Dier finan­zier­te Auto­kauf – und der Rück­tritt wegen Sachmängeln

Bei dem mit der Ver­käu­fer geschlos­se­nen Kauf­ver­trag und dem Dar­le­hens­ver­trag mit der finan­zie­ren­den Bank han­delt es sich um ein ver­bun­de­nes Geschäft i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB. Tritt der Ver­brau­cher bei einem der­ar­ti­gen Geschäft auf­grund der Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che vom Kauf­ver­trag zurück, so kann er von dem Ver­käu­fer die gesam­te Dar­le­hensva­lu­ta her­aus ver­lan­gen [1].

Dier finan­zier­te Auto­kauf – und der Rück­tritt wegen Sachmängeln

Der Käu­fer bedarf daher ledig­lich für eine Rück­über­eig­nung des Fahr­zeugs an die Ver­käu­fer der Zustim­mung der finan­zie­ren­den Bank gem. § 185 BGB [2].

Mit einer dem Käu­fer erteil­ten „Pro­zeß­stand­schafts­voll­macht“ hat die finan­zie­ren­den Bank die­sen ana­log § 185 Abs. 1 BGB kon­klu­dent ermäch­tigt, im Rah­men der bean­trag­ten Zug um Zug Ver­ur­tei­lung die Rück­über­eig­nung des Fahr­zeugs anzu­bie­ten. Durch Ertei­lung der Voll­macht durch die finan­zie­ren­de wur­de dem Käu­fer die benö­tig­te Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on verschafft.

Es bestün­de auch – falls ein Gewähr­leis­tungs­an­spruch gege­ben gewe­sen wäre – ein eige­nes rechts­schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Käu­fers, die Rück­über­eig­nung des Fahr­zeugs anzu­bie­ten. Die sich aus dem Rück­tritt erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen sind gem. § 348 S. 1 BGB Zug um Zug zu erfül­len. Da gem. §§ 348 S. 2, 322 Abs. 1 BGB eine Kla­ge auf Rück­ge­währ des Kauf­prei­ses im Fal­le eines Rück­tritts zu einer Zug um Zug Ver­tei­lung führt, muss­te der Käu­fer, um einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung zu ent­ge­hen, die Rück­über­eig­nung des Fahr­zeugs im Rah­men sei­ner Kla­ge anbieten.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 23. Juli 2015 – 9 U 2/​15 [3]

  1. OLG Köln, Urteil v. 25.03.2014 – 3 U 185/​13; OLG Koblenz, Urteil v. 18.12.2008 – 6 U 564/​08; Haber­sack, in: Münch­Komm-BGB, 6. Aufl.2012, § 359, Rn. 71; Grü­ne­berg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl.2015, § 359, Rn. 8[]
  2. vgl. Haber­sack, in: Münch­Komm-BGB, 6. Aufl.2012, § 359, Rn. 71[]
  3. nicht rkr., Revi­si­on beim BGH – VIII ZR 191/​15[]