei in eine gefähr­li­che Situa­ti­on gera­ten kann.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 31. Dezem­ber 2019 – 49 XVI 35/​20 L