Die­sel-Schum­mel­au­tos – und der Bun­des­ge­richts­hof

Altes Mus­ter – generv­ter Bun­des­ge­richts­hof: Ein im Rah­men der Die­sel-Affä­re beson­ders betrof­fe­ner deut­scher Auto­mo­bil­kon­zern hat es bis­her immer geschafft, ein höchst­rich­ter­li­ches Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lungs­ter­min vor dem BGH dem kla­gen­den Auto­käu­fer ein Ver­gleichs­an­ge­bot mach­te, das die­ser nicht ableh­nen konn­te. Im letz­ten Fall, in dem wie­der­um ein Neu­wa­gen­käu­fer gegen den Ver­trags­händ­ler als sei­nen Ver­trags­part­ner geklagt hat­te, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof zuvor jedoch bereits einen umfang­rei­chen Hin­weis­be­schluss erlas­sen, des­sen Ver­öf­fent­li­chung er nun ange­kün­digt hat.

Die­sel-Schum­mel­au­tos – und der Bun­des­ge­richts­hof

Die­se Ankün­di­gung der Hin­weis­be­schluss selbst ist bis zum Erschei­nen die­ses Arti­kels noch nicht ver­öf­fent­licht­ist in einer Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­hal­ten, in wel­cher der BGH die wesent­li­chen Inhal­te sei­nes Hin­weis­be­schlus­ses selbst zusam­men­fasst:

In die­sem Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof die Par­tei­en auf sei­ne vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung hin­wie­sen, dass bei einem Fahr­zeug, wel­ches bei Über­ga­be an den Käu­fer mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet ist, die den Stick­oxid­aus­stoß auf dem Prüf­stand gegen­über dem nor­ma­len Fahr­be­trieb redu­ziert; vom Vor­lie­gen eines Sach­man­gels aus­zu­ge­hen sein dürf­te (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebs­un­ter­sa­gung durch die für die Zulas­sung zum Stra­ßen­ver­kehr zustän­di­ge Behör­de besteht und es damit an der Eig­nung der Sache für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung (Nut­zung im Stra­ßen­ver­kehr) feh­len dürf­te.

Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof die Par­tei­en auf sei­ne vor­läu­fi­ge Ein­schät­zung hin­ge­wie­sen, dass die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg in der Vor­in­stanz rechts­feh­ler­haft sein könn­te, die vom Käu­fer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB gefor­der­te Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Neu­fahr­zeugs sei unmög­lich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Käu­fer ein Fahr­zeug der ers­ten Genera­ti­on der betref­fen­den Serie (hier: VW Tigu­an 2.0 TDI) erwor­ben habe, die­se aber nicht mehr her­ge­stellt wer­de und ein sol­ches Modell auch nicht mehr beschafft wer­den kön­ne 1. Denn im Hin­blick auf den Inhalt der vom Ver­käu­fer ver­trag­lich über­nom­me­nen Beschaf­fungs­pflicht dürf­te anders als das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat ein mit einem nach­träg­li­chen Modell­wech­sel ein­her­ge­hen­der mehr oder weni­ger gro­ßer Ände­rungs­um­fang für die Inter­es­sen­la­ge des Ver­käu­fers in der Regel ohne Belang sein. Viel­mehr dürf­te es nicht anders als sei das betref­fen­de Modell noch lie­fer­bar im Wesent­li­chen auf die Höhe der Ersatz­be­schaf­fungs­kos­ten ankom­men. Dies führt jedoch nicht zur Unmög­lich­keit der Leis­tung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; viel­mehr kann der Ver­käu­fer eine Ersatz­lie­fe­rung gege­be­nen­falls unter den im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len­den Vor­aus­set­zun­gen des § 439 Abs. 4 BGB ver­wei­gern, sofern die Ersatz­lie­fe­rung nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten mög­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Hin­weis­be­schluss vom 8. Janu­ar 2019 – VIII ZR 225/​17

  1. OLG Bam­berg, Urteil vom 20.12.2016 – 21 O 34/​16[]