Domain­re­gis­trie­rung durch Ver­tre­ter

Der u. a. für das Namens- und Kenn­zei­chen­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob es unter bestimm­ten Umstän­den zuläs­sig sein kann, einen frem­den Domain­na­men für sich zu regis­trie­ren. Nach sei­nem Urteil ist es zuläs­sig, einen Domain­na­men auch auf den Namen eines Ver­tre­ters zu regis­trie­ren.

Domain­re­gis­trie­rung durch Ver­tre­ter

Der Klä­ger trägt den Fami­li­en­na­men Grund­ke. Er hat sich dage­gen gewandt, dass der Domain­na­me "grundke.de" für den Beklag­ten regis­triert ist, und hat von die­sem die Frei­ga­be des Domain­na­mens ver­langt. Der Beklag­te heißt selbst nicht Grund­ke. Er ist aber von der Grund­ke Optik GmbH im April 1999 beauf­tragt wor­den, die­sen Domain­na­men regis­trie­ren zu las­sen und für die Grund­ke Optik eine Home­page zu erstel­len. Bei der DENIC e. G. ist als Inha­ber der Domain der Beklag­te regis­triert. Bis auf eine kur­ze Unter­bre­chung im Som­mer 2001 erschien auf der Home­page "grundke.de" seit­dem der Inter­net­auf­tritt der Grund­ke Optik.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, weil der Domain­na­me letzt­lich von der Grund­ke Optik und damit von einem Namens­trä­ger genutzt wird. Dage­gen hat das Beru­fungs­ge­richt der Kla­ge mit der Begrün­dung statt­ge­ge­ben, der Beklag­te dür­fe auch mit Zustim­mung eines Namens­trä­gers den Domain­na­men nicht in eige­nem Namen regis­trie­ren las­sen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on hat­te Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst bestä­tigt, dass grund­sätz­lich schon die Regis-trie­rung eines frem­den Namens als Domain­na­me ein unbe­fug­ter Namens­ge­brauch ist, gegen den jeder Namens­trä­ger unter dem Aspekt der Namens­an­ma­ßung vor­ge­hen kann. Das gilt jedoch nicht, wenn der Domain­na­me im Auf­trag eines Namens­trä­gers reser­viert wor­den ist. Wegen des im Domain­recht unter Gleich­na­mi­gen gel­ten­den Prio­ri­täts­prin­zips, wonach eine Domain allein dem­je­ni­gen zusteht, der sie zuerst für sich hat regis­trie­ren las­sen, müs­sen die ande­ren Namens­trä­ger aber zuver­läs­sig und ein­fach über­prü­fen kön­nen, ob eine der­ar­ti­ge Auf­trags­re­ser­vie­rung vor­lag. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn unter dem Domain­na­men die Home­page eines Namens­trä­gers mit des­sen Ein­ver­ständ­nis erscheint. Es sind aber auch ande­re Mög­lich­kei­ten denk­bar, wie die Auf­trags­re­gis­trie­rung gegen­über ande­ren Namens­trä­gern in prio­ri­täts­be­grün­den­der Wei­se doku­men­tiert wer­den kann.

Im Streit­fall lag bei Regis­trie­rung des Domain­na­mens ein Auf­trag der Grund­ke Optik zur Erstel­lung ihrer Home­page vor. Die­se Home­page wur­de auch als­bald frei­ge­schal­tet, bevor der Klä­ger sei­ne Ansprü­che gel­tend gemacht hat. Damit steht der Grund­ke Optik gegen­über dem Klä­ger die Prio­ri­tät für den Domain­na­men grundke.de zu, auf die sich der Klä­ger auf­grund des ihm erteil­ten Auf­trags beru­fen kann. Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob zwi­schen der Grund­ke Optik und dem Beklag­ten aus­drück­lich ver­ein­bart war, dass die Regis­trie­rung auf den Namen des Beklag­ten erfolgt. Für die Prio­ri­tät der Regis­trie­rung des Domain­na­mens kommt es auf Ein­zel­hei­ten des Auf­trags­ver­hält­nis­ses nicht an, wenn es tat­säch­lich bestand und etwa durch Frei­schal­tung einer Home­page des Namens­trä­gers nach außen doku­men­tiert wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Febru­ar 2007 ? I ZR 59/​04