Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Lehnt das Insol­venz­ge­richt die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ab, so sind gegen die­se Ent­schei­dung nur die­je­ni­gen Antrag­stel­ler beschwer­de­be­fugt, die auch das Ein­be­ru­fungs­quo­rum erfül­len.

Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers ist an § 75 Abs. 3 InsO in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung der Vor­schrift zu mes­sen, auch wenn das Insol­venz­ge­richt die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung – mit einer ver­kürz­ten Tages­ord­nung – ein­be­ru­fen hat. Denn mit die­ser Ent­schei­dung hat es die Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung mit dem wei­te­ren von den Antrag­stel­lern begehr­ten Tages­ord­nungs­punkt abge­lehnt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich bis­lang noch nicht dazu geäu­ßert, ob die Beschwer­de­be­fug­nis aus § 75 Abs. 3 InsO an das Antrags­recht aus § 75 Abs. 1 InsO anschließt oder jedem Gläu­bi­ger, der den Antrag unter­stützt hat, ein­ge­räumt ist. Ent­schie­den hat er bis­lang allein, dass jeden­falls ein Antrag­stel­ler, der ein Antrags­recht nach § 75 Abs. 1 InsO behaup­tet, die sein Antrags­recht ver­nei­nen­de Ent­schei­dung mit der Beschwer­de nach § 75 Abs. 3 InsO über­prü­fen las­sen kann [1]. Damit ist jedoch nur gesagt, dass eine Par­tei, die ihr Antrags- oder Beschwer­de­recht behaup­tet, in dem Ver­fah­ren über die­se Fra­gen als beschwer­de­be­fugt behan­delt wird [2].

Im Schrift­tum wird mehr­heit­lich die Ansicht ver­tre­ten, das Beschwer­de­recht fol­ge spie­gel­bild­lich aus der Antrags­be­fug­nis; es kön­ne nur von der gesam­ten Gläu­bi­ger­grup­pe gemein­sam, nicht aber von dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger aus­ge­übt wer­den [3]. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt: Da die Ableh­nung des Antrags eine Beschwer nur für den Antrag­stel­ler dar­stel­le, kön­ne auch nur die­ser die sofor­ti­ge Beschwer­de erhe­ben. Dar­aus fol­ge, dass es, soweit nur meh­re­re Antrag­stel­ler zusam­men das Quo­rum in Abs. 1 Nr. 3 oder 4 erreich­ten, auch eines gemein­sa­men Antrag­wil­lens im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bedür­fe, so dass sie nur gemein­sam die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­le­gen dürf­ten [4]. Es fin­den sich – aller­dings ohne Begrün­dung – auch zwei Gegen­stim­men [5].

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs strahlt die Antrags­be­fug­nis auf die Beschwer­de­be­fug­nis aus. Nach § 75 Abs. 3 InsO beschwer­de­be­fugt ist des­halb nur der nach § 75 Abs. 1 InsO berech­tig­te Antrag­stel­ler, bei Gläu­bi­gern mit­hin nur die Antrag­stel­ler, die allein oder gemein­sam mit ande­ren das Quo­rum nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 InsO erfül­len.

Der Gesetz­ge­ber hat aus Grün­den des Ver­fah­rens­fort­gangs und der Ver­fah­rens­öko­no­mie nicht jedem Gläu­bi­ger ein Antrags­recht ein­ge­räumt. Viel­mehr müs­sen sich gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO zumin­dest fünf nicht nach­ran­gi­ge Gläu­bi­ger zusam­men tun, deren For­de­run­gen nach Schät­zung des Insol­venz­ge­richts zusam­men ein Fünf­tel der­je­ni­gen Sum­me erreicht, die sich aus dem Wert aller Abson­de­rungs­rech­te und den For­de­run­gen aller nicht nach­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­ger ergibt. Zumin­dest müs­sen vier ande­re Gläu­bi­ger das Anlie­gen des ers­ten Antrag­stel­lers unter­stüt­zen, sofern sie zusam­men For­de­run­gen gegen den Schuld­ner in einem Umfang des beschrie­be­nen Fünf­tels haben. Dabei sol­len die Quo­ren dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Gläu­bi­ger am Aus­gang des Ver­fah­rens Rech­nung tra­gen [6]. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass nicht ein­zel­ne Gläu­bi­ger das Ver­fah­ren blo­ckie­ren kön­nen, sich viel­mehr Gläu­bi­ger, deren For­de­run­gen zusam­men eini­ges Gewicht haben, unter­ein­an­der abstim­men oder sich unter­stüt­zen müs­sen. Das Quo­rum bie­tet die Gewähr, dass das Anlie­gen der antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger schwer­wie­gend genug ist, um das auf­wen­di­ge Ver­fah­ren der Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu recht­fer­ti­gen. Nur Groß­gläu­bi­ger, deren For­de­run­gen zwei Fünf­tel des genann­ten Betra­ges aus­ma­chen, sind nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 InsO allei­ne antrags­be­fugt.

