Ein Klein­kind im Mode­ge­schäft

Die Betrei­ber von Beklei­dungs­ge­schäf­ten sind im Rah­men ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gehal­ten, die für die Prä­sen­ta­ti­on von Waren vor­ge­se­he­nen Ein­rich­tun­gen so auf­zu­stel­len, dass sie von klei­nen Kin­dern, die ihre Eltern beim Ein­kauf beglei­te­ten, nicht ohne gro­ßen Kraft­auf­wand zum Umfal­len gebracht wer­den kön­nen. Auch die gebo­te­ne elter­li­che Auf­sicht von Klein­kin­dern macht nur sol­che Siche­rungs­maß­nah­men ent­behr­lich, die von den Eltern unschwer zu beherr­schen sind.

Ein Klein­kind im Mode­ge­schäft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines vier­jäh­ri­gen Kin­des statt­ge­ge­ben, das sich durch einen fal­len­den Waren­stän­der eine Augen­ver­let­zung zuge­zo­gen hat. Gleich­zei­tig ist damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Müns­ter bestä­tigt wor­den. Im Juni 2012 such­ten die Eltern mit der sei­ner­zeit vier­jäh­ri­gen Klä­ge­rin das beklag­te Mode­ge­schäft in Waren­dorf auf, um dort ein­zu­kau­fen. Die Klä­ge­rin spiel­te zunächst in der Spiel­ecke des Mode­hau­ses. In einem von ihren Eltern nicht beob­ach­te­ten Moment begab sie sich zu einem Waren­stän­der in der auf der­sel­ben Eta­ge befind­li­che Her­ren­ab­tei­lung, in der sich ihre Eltern auf­hiel­ten. An dem ca. 1,60 m hohen, mit­tels Rol­len leicht zu bewe­gen­den Stän­der waren zu ver­kau­fen­de Gür­tel auf­ge­hängt. Die Klä­ge­rin zog an einem Gür­tel und brach­te so den Stän­der zum Kip­pen. Der Stän­der fiel auf die Klä­ge­rin und füg­te ihr auf­grund eines her­vor­ste­hen­den Zin­kens eine schwe­re Augen­ver­let­zung zu, die ope­ra­tiv behan­delt wer­den muss­te und mög­li­cher­wei­se eine dau­er­haf­te Schä­di­gung des Seh­nervs des lin­ken Auges mit einer ver­min­der­ten Seh­kraft zur Fol­ge hat. Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin vom beklag­ten Mode­haus Scha­dens­er­satz ver­langt, u.a. ein Schmer­zens­geld in Höhe von 2.000 Euro. Das beklag­te Mode­haus hat gemeint, in Bezug auf den Waren­stän­der kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt zu haben, und auf die nach sei­ner Ansicht unzu­rei­chen­de Beauf­sich­ti­gung der Klä­ge­rin durch ihre Eltern ver­wie­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, das beklag­te Mode­ge­schäft habe Gür­tel auf einem Waren­stän­der ange­bo­ten, der bei einer gerin­gen Zug­be­las­tung von nur 800 Gramm, die auch ein Klein­kind aus­üben kön­ne, zum Umstür­zen gebracht wer­den konn­te. Das habe der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge fest­ge­stellt. Auf­grund der Beschaf­fen­heit des Stän­ders mit den als Hal­te­vor­rich­tung für die Gür­tel die­nen­den Zin­ken habe die Gefahr erheb­li­cher Ver­let­zun­gen bestan­den, wenn der Stän­der umfal­le.

Die­se Gefah­ren­quel­le habe das beklag­te Mode­haus besei­ti­gen müs­sen. Dar­auf dürf­ten Kun­den ver­trau­en, die das Mode­haus gemein­sam mit ihren Kin­dern auf­such­ten. Mode­ge­schäf­te – wie von der Beklag­ten betrie­ben – lenk­ten die Auf­merk­sam­keit von Eltern bewusst auf die prä­sen­tier­ten Waren und nicht auf Gefah­ren, die vom Mobi­li­ar für Kin­der aus­ge­hen könn­ten. Hin­zu kom­me, dass Kin­der im Alter der Klä­ge­rin kur­ze Momen­te der Unauf­merk­sam­keit ihrer Eltern dazu nutz­ten, ihrem Spiel­trieb ent­spre­chend ihre Umge­bung zu erkun­den und aus kind­li­cher Neu­gier ohne die gebo­te­ne Vor­sicht auch an Ein­rich­tun­gen oder Waren zu zie­hen. Des­we­gen sei­en die Betrei­ber von Beklei­dungs­ge­schäf­ten gehal­ten, die für die Prä­sen­ta­ti­on von Waren vor­ge­se­henen­Ein­rich­tun­gen so auf­zu­stel­len, dass sie von klei­nen Kin­dern, die ihre Eltern beim Ein­kauf beglei­te­ten, nicht ohne gro­ßen Kraft­auf­wand zum Umfal­len gebracht wer­den könn­ten.

Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Beklag­ten ste­he nicht ent­ge­gen, dass Kin­der im Alter der Klä­ge­rin regel­mä­ßig stän­di­ger Auf­sicht der Eltern bedür­fen, damit sie sich nicht Gefah­ren aus­setz­ten, die sie noch nicht erken­nen und beherr­schen könn­ten. Die gebo­te­ne elter­li­che Auf­sicht kön­ne nur sol­che Siche­rungs­maß­nah­men ent­behr­lich machen, die von den Eltern unschwer zu beherr­schen sei­en. Auf die von dem Gür­tel­stän­der aus­ge­hen­de Gefahr tref­fe das nicht zu, weil Eltern nicht damit rech­nen müss­ten, dass eine der­ar­ti­ge Laden­ein­rich­tung bereits bei einem leich­ten Zie­hen ihres Kin­des umfal­le.

Auch ent­las­te es die Beklag­te nicht, dass sie eine Spiel­ecke für Kin­der wie die Klä­ge­rin ein­ge­rich­tet habe. Die­se dien­te nicht dazu, Kin­der vom Waren­an­ge­bot fern­zu­hal­ten, son­dern soll­te den Eltern die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, sich ver­stärkt dem Waren­an­ge­bot zuzu­wen­den, sofern es die Umstän­de des Laden­be­suchs zulie­ßen.

Eine Mit­haf­tung der Eltern der Klä­ge­rin kom­me im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht. Den Eltern sei kei­ne Ver­let­zung ihrer Auf­sichts­pflicht vor­zu­wer­fen, weil sich die Klä­ge­rin auf dem Weg der ledig­lich ca. 5 m ent­fern­ten Spiel­ecke zu den in Sicht­wei­te befind­li­chen Eltern befun­den habe, als sich der Unfall ereig­ne­te. Im Übri­gen ste­he nicht fest, dass die Eltern den Unfall hät­ten ver­hin­dern kön­nen, weil bereits ein ein­ma­li­ges kur­zes Zie­hen an einem Gür­tel des Stän­ders bei ungüns­ti­ger Aus­rich­tung der Rol­len den Stän­der kip­pen las­sen konn­te. Ein der­ar­ti­ges kind­li­ches Ver­hal­ten las­se sich auch bei unun­ter­bro­che­ner Nähe und Beauf­sich­ti­gung durch die Eltern nicht sicher ver­hin­dern.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 6. März 2014 – 6 U 186/​13