Die Gefahr der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch ein­zel­ne Klein­gläu­bi­ger besteht im Beschwer­de­ver­fah­ren fort. Im Streit­fall haben alle ande­ren antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts hin­ge­nom­men. Sind jedoch nicht mehr alle das Quo­rum nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO bil­den­den Gläu­bi­ger bereit, nach einer ableh­nen­den Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts ihr Anlie­gen mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de wei­ter­zu­ver­fol­gen, besteht nicht mehr die Sicher­heit, dass das Anlie­gen der beschwer­de­füh­ren­den Gläu­bi­ger gewich­tig genug ist, um die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu recht­fer­ti­gen.

Gegen die­se Aus­le­gung spricht nicht das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Die zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist ist regel­mä­ßig nicht zu knapp bemes­sen, um die Grup­pe der Gläu­bi­ger, die das Quo­rum erfüllt, zu koor­di­nie­ren. Die­se Tätig­keit kann über­dies teil­wei­se vor­ge­zo­gen wer­den, was den Ein­zel­gläu­bi­gern auch zuzu­mu­ten ist. Denn wenn die Gläu­bi­ger – wie es der Gesetz­ge­ber mit der Schaf­fung des Antrags­quo­rums vor­aus­setzt – sich vor der Antrag­stel­lung abspre­chen müs­sen, kön­nen sie auch klä­ren, ob sie im Fal­le einer ableh­nen­den Ent­schei­dung Beschwer­de ein­le­gen wol­len. Unter­blei­ben sol­che Abspra­chen ist die feh­len­de Beschwer­de­be­fug­nis Fol­ge des Umstan­des, allei­ne nicht antrags­be­fugt zu sein.

Eben­so wenig spricht gegen die vom Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­me­ne Aus­le­gung, dass der Gesetz­ge­ber den Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten im Ver­gleich zur Kon­kurs­ord­nung auf die abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger und auf Groß­gläu­bi­ger erwei­tert hat. Dies geschah nicht zuletzt mit dem Ziel, die Gläu­bi­ger­au­to­no­mie zu stär­ken [7]. Dar­aus ist jedoch nicht abzu­lei­ten, einem Ein­zel­gläu­bi­ger müs­se die Mög­lich­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de unab­hän­gig vom Vor­lie­gen der Quo­ren aus § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO ein­ge­räumt wer­den. Die Quo­ren selbst hat der Gesetz­ge­ber aus den genann­ten nahe lie­gen­den Grün­den nicht abge­schafft.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2011 – IX ZB 212/​09

  1. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – IX ZB 138/​06, NZI 2007, 723 Rn. 7 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 213/​07, NZI 2009, 604 Rn. 3[]
  2. vgl. zur Par­tei- und Pro­zess­un­fä­hig­keit Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 511 Rn. 6; vgl. KG, NJW-RR 1999, 1488, 1489 zu § 45 GenG; BVerw­GE 65, 33, 35 zu § 25 LPVG[]
  3. vgl. Nerlich/​Römermann/​Delhaes, InsO, Stand April 2008, § 75 Rn. 6; Braun/​Herzig, InsO, 4. Aufl., § 75 Rn. 13; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 75, Rn. 10; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl., § 75 Rn. 13; Hmb­Komm-InsO/­Preß, 3. Aufl., § 75 Rn. 13; FK-InsO/­Kind, 6. Aufl., § 75 Rn. 13[]
  4. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, aaO; so auch FK-InsO/­Kind, aaO[]
  5. Hess, InsO, § 75, Rn. 8; FK-InsO/­Hössl, 2. Aufl., § 75 Rn. 15[]
  6. vgl. Braun/​Herzig, aaO § 75 Rn. 1[]
  7. Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drucks. 12/​7302 S. 164[